Produktmängel Meldung

Fest steht: Verkäufer mangelhafter Ware müssen nicht nur einwandfreien Ersatz liefern, sondern bei Bedarf auch die Kosten für Transport, Ein- und Ausbau übernehmen, soweit sie einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Was angemessen ist, bleibt aber auch nach einem lang erwarteten Urteil des Bundesgerichtshofs unklar.

Gewähr für einwandfreie Ware

Bereits im Juni hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) in zwei Streitfällen entschieden: Händler müssen auch die Kosten für Lieferung und Montage übernehmen, wenn sie mangelhafte Ware geliefert haben. Auch für deren Abtransport sind sie zuständig. Das gilt auch, wenn ursprünglich der Käufer die Ware selbst abgeholt und aufgestellt hat. Argument der Richter: Kunden sollen keine Kosten entstehen, wenn sie ihre vertraglichen Rechte wahrnehmen.

Installation inklusive

Damit ist alles klar für Ware, die ohne größeren Aufwand auszutauschen ist: Wer, wie die eine der beiden Klägerinnen vor dem EuGH, eine irreparabel defekte Spülmaschine erhalten hat, kann also außer der Lieferung auch die Installation einer neuen und den Abtransport der alten Maschine verlangen.

Unklarheit bei hohen Kosten

Unklar ist dagegen weiterhin, was bei nur mit hohem Aufwand austauschbarer Ware wie Fliesen genau gilt, um die es im zweiten EuGH-Fall ging. Der Kläger hatte sie für knapp 1 200 Euro gekauft und feine Schleifspuren erst bemerkt, als die meisten bereits verlegt waren. Sie zu entfernen und neu zu verlegen, kostet laut Gutachter fast 6 000 Euro. Laut EuGH darf der Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Austausch auf einen im Verhältnis zu Kaufpreis und Eigenart der Ware „angemessenen Betrag“ beschränkt werden. Was das genau heißt, bleibt weiter unklar. Der Bundesgerichtshof hat jetzt zwar geurteilt, beschränkt sich aber darauf, die Sache ans Oberlandesgericht zurück zu verweisen. Einzige Vorgabe der Bundesrichter: „Die Beschränkung auf eine Kostenbeteiligung des Verkäufers darf allerdings nicht dazu führen, dass das Recht des Käufers auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten ausgehöhlt wird“, heißt es in der Presseerklärung zum Urteil.

Risiko für Verbraucher

Wie das gehen soll, bleibt rätselhaft. Wenn bei Fliesen oder ähnlicher Ware erst nach dem Einbau Mängel zu erkennen sind, nützt Käufern die Ersatzlieferung einwandfreier Ware gar nichts, wenn der Verkäufer nicht einen so hohen Anteil der Kosten übernimmt, dass er sich den Austausch überhaupt leisten kann. Selbst wenn der EuGH-Kläger am Ende die Hälfte der Kosten für den Austausch der Fliesen erhält, hätte er am Ende weit mehr als dreifache des Kaufpreises gezahlt. Umgekehrt werden Händler drastisch verschärfte Qualitätskontrollen einführen müssen, wenn sie bei Gewährleistungsfällen mit Austauschkosten weit jenseits des Warenwerts rechnen müssen.

[Update 23.01.2012] Der Bundesgerichtshof hat heute die Begründung seines Urteils vorgelegt. Überraschung: Er hat die Sache gar nicht ans Oberlandesgericht zurückverwiesen, sondern selbst entschieden. Der Händler hat dem Käufer der Fliesen im Wert von knapp 1 200 Euro auf 600 Euro begrenzte Aus- und Einbaukosten zu ersetzen, urteilten die Bundesrichter. In der Presseerklärung zum Urteil im Dezember hatte das nicht gestanden. Auf die mit Spannung erwartete Entwicklung von Kriterien zur maximalen Höhe von Aus- und Einbaukosten verzichteten die Bundesrichter. Wörtlich heißt es lapidar: „Dieser Betrag erscheint dem Senat unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit (optischer Mangel der Fliesen ohne Funktionsbeeinträchtigung) und des Werts der mangelfreien Sache (circa 1 200 Euro) angemessen. Der Senat sieht davon ab, Grenz- oder Richtwerte für die Bestimmung der angemessenen Höhe einer Beteiligung des Verkäufers an den Aus- und Einbaukosten in Fällen der Ersatzlieferung zu entwickeln; die durch die Entscheidung des Gerichtshofs aufgedeckte Gesetzeslücke durch eine generelle Regelung zu schließen, ist dem Gesetzgeber vorbehalten.“ Viele mehr Mühe bereitete den Bundesrichtern die Begründung der Entscheidung im übrigen. Die Vorgaben des EuGH sind mit dem Wortlaut der deutschen Gesetze eigentlich nicht zu vereinbaren. Wie es trotzdem geht, erklärt der Bundesgerichtshof auf insgesamt 31 Seiten.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.06.2011
Aktenzeichen: C-65/09 und C-87/09

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.12.2011
Aktenzeichen: VIII ZR 70/08

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