Empfiehlt eine Bank Fondsanteile, für die sie Provisionen vom Betreiber des Fonds erhält, muss sie ihre Kunden über diese Rückvergütungen aufklären. Tut sie das nicht, haben Bankkunden nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gute Chancen, die Bank für Verluste haftbar zu machen.

Die Richter stellten klar, dass in diesem Fall die Bank nachweisen müsse, dass sie nicht vorsätzlich, sondern eventuell irrtümlich geschwiegen habe. Außerdem müsse sie beweisen, dass der Kunde die Fondsanteile auch gekauft hätte, wenn er von den Provisionen gewusst hätte. Gelingt ihr das nicht, kann der Kunde aus dem Vertrag aussteigen und Schadenersatz verlangen (Az. XI ZR 586/07).

Bereits 2006 hatte der BGH entschieden, dass Banken über Provisionen informieren müssen. Sonst kann ein Kunde nicht beurteilen, ob die Empfehlung in seinem Interesse oder im Eigeninteresse der Bank erfolgt ist. Auch könne die Bank bei einer Fehlberatung keine Verjährung nach dem Wertpapierhandelsgesetz geltend machen.

Um zu klären, ob die Bank die Provisionen absichtlich verschwiegen hat, verwies der BGH die Sache 2006 an das Berufungsgericht zurück. Das Berufungsgericht verneinte die Frage. Der Kläger könne nicht beweisen, dass die Bank vorsätzlich geschwiegen habe. Dieses Urteil hob der BGH nun erneut auf, da die Beweislast bei der Bank liege.

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