Private Krankenversicherungen Meldung

Private Krankenversicherer dürfen die Prämien nicht beliebig erhöhen.

Bei den jüngsten Prämienanpassungen haben einige Anbieter privater Krankenversicherungen wieder kräftig zugelangt. Aufschläge von 20 Prozent sind keine Seltenheit. Die Kunden müssen das nicht hinnehmen. Ausweichen oder angreifen heißt die Gegenstrategie.

Eleganter ist ausweichen, und zwar in einen preisgünstigeren Tarif derselben Versicherungsgesellschaft. Der Tarifwechsel erspart gerade älteren Versicherten oft einige hundert Mark im Jahr. Sie können weiter von den angesammelten Alterungsrückstellungen profitieren und es gibt keine neue Gesundheitsprüfung. Nur wenn die Leistungen im neuen Tarif höher oder umfassender sind als im alten, darf der Versicherer einen Risikozuschlag und eine Wartezeit verlangen. Beides kann der Kunde aber vermeiden, wenn er das Mehr an Leistung ausdrücklich vom Vertrag ausschließt.

Private Krankenversicherer sind seit 2000 verpflichtet, ihre Kunden bei jeder Prämienanpassung auf die Möglichkeit des Tarifwechsels hinzuweisen. "Manche Unternehmen winden sich aber regelrecht, wenn Kunden in einen günstigeren Tarif umsteigen wollen", kritisiert Wolfgang Scholl, Versicherungsexperte bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Davon sollte sich niemand abschrecken lassen. Die Versicherer müssen den Tarifwechsel akzeptieren. Allerdings gibt es nicht bei allen Gesellschaften günstigere Alternativ-Tarife. Dann kann man auf Leistungen verzichten oder die Selbstbeteiligung erhöhen, um den Beitrag zu senken.

Gegenangriff: Klage vor Gericht

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Oder aber angreifen: Wenn eine Prämienanhebung ungerechtfertigt hoch erscheint, können Versicherte vor Gericht gegen den Beitragsanstieg klagen. Da jedoch bislang nur einzelne Kunden diesen Weg beschritten haben, lässt sich über die Erfolgsaussichten wenig sagen.

Die Versicherungsgesellschaften dürfen die Prämien für bestehende Verträge nicht beliebig erhöhen, sondern müssen sich an bestimmte Regeln halten. Eine Prämienerhöhung kann zum Beispiel dann gerichtlich abgewehrt oder zumindest gemildert werden, wenn die Versicherungsgesellschaft gegen gesetzliche Kalkulationsvorschriften verstoßen hat oder wenn der Treuhänder, der jeder Prämienerhöhung zustimmen muss, nicht wirklich wirtschaftlich unabhängig von dem Versicherungsunternehmen ist.

Die Chancen hierfür haben sich durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Dezember 1999 stark verbessert (Az. 1 BvR 2203/98). Seitdem sind die Versicherer nämlich verpflichtet, ihre internen Kalkulationsgrundlagen für die Prämienberechnung einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich zu machen. Die Karlsruher Verfassungsrichter haben den betreffenden Fall mit einem eindeutigen Auftrag an das Landgericht Saarbrücken zurückverwiesen. Dort muss jetzt die Berechnung der strittigen Prämienerhöhung sachlich überprüft werden. Wann mit einem Urteil zu rechnen ist, war beim Landgericht Saarbrücken allerdings nicht zu erfahren.

Ohne Klage keine Information

Ohne Gerichtsverfahren wollen Versicherer ihre Kalkulationsgrundlagen offenbar nicht herausrücken. Das musste Finanztest-Leser Hermann Bäcker* erfahren. Er hatte seinen Krankenversicherer ­ den Deutschen Ring ­ aufgefordert, die für die Erhöhung relevanten Berechnungen offenzulegen. Dazu seien sie nur im Falle eines Rechtsstreits verpflichtet, wurde Bäcker abgewiesen.

Bleibt also offenbar nur der Klageweg. Wer versuchen will, so gegen steigende Beiträge seiner privaten Krankenversicherung vorzugehen, sollte sich aber auch überlegen, welches Risiko er dabei eingeht. Unterliegt der Kläger, trägt er die gesamten Kosten des Verfahrens.

Hilfreich kann hier eine Rechtsschutzversicherung sein. Die Privat- und Berufsrechtsschutzversicherung für Nichtselbstständige und die Privatrechtsschutzversicherung für Selbstständige umfassen grundsätzlich auch den Rechtsschutz für solche vertraglichen Streitigkeiten. Das Gleiche gilt für äl-tere Familienrechtsschutztarife nach den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen von 1975 (ARB 75).

Selbst wenn der Rechtsschutzversicherer mit dem Argument zu geringer Erfolgsaussichten zunächst die Kostenübernahme verweigern sollte, ist er bei vielen Policen dennoch verpflichtet zu leisten, wenn der Versicherte eine begründete Stellungnahme seines Anwalts vorlegt. Dies gilt für alle Verträge, die das so genannte Stichentscheidverfahren vorsehen.

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