Der Vermieter einer privaten Tiefgarage muss nicht in jedem Fall dafür haften, wenn das Auto einer Stell­platz­mieterin unter dem Garagen­tor einge­klemmt wird. Das Amts­gericht München entschied gegen eine Auto­besitzerin, die rund 2 000 Euro für ihr beschädigtes Auto­dach von der Haft­pflicht­versicherung des Garagen­vermieters wollte.

Die Klägerin hatte mit ihrem Fahr­zeug unter dem Garagen­tor rangiert, weil ihr ein Lieferwagen die Ausfahrt versperrte. In diesem Augen­blick schloss sich jedoch das Kipp­tor der Garage und klemmte ihren Wagen ein.

Den Vermieter trifft in diesem Zusammen­hang keine Schuld, urteilten die Münchener Richter. Da es sich um eine kleine Privat­anlage handle, sei er nicht verpflichtet, das funk­tionierende Garagen­tor durch ein moderneres zu ersetzen, das erst nach voll­ständigem Passieren eines Fahr­zeugs schließt, oder eine Gummi­lippe an der Unterkante des Tores anzubringen. Die Stell­platz­mieterin hätte sich vielmehr mit der Funk­tions­weise vertraut machen müssen (Az. 454 C 28946/12).

Dieser Artikel ist hilfreich. 5 Nutzer finden das hilfreich.