Promille­grenze Meldung

Alkoholtester. Null Promille schützen am besten vor Sanktionen.

Angetrunkenen Auto­fahrern könnte künftig schon bei vergleichs­weise nied­rigerem Alkoholspiegel eine medizi­nisch-psycho­logische Unter­suchung (MPU) drohen, im Volks­mund Idiotentest genannt. Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungs­gerichts­hofs (VGH) weist in diese Richtung. Bislang drohten strafrecht­liche Sanktionen und MPU erst ab einer Blut­alkohol­konzentration von 1,6 Promille. Das Gericht entschied nun: Erkenn­bare Ausfallerscheinungen unabhängig von der Höhe der Blut­alkohol­konzentration recht­fertigen einen Idiotentest (Az. 11 BV 14.2738). Eine Frau, die mit 1,28 Promille ertappt worden war, sollte ihre Fahr­erlaubnis erst nach bestandener MPU zurück­erhalten. Dagegen klagte sie erfolg­los. Der VGH ließ jedoch Revision zu. Das letzte Wort hat nun das Bundes­verwaltungs­gericht. Bis zu dessen Urteil gelten die alten Regeln.

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