Private Vorsorge Meldung

Ein unter­halts­pflichtiger Vater muss wenigs­tens den Mindest­unterhalt für sein Kind bezahlen, bevor er Geld für seine private Alters­vorsorge ausgeben darf. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden (Az. XII ZR 158/10).

Der Vater hat ein Netto­einkommen von 1 048 Euro im Monat und wollte den vom Amts­gericht fest­gelegten Mindest­unterhalt von 130 Euro im Monat für sein siebenjäh­riges Kind nicht bezahlen. Das Kind lebt bei der Mutter.

Der unter­halts­pflichtige Vater habe die „wesentliche Aufgabe“, wenigs­tens das Existenz­minimum seines minderjäh­rigen Kindes sicher­zustellen, entschied der BGH. Demgegen­über komme seiner Alters­versorgung „keine vergleich­bare Dringlich­keit zu“. Die Beiträge für seine Kapital­lebens­versicherung könne er so lange aussetzen, bis das Kind selbst erwerbs­fähig ist.

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