Nicht in jedem Fall gilt beim Ausgleich eines Haft­pflicht­schadens der Zeit­wert eines zerstörten Gegen­stands als Maßstab. Das zeigt ein Urteil des Land­gerichts Osnabrück.

Zunächst nur Zeit­wert ersetzt

An der Kasse eines Supermarkts stieß ein Mann mit einer Frau so unge­schickt zusammen, dass deren rund 1 000 Euro teure Brille zu Bruch ging. Sein Privathaft­pflicht­versicherer ersetzte ihr nur 35 Euro Zeit­wert. Der Schädiger legte darauf­hin aus eigener Tasche 650 Euro drauf und verlangte diese Summe von seinem Versicherer zurück. Der weigerte sich zu zahlen.

Wiederbeschaffungs­wert für Gebrauchtes

Geht eine gebrauchte Sache kaputt, muss ein Schädiger laut Bürgerlichem Gesetz­buch (BGB) nur so viel ersetzen, dass der Geschädigte sich eine gleich­wertige Sache beschaffen kann. Privathaft­pflicht­versicherer zahlen deshalb bei einem Sach­schaden in der Regel nur den Zeit­wert, mit dem Geschädigte sich einen „gebrauchten“ Ersatz beschaffen können. Dieser Wiederbeschaffungs­wert berück­sichtigt also den Grad der Abnut­zung eines Gegen­standes.

Neue Brille kein Vorteil – Abzug nicht gerecht­fertigt

Im Fall der zerstörten Brille ging die Sache anders aus. Das Land­gericht Osnabrück verurteilte den Versicherer zur Zahlung der 650 Euro. Nicht in jedem Fall sei ein Abzug „Neu für Alt“ berechtigt. Die Frau habe durch die Beschaffung einer neuen Brille keinen Vorteil. Sie sehe mit ihr nicht besser als mit der alten.

Brillen sind Gebrauchs­gegen­stände

Die Richter räumten ein, dass auch Brillen Gebrauchs­gegen­stände seien, die sich abnutzten. Für das Anrechnen eines Vorteils im Schadens­fall sei aber entscheidend, ob das unter der besonderen Berück­sichtigung des Einzel­falls zulässig sei. Ein Sach­verständiger hatte ausgesagt, wann ein Sehhilfe erneuert werden müsse, hänge vom jeweiligen Träger ab (Az. 9 S 161/19).

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