Prokon Genuss­rechte: Prokon-Prospekt ist irreführend

Prokon jetzt mit zweiter Nieder­lage

Das Schleswig-Holsteinische Ober­landes­gericht hat das erst­instanzliche Urteil des Land­gerichts Itzehoe bestätigt. Die Itzehoer Richter hatten dem Unternehmen Prokon seine irreführende Prospektwerbung untersagt test.de berichtete. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg, die der Firma unlautere Werbung im Zusammen­hang mit Investitionen in den Klima­schutz vorwarf.

Prokon wehrte sich

Die Unter­nehmens­gruppe stellte ihre unlautere Werbung nach dem Verbot durch die erste Instanz zwar ein. Sie ging aber in die Berufung. Und hier hat das Unternehmen jetzt beim 6. Zivil­senat des Schleswig-Holsteinischen Ober­landes­gericht verloren. Die Richter gaben der Verbraucherzentrale recht und befanden, dass Anleger die Werbeaussagen im Kurz­prospekt und im Flyer von Prokon so verstehen könnten, als sei die Anlage in die Genuss­rechte ebenso sicher wie ein Spar­buch. Das ist sie nicht.

Prokon investiert nur indirekt in Wind­parks

Das Gericht befand weiter: Anleger könnten aufgrund der Werbung auch irrtümlich annehmen, dass sie ihr Geld direkt in Wind­energie­anlagen investierten. Das Kapital, das durch die Vergabe von Genuss­rechten einge­sammelt wird, werde aber keineswegs unmittel­bar in den Auf- und Ausbau von Wind­parks gesteckt, stellten die Richter fest. Das beklagte Unternehmen besitze weder Wind­kraft­anlagen noch betreibe es welche. Das Unternehmen vergebe lediglich Darlehen an andere Firmen der Prokon-Gruppe für deren Investitionen und erwerbe verzins­liche Darlehens­rück­zahlungs­ansprüche. Die Wert­haltig­keit der Darlehens­rück­zahlungs­ansprüche nebst Verzinsung steige und falle mit der Geld­wert­stabilität, urteilte das Gericht.

Prokon-Genuss­rechte sind keine flexible Anlage

Dritter Kritik­punkt der Richter: Auch die Zusage des Unter­nehmens, die Anlage biete ein Höchst­maß an Flexibilität, trifft nicht zu. Die Anlage sei weder kurz­fristig noch einfach aufzulösen. Die Kündigung der Anleihe sei grund­sätzlich frühestens nach Ablauf von drei Jahren zulässig und dies nur unter einge­schränkten Voraus­setzungen. Eine reguläre Kündigungs­möglich­keit bestehe erst ab fünf Jahren mit einer Frist von einem halben Jahr.

Was ist eigentlich ein Genuss­recht?

Genuss­rechte sind eine Beteiligungs­form an einer Gesell­schaft, bei der dem Erwerber der Genuss­rechte meist eine vom Gewinn der Gesell­schaft abhängige Vergütung zugesagt wird. Der Erwerber der Genuss­rechte hat kein Stimm­recht in der Gesell­schaft. Bei einer Insolvenz der Gesell­schaft erfolgt die Einlagenrück­zahlung erst nach der voll­ständigen Befriedigung aller anderen Gläubiger der Gesell­schaft. In diesem Fall besteht die Möglich­keit, dass die Einlage ganz oder teil­weise nicht mehr zurück­gezahlt werden kann.

Tipp: Ausführ­liche Informationen bietet das Special Prokon macht zu viel Wind.

Prokon auf der Warn­liste

Der Wind­kraft­konzern Prokon aus Itzehoe steht wegen unseriöser und irreführender Werbeaussagen auf der Finanztest-Warnliste.

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 15. März 2011
Aktenzeichen: 5 O 66/10

Schleswig-Holsteinisches Ober­landes­gericht, Urteil vom 5. September 2012
Aktenzeichen 6 U 14/11