Private Renten­versicherung Keine volle Besteuerung bei Tarifwechsel

Die Ober­finanzdirektion Nord­rhein-West­falen hat eine gängige Praxis der Finanz­ämter gestoppt. Sie hatten zu Unrecht Steuern verlangt, wenn ein Versicherter den Tarif seiner Renten- oder Kapital­lebens­versicherung geändert hatte. Betroffen waren Versicherte, die im laufenden Vertrag etwa zu einem fonds­gebundenen Tarif wechselten, weil sie sich davon mehr Rendite versprachen. Einige Finanz­beamte unterstellten, dass ein neuer Vertrag geschlossen wurde. Das Problem: Auszahlungen für Verträge ab 2005 werden erst vergüns­tigt besteuert, wenn der Versicherte seinen Vertrag mindestens zwölf Jahre hält und ein gewisses Alter erreicht hat (60 Jahre oder − für Verträge ab 2012 − 62 Jahre). Die Wechsler sollten ihre Erträge voll versteuern, weil sie aus Sicht des Amts zu früh gekündigt hatten. Die Ober­finanzdirektion entschied: Ein Tarifwechsel sei kein Vertrags­wechsel und führe nicht zur höheren Besteuerung.

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