Kann sich ein Arbeitgeber nach sechs Monaten Probezeit noch kein Bild vom neuen Mitarbeiter machen, haben beide Seiten ein Problem: Eine zweite Probezeit ist nicht erlaubt (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Az. 4 Sa 68/01, nicht rechtskräftig). Im Zweifel wird dann auf eine Festanstellung verzichtet.

Eine goldene Brücke für solche Fälle hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) gebaut: Beide Seiten vereinbaren noch vor Ende der Probezeit eine zweite Bewährungsphase des neuen Mitarbeiters. Sie schließen dabei aber bereits einen vorsorglichen Aufhebungsvertrag. Nach diesem Vertrag muss der neue Mitarbeiter erst nach weiteren vier Monaten gehen – es sei denn, er hat sich spätestens dann bewährt.

Die Probezeit wird durch diesen rechtlichen Kunstgriff faktisch auf zehn Monate verlängert. Der Arbeitnehmer bekommt eine zweite Chance, der Arbeitgeber bindet sich nicht zu früh.

In dieser Konstruktion sieht das BAG keine Umgehung der Kündigungsschutzvorschriften, sofern die Dauer der zweiten Bewährungszeit „überschaubar“ bleibt (Az. 2 AZR 93/01).

Kritischer sehen die Gewerkschaften dieses Vorgehen: „Es besteht die Gefahr, dass der Kündigungsschutz so aufgeweicht wird“, sagt Verdi-Jurist Christian Götz.

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