Sobald ein Mensch ein motorisiertes Fahr­zeug in Gebrauch nimmt, greift der Schutz der Privathaft­pflicht­versicherung nicht mehr. Das legt die sogenannte Benzinklausel in den Versicherungs­bedingungen fest. Das Amts­gericht München hat entschieden, dass der Fahrer ein Auto noch nicht einmal fahren muss, um es in „Gebrauch“ zu nehmen (Az. 222 C 16217/10). Es reicht, wenn er vor der Fahrt seinen Sitz zurück­stellt und dabei den Laptop einer Mitfahrerin zwischen Sitz und Rück­bank einklemmt und beschädigt. Der Privathaft­pflicht­versicherer verweigerte die Zahlung.

Auto­fahrer können sich in solchen Fällen nur an ihren Kfz-Haft­pflicht­versicherer wenden. Stuft ihr Auto­versicherer sie wegen des Schadens allerdings in eine schlechtere Schadenfrei­heits­klasse, steigt ihr Beitrag.

Gerichte haben die Benzinklausel schon häufig zugunsten der Anbieter von privaten Haft­pflicht­versicherungen ausgelegt. Schon das Be- und Entladen eines Fahr­zeugs kann nach Ansicht der Richter als Gebrauch gewertet werden.

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