Provisionen Meldung

Der Bundesgerichtshof stärkt Anlegern weiter den Rücken, denen die Bank beim Kauf Provisionen vorsätzlich verschwiegen hat.

Urteil. Die Richter des Bundesge­richtshofs gaben einem Anleger recht, der im Jahr 2000 Aktienfonds bei der Hypovereinsbank gekauft hatte (Urteil vom 12. Mai 2009, Az. XI ZR 586/07). Er hatte damals nicht erfahren, dass die Bank dafür Provisionen erhält. Die Richter gingen davon aus, dass die Bank die Provisionen mit Vorsatz verschwieg – deshalb greift die dreijährige Verjährungsfrist nach dem Wertpapierhandelsgesetz nicht. Nun muss die Vorinstanz erneut prüfen, ob der Anleger Schadenersatz erhält.

Zukunft. Nach Überzeugung des Tübinger Rechtsanwalts Andreas Tilp, der das Urteil erstritten hat, eröffnet es Anlegern große Möglichkeiten: „Jeder, der in den letzten 30 Jahren eine Bankdienstleistung in Anspruch genommen hat, bei der es Kickback gab, könnte davon profitieren.“ „Kickback“-Provisionen sind regelmäßige Zahlungen, die Fonds- oder Wertpapieranbieter an die Bank abführen, die ihre Produkte verkauft hat.

Ansprüche. Die Chance auf Schadenersatz ist unabhängig von der Art der Kapitalanlage. Gabriele Schmitz von der Verbraucherzentrale Hamburg: „Entscheidend ist, dass der Kunde die Anlage im Vertrauen auf die Uneigennützigkeit der Empfehlung erworben hat, weil ihm das Eigeninteresse seines Beraters verheimlicht wurde.“ Auch die Höhe der Rückvergütungen müssen Banken offenlegen. „Im Beratungsgespräch muss die Bank konkret mitteilen, wie hoch die Provision ist, sei es in absoluten Beträgen oder unter Angabe von Prozentsätzen“, sagt Gabriele Schmitz.

Beweise. Ansprüche durchzusetzen, wird jedoch nicht einfach. Der Anleger muss immer noch die Tatsache beweisen, dass ihm Provisionen verschwiegen wurden. In manchen Fällen kann es helfen, wenn er Ansprüche an eine Vertrauensperson wie den Ehepartner abtritt, um selbst als Zeuge auftreten zu können. Sammelklagen kommen kaum infrage. „Grundsätzlich muss jeder Fall einzeln durchgefochten werden“, sagt der Freiburger Fachanwalt Andreas Mayer. Anlegern drohen langwierige Prozesse.

Tipp: Als Alternative zur Klage bietet sich zunächst ein Schreiben an den Ombudsmann an. Das ist kostenlos. Die Adressen finden Anleger im Infodokument Bankschlichtungsstellen.

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