Prokon Genussrechte Meldung

Das Landgericht Itzehoe hat dem Windkraft­konzern Prokon verboten, mit irreführenden Aussagen für den Kauf von Genussrechten zu werben. Prokon habe in Postwurf­sendungen und Flyern einseitig die Vorteile der Genuss­rechte hervor­gehoben, ohne auf die erheblichen Risiken der Anlage hinzuweisen. Geklagt hatte die Verbraucher­zentrale Hamburg.

Kein sicheres Investment

Wie mehrfach berichtet, wirbt Prokon seit mehr als einem Jahr massiv im gesamten Bundesgebiet mit Plakaten, Postwurfsendungen, Flyern und Kurzprospekten für eine Anlage in Genussrechte. Seit dem Gau in Fukushima sind die Angebote von Prokon, die das Geld der Anleger in Windkraft investieren wollen, besonders begehrt. Zumal Prokon mit 6 Prozent Zinsen pro Jahr lockt – ein seltenes Angebot in der derzeitigen Niedrigzinsphase. Anleger sollten jedoch wissen, dass der hohe Zins nur gezahlt wird, wenn die Gesellschaft mit den Windkraftwerken auch wirtschaftlichen Erfolg hat. Geht bei der Investition etwas schief, können sie ihr Geld verlieren.

Irreführende Werbeaussagen

Werbeaussagen wie „Die Alternative zur Bank oder Lebensversicherung“, „Geldanlage, die Sicherheit und Stabilität bietet“, „Sicherheit zum Anfassen“ oder „sichere Einnahmen“ seien irreführend, urteilte das Landgericht (LG) Itzehoe. Die Genussscheine enthielten nämlich durchaus Risiken – wie im Hauptprospekt richtig beschrieben. So könne es sein, dass die Verzinsung der Anlage unter bestimmten Umständen ausfalle oder Anleger sogar einen Totalverlust erleiden. Selbst die Garantiezusage, die Prokon Anlegern gebe, sei nicht sicher, urteilte das Gericht. Sie gilt nämlich nur, wenn der Garantiegeber im Zahlungsfall nicht pleite macht. Die Garantiegeber sind Unternehmen der Prokon-Unternehmensgruppe. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von Prokon in Mitleidenschaft gezogen werden, ist deshalb nach Einschätzung von Finanztest groß. Anleger haben als Genussrechteinhaber keinerlei Mitspracherecht im Unternehmen. Im Insolvenzfall werden ihre Ansprüche erst bedient, wenn alle anderen Gläubiger befriedigt sind.

Keine Einlagensicherung

Auch die Werbung mit dem Vergleich „Bank oder Lebensversicherung“ in Verbindung mit den Hinweisen auf „Sicherheit“ und „Stabilität“ sei irreführend. Anlegern würde hier vorgespiegelt, sie könnten ihr Geld ohne Verlustgefahr investieren. Tatsächlich trage jeder Anleger aber das volle unternehmerische Risiko für das investierte Kapital. Im Insolvenzfall gebe es keine Einlagensicherung. Genau die würde aber ein Anleger erwarten, der zum Beispiel eine Lebensversicherung als Geldanlage kennt.

Werbung im Widerspruch zum Hauptprospekt

Einwände von Prokon, im Hauptprospekt seien die Risiken der Anlage zutreffend erklärt, ließen die Richter nicht gelten. Die Risikohinweise im Hauptprospekt nähmen Anleger nicht mehr zur Kenntnis, weil sie den umfangreichen Prospekt nicht von vorne bis hinten durchlesen würden. Außerdem stünden die dort zutreffend geschilderten Risiken teilweise im Widerspruch zu den oberflächlichen Aussagen im Flyer und im Kurzprospekt. Auch dadurch würden Verbraucher irregeführt.

Prokon auf der Warnliste

Den Windkraftkonzern Prokon aus Itzehoe steht wegen unseriöser und irreführender Werbeaussagen auf der Finanztest-Warnliste.

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 15. März 2011
Aktenzeichen: 5 O 66/10, nicht rechtskräftig

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