Schädigen Waren den Käufer, muss der Hersteller dafür einstehen. Das gilt neuerdings auch für Naturprodukte.

Ein Hochzeitsessen sollte Sandra und Roger Wolfs* "schönsten Tag im Leben" krönen. Für sie und mehrere Gäste endete der Tag jedoch mit Krämpfen auf dem Klo. Diagnose: Salmonellenvergiftung. Schuld waren der Pudding und das Eis. Da das Festessen damit verdorben war, verlangte das Paar vom Gastwirt die Rückzahlung der Essenskosten und Schmerzensgeld. Der weigerte sich. Darauf ging der Fall bis zum Bundesgerichtshof, der den Wirt für das Dessert haftbar machte. Er musste 6.000 Mark Entschädigung zahlen (BGH, Az. VI ZR 171/91).

Die Richter sahen darin einen Fall der Produkthaftung, die eintritt, wenn mangelhafte Waren Schäden an anderen Sachen anrichten, Menschen verletzen oder sogar töten.

Erleichterte Beweisführung

An sich müssen Geschädigte nicht nur beweisen, dass die fehlerhafte Ware einen Schaden verursacht hat, sondern auch, dass der Produzent die Schuld daran trägt. Doch gerade Letzteres fällt den Opfern schwer, da sie die Abläufe in Fabriken kaum durchschauen können.

Bei Serienprodukten gilt darum eine Beweislastumkehr: Steht fest, dass die Ware bei Verlassen des Betriebs gefährlich war, muss der Hersteller beweisen, dass er nicht Schuld daran war. Nur wenn er belegt, dass er die nötige Sorgfalt eingehalten hat, ist er mangels Verschulden nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) aus dem Schneider.

Beruft sich der Verbraucher jedoch auf das "Produkthaftungsgesetz" (PHG), ist dem Produzenten diese Ausflucht versperrt. Denn das PHG begründet eine "Gefährdungshaftung": Auf die Schuld des Erzeugers kommt es bei Klagen dann nicht mehr an.

Auch Bauern haften

Lange Zeit galt das PHG bei Lebensmitteln nur, wenn sie verarbeitet waren ­ also nicht für das Ei, sondern erst für den Eierlikör. Seit Dezember 2000 gilt aber auch für Urprodukte die Gefährdungshaftung. So könnten jetzt auch Bauern belangt werden, die unwissentlich BSE-Fleisch produzierten.

Ein Produktfehler muss aber immer noch bewiesen werden. Meist schafft das nur ein Gutachter, der dann zum Beispiel einen Konstruktionsfehler wie die Kippanfälligkeit einer Autoserie ermittelt. Aber auch Fehler an Einzelstücken der Serie lösen eine Haftung aus, etwa wenn nur eine einzelne Wasserflasche schadhaft ist und deshalb später explodiert (BGH, Az. VI ZR 158/94). Schadenersatz kommt ebenso in Betracht, wenn zu wenig auf Nutzungsrisiken verwiesen wurde. So musste die Firma Milupa eine Entschädigung zahlen. Sie hatte nicht ausreichend vor dem Kariesrisiko durch das Dauernuckeln an Kinderteefläschchen gewarnt (BGH, Az. VI ZR 7/91).

Neben dem Hersteller haftet auch der Importeur, der ausländische Waren in Deutschland unter seinem Namen verkauft. Sind beide unauffindbar, muss der Händler für das Produkt einstehen.

Schwachstellen im Gesetz

Die erleichterte Haftung nach dem PHG hat auch Schwächen. So entfällt sie komplett, wenn das Risiko zum Zeitpunkt der Entwicklung unbekannt war. Damit sind Wursthersteller auf der sicheren Seite, die BSE-Wurst vor dem Bekanntwerden des Skandals produzierten.Ebenso muss der Geschädigte dem PHG nach Sachschäden bis 1.125 Mark selbst tragen. Wer auch diese einklagen will, muss gemäß BGB das Verschulden des Herstellers beweisen. Ohne dieses gibt es auch kein Schmerzensgeld. Zudem entfallen Ansprüche nach dem PHG bereits zehn Jahre ab Herstellung. Bei späteren Schäden, etwa durch schädliche Medikamente, hilft wieder nur die Produkthaftung laut BGB. Die verjährt erst nach dreißig Jahren.

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