Produktmängel Meldung

Verkäufer mangelhafter Ware müssen nicht nur einwandfreien Ersatz liefern, sondern bei Bedarf auch die Kosten für Ein- und Ausbau übernehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Allerdings: Möglich ist, die Kostenerstattung auf einen angemessenen Betrag zu beschränken. Was das genau heißt, bleibt unklar.

Gewähr für einwand­freie Ware

Klar ist: Der Verkäufer hat für die Lieferung einwand­freier Ware einzustehen und nach­zubessern oder Ersatz zu liefern, wenn die Ware Mängel hat. Doch das allein hilft Verbrauchern oft nicht weiter. Das zeigen zwei Fälle, mit denen sich der EuGH in Luxemburg zu befassen hatte.
Fall 1: Jürgen Dittmer hatte bei der Gebrüder Weber GmbH feine italienische Bodenfliesen gekauft. Preis: 1 382,27 Euro. Als er sie zum großen Teil bereits verlegt hatte, entdeckte er feine Schleifspuren, die sich nicht beseitigen ließen. Außer der Ersatz­lieferung verlangte er darauf­hin Ersatz für die Ein- und Ausbaukosten in Höhe von 5 830,57 Euro.
Fall 2: Ingrid Putz hatte bei der Medianess Electronics GmbH eine Spül­maschine für 367 Euro bestellt. Nach Aufbau und Installation stellte sich heraus: Sie hat einen irreparablen Schaden. Medianess versprach, eine Ersatz­maschine zu liefern. Ingrid Putz verlangte jedoch, die Maschine auch aufzustellen und anzu­schließen.

Zweifel an deutschen Regeln

Dittmer und Putz zogen vor Gericht. Doch die Richter kamen in beiden Fällen nicht weiter. Nach deutschen Recht haben die beiden Kläger nämlich keinen Anspruch auf Ersatz von Kosten für den Ein- und Ausbau oder die Installation der als Ersatz gelieferten Ware. Die Verbraucher­schutz­richt­linie der Europäischen Union allerdings bietet den Käufern mangelhafter Ware möglicher­weise weiterreichende Ansprüche. Die deutschen Richter setzten die Verfahren daher aus und fragten beim EuGH nach, wie die Verbraucher­schutz­richt­linie genau zu verstehen ist.

EuGH verlangt mehr Verbraucher­schutz

Klarer Fall, urteilten die Europa-Richter: Verbrauchern dürfen bei vertrags­widrigem Verhalten des Lieferanten keine zusätzlichen Kosten entstehen, wenn sie ihre Rechte wahr­nehmen. Bei Ware, die weiterver­arbeitet, einge­baut oder installiert werden soll, heißt das: Verbraucher müssen vom Lieferanten Ersatz für Austausch­kosten verlangen können. Bei vertrags­mäßiger Lieferung müssen sie diese Kosten nämlich nur ein Mal aufbringen. Für den durch mangelhafte Lieferung notwendigen Austausch muss daher grund­sätzlich der Händler zahlen und nicht der Käufer zum zweiten Mal zahlen.

Haftung auf angemessenen Betrag beschränk­bar

Jetzt sind wieder die deutschen Gerichte am Zug. Sie müssen entscheiden, ob und wie genau die deutschen Regeln entsprechend der EU-Vorgaben anwend­bar sind oder ob der Bundes­tag sie ändern muss. Mindestens gilt: Soweit Verbraucher wegen gemessen am EU-Stan­dard unzu­reichender Verbraucher­schutz­regeln einen Schaden erleiden, können sie den Staat zur Kasse bitten. Weiterer Unsicher­heits­faktor für Jürgen Dittmer: Der EuGH schränkte sein im Grunde verbraucherfreundliches Urteil gleich wieder deutlich ein. Wenn die Kosten für Ein- und Ausbau im Verhältnis zum Preis der Ware unver­hält­nismäßig sind, darf die Haftung des Lieferanten beschränkt werden. Was das genau heißt, bleibt unklar. Die Richt­linie schließe nicht aus, „dass der Anspruch des Verbrauchers auf einen Betrag beschränkt wird, der dem Wert des Verbrauchs­guts und der Bedeutung der Vertrags­widrigkeit angemessen ist“, heißt es in der Urteils­begründung nur.

EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011
Aktenzeichen: C-65/09 und C-87/09

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