Privatinsolvenz und Altersvorsorge Meldung

Private Vorsorge wie Renten- oder Kapital­lebens­versicherungen geht bei Zwangs­vollstreckung oder Privat­insolvenz oft verloren, auch wenn der Vertrag eigentlich vor dem Renten­alter gar nicht kündbar ist. Das hat der Bundes­gerichtshof entschieden. Sicher sind danach nur zertifizierte Riester- und Rürup-Verträge.

Unkündbar, aber pfändbar

Hintergrund: Mit Einführung der Riester-Rente kam zusätzlich auch eine Klausel ins Versicherungsvertragsgesetz: Bis zu einer bestimmten Höhe können Vorsorgesparer für jeden Vorsorgevertrag mit dem Anbieter einen so genannten „Ausschluss der Verwertbarkeit“ vereinbaren. Der Vertrag ist dann bis zum vereinbarten Auszahlungsbeginn unkündbar. Das Vorsorgevermögen sollte zur Verringerung des Risikos von Altersarmut eigentlich auch unpfändbar und insolvenzsicher sein.

Treuhänder zog vor Gericht

Doch der Ausschluss der Verwertbarkeit hält nicht. Der Bundesgerichtshof verurteilte einen Versicherer, den Rückkaufswert einer Privatrentenversicherung für die Insolvenzmasse zur Verfügung zu stellen. Den Rentenversicherungsvertrag hatte eine Frau 1997 abgeschlossen. Im Mai 2006 vereinbarte sie mit dem Versicherer den Ausschluss der Verwertbarkeit. Im Juni eröffnete das Amtsgericht das vereinfachte Insolvenzverfahren über ihr Vermögen. Im September forderte ihr Insolvenztreuhänder, die knapp 6 000 Euro Rückkaufswert zur Insolvenzmasse zu zahlen. Das Unternehmen weigerte sich unter Berufung auf den Verwertungsausschluss.

Verwertungsausschluss ohne Wirkung

Bei Land- und Oberlandesgericht blitzte der Treuhänder ab. Doch der Bundesgerichtshof verurteilte den Versicherer jetzt. Zur Insolvenzmasse gehöre das gesamte Vermögen der Schuldnerin, erklärten die Bundesrichter. Der Verwertungsausschluss aus dem Versicherungsvertragsgesetz bleibt wirkungslos, weil das Vorsorgevermögen nach den Regelungen in der Zivilprozessordnung trotzdem pfändbar ist. Wirksam ist der Pfändungsschutz nur bei zertifizierten Riester- und Rürup-Verträgen. Rentenversicherungsverträge ohne Zertifikat können nur pfändungs- und insolvenzfest sein, wenn der Vorsorgesparer bei Renteneintritt keine Auszahlung des Vorsorgekapitals auf einen Schlag verlangen kann.

Pfändungsschutz jetzt erreichbar

Nach einer Ergänzung der Versicherungsvertragsgesetzes lässt sich Vorsorgevermögen jetzt wirksam in vor Gläubigern und Insolvenztreuhändern in Sicherheit bringen: Auf Anforderung ihrer Kunden müssen Vorsorgeanbieter den Vertrag so umwandeln, dass er den Anforderungen der Zivilprozessordnung für Pfändungsschutz genügt. Die Folge: Es entfällt das Recht, bei Erreichen es Rentenalters Auszahlung des gesamten Guthabens zu fordern. Nur Verträge mit Rentenzahlung genießen Pfändungsschutz. Auch sonstige Verfügungen über das Guthaben müssen ausgeschlossen sein.

Tipp: Prüfen Sie, wenn Zwangsvollstreckung oder Privatinsolvenz drohen, ob Ihre Altersvorsorge soweit wie möglich vor Pfändung geschützt ist. Die bloße Vereinbarung eines Verwertungsausschluss reicht nicht aus. Der Vertrag muss umgewandelt werden. Verlangen Sie eine solche Umwandlung vom Anbieter Ihres Vertrag vorsorglich, wenn keine Zeit ist, alles noch genauer zu klären. Beachten Sie: Die Umwandlung und damit der Verlust des Kapitalwahlrechts ist selbstverständlich unwiderruflich.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Dezember 2011
Aktenzeichen: IX ZR 79/11

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