Prokon Genuss­rechte Prokon-Prospekt ist irreführend

Prokon Genuss­rechte - Prokon-Prospekt ist irreführend

Die Prokon-Unter­nehmens­gruppe darf nicht mehr wie bisher für ihre Genuss­rechte werben. Nach dem Land­gericht Itzehoe hat nun auch das Schleswig-Holsteinischen Ober­landes­gericht entschieden, dass die bisherigen Werbeaussagen von Prokon zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen „maximalen Flexibilität“ der Genuss­rechte nicht rechtens sind.

Prokon jetzt mit zweiter Nieder­lage

Das Schleswig-Holsteinische Ober­landes­gericht hat das erst­instanzliche Urteil des Land­gerichts Itzehoe bestätigt. Die Itzehoer Richter hatten dem Unternehmen Prokon seine irreführende Prospektwerbung untersagt test.de berichtete. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg, die der Firma unlautere Werbung im Zusammen­hang mit Investitionen in den Klima­schutz vorwarf.

Prokon wehrte sich

Die Unter­nehmens­gruppe stellte ihre unlautere Werbung nach dem Verbot durch die erste Instanz zwar ein. Sie ging aber in die Berufung. Und hier hat das Unternehmen jetzt beim 6. Zivil­senat des Schleswig-Holsteinischen Ober­landes­gericht verloren. Die Richter gaben der Verbraucherzentrale recht und befanden, dass Anleger die Werbeaussagen im Kurz­prospekt und im Flyer von Prokon so verstehen könnten, als sei die Anlage in die Genuss­rechte ebenso sicher wie ein Spar­buch. Das ist sie nicht.

Prokon investiert nur indirekt in Wind­parks

Das Gericht befand weiter: Anleger könnten aufgrund der Werbung auch irrtümlich annehmen, dass sie ihr Geld direkt in Wind­energie­anlagen investierten. Das Kapital, das durch die Vergabe von Genuss­rechten einge­sammelt wird, werde aber keineswegs unmittel­bar in den Auf- und Ausbau von Wind­parks gesteckt, stellten die Richter fest. Das beklagte Unternehmen besitze weder Wind­kraft­anlagen noch betreibe es welche. Das Unternehmen vergebe lediglich Darlehen an andere Firmen der Prokon-Gruppe für deren Investitionen und erwerbe verzins­liche Darlehens­rück­zahlungs­ansprüche. Die Wert­haltig­keit der Darlehens­rück­zahlungs­ansprüche nebst Verzinsung steige und falle mit der Geld­wert­stabilität, urteilte das Gericht.

Prokon-Genuss­rechte sind keine flexible Anlage

Dritter Kritik­punkt der Richter: Auch die Zusage des Unter­nehmens, die Anlage biete ein Höchst­maß an Flexibilität, trifft nicht zu. Die Anlage sei weder kurz­fristig noch einfach aufzulösen. Die Kündigung der Anleihe sei grund­sätzlich frühestens nach Ablauf von drei Jahren zulässig und dies nur unter einge­schränkten Voraus­setzungen. Eine reguläre Kündigungs­möglich­keit bestehe erst ab fünf Jahren mit einer Frist von einem halben Jahr.

Was ist eigentlich ein Genuss­recht?

Genuss­rechte sind eine Beteiligungs­form an einer Gesell­schaft, bei der dem Erwerber der Genuss­rechte meist eine vom Gewinn der Gesell­schaft abhängige Vergütung zugesagt wird. Der Erwerber der Genuss­rechte hat kein Stimm­recht in der Gesell­schaft. Bei einer Insolvenz der Gesell­schaft erfolgt die Einlagenrück­zahlung erst nach der voll­ständigen Befriedigung aller anderen Gläubiger der Gesell­schaft. In diesem Fall besteht die Möglich­keit, dass die Einlage ganz oder teil­weise nicht mehr zurück­gezahlt werden kann.

Tipp: Ausführ­liche Informationen bietet das Special Prokon macht zu viel Wind.

Prokon auf der Warn­liste

Der Wind­kraft­konzern Prokon aus Itzehoe steht wegen unseriöser und irreführender Werbeaussagen auf der Finanztest-Warnliste.

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 15. März 2011
Aktenzeichen: 5 O 66/10

Schleswig-Holsteinisches Ober­landes­gericht, Urteil vom 5. September 2012
Aktenzeichen 6 U 14/11

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Vertrauenssache13 am 21.01.2014 um 19:36 Uhr

Kommentar vom Administrator gelöscht. Grund: Grund: Mehrfachpostings mit gleichem Wortlaut (in diesem Fall zu sämtlichen Prokonveröffentlichungen) werden gelöscht (dda)

mannilue am 09.01.2013 um 18:10 Uhr
Kleine Bettlektüre

für den Schreiben + Leser.
Ich empfehle mal sich diese Seite zu Gemüte zu führen.
http://www.erneuerbareenergien.de/prokon-wird-transparenter/150/469/58029/
Datum dieser Nachricht 26.10.2012
Wie man dann am 8.1.2013 immer noch auf alte Sachverhalte zurückgreift und seine - nun falsche - Aussage aufrecht erhält ist mir schleierhaft.
Oder sollte dies Methode haben?
Stiftung Warentest sollte doch unabhängig sein ?
Gruss

Profilbild Stiftung_Warentest am 08.01.2013 um 11:21 Uhr
Unterlassungserklärung

@jimijakes: In der Tat – die verlinkte Unterlassungserklärung ist korrekt, die Stiftung hat Aussagen aus einem Audio-Podcast zurück genommen. Die weitere Berichterstattung auf test.de – wie auch die Aussagen in obigem Artikel - hält die Stiftung Warentest aber weiter aufrecht. Unsere grundsätzliche Einschätzung der Anlage in Prokon-Genussrechte hat sich nicht verändert.

jimijakes am 04.01.2013 um 23:02 Uhr
Unterlassungserklärung gegen Finanztest...

Hallo,
ich bin ein bischen unschlüssig über den Aussagegehalt dieses Artikels, da anscheinend eine vom Vorstand der Stiftung Warentest unterzeichnete Unterlassungserklärung zu den hier aufgeführten Inhalten existiert (indirekte Investition gibt es anscheinend nach Umstrukturierung nicht mehr, Flexibilität der Anlage wird laut Prokon ab 2013 erhöht)
Viele Grüße.
Link zu Prokon-Webseite: http://www.prokon.net/news_archive/2012/PROKON-finanztest-unterlassungserklaerung.php
Unterlassungserklärung als PDF: http://www.prokon.net/downloads/Unterlassungserklaerung_Finanztest.pdf