Private Kranken­versicherung: Wer versichert mich, wenn ich pleite bin?

Unver­sicherte haben Anspruch auf den Basis­tarif

Ein Selbst­ständiger, der viele Jahre unver­sichert war, wollte bei seinem früheren privaten Kranken­versicherer in den Basis­tarif. Versicherer dürfen in diesem Tarif niemanden ablehnen, Risiko­zuschläge und Leistungs­ausschlüsse sind verboten. Der Antrag­steller füllte die Gesund­heits­fragen aus, doch das Unternehmen verlangte, er solle darüber hinaus weitere Unter­suchungen vornehmen lassen. Das darf es nicht, urteilte das Land­gericht Dort­mund (Az. 2 O 159/12).

Zum entgegen­gesetzten Schluss kam das Ober­landes­gericht Köln in einem anderen Fall (Az. 20 U 151/12). Es gab einem Versicherer Recht, der einen bislang Unver­sicherten nur in den Basis­tarif aufnehmen wollte, wenn dieser zuvor ärzt­liche und zahn­ärzt­liche Unter­suchungen absol­viert und die Berichte vorlegt. Im Basis­tarif herr­sche zwar Annahme­zwang, doch das Unternehmen dürfe das Gesund­heits­risiko prüfen – unter anderem, weil es möglich sei, dass der Kunde später in einen normalen Tarif wechseln wolle.*

Höherer Beitrag für weniger Leistung

Der Basis­tarif bietet weniger Leistungen als viele reguläre Tarife, kostet aber rund 610 Euro im Monat. Wer auf Grund­sicherung oder Arbeits­losengeld II angewiesen ist, kann vom Träger dieser Sozial­leistungen* trotzdem zum Wechsel in den Basis­tarif gezwungen werden. Für Bedürftige müssen die Versicherer den Beitrag halbieren, sodass das Amt geringere Kosten hat. Ein Versicherter muss den Tarifwechsel hinnehmen, selbst wenn er schwer krank ist und bisher eine Police mit Chef­arzt­behand­lung hatte, so das Landes­sozialge­richt Nord­rhein-West­falen (Az. L 9 SO 46/13). Ob die Versicherer für den Basis­tarif stets den gesetzlich zulässigen Höchst­beitrag von rund 610 Euro im Monat verlangen dürfen, wird nun gericht­lich geprüft. Das Ober­landes­gericht Celle billigte einem mittel­losen Versicherten Prozess­kosten­hilfe zu (Az. 8 W 17/12). Der Mann will dagegen vorgehen, dass er für geringere Leistungen fast doppelt so viel Beitrag wie früher zahlen soll.

Letzter Ausweg Notlagen­tarif

Seit kurzem gibt es den Notlagen­tarif der privaten Kranken­versicherer. Wer Beitrags­schulden hat und auch nach Mahnung nicht zahlt, wird dorthin umge­stuft. Der Notlagen­tarif bietet zwar nur eine Akut­versorgung, kostet dafür nur rund 100 Euro im Monat. Wer nach einem vorüber­gehenden finanziellen Engpass seine Rück­stände begleicht, hat ein Rück­kehr­recht aus dem Notlagen­tarif in seinen alten Vertrag.*

*) Über­arbeitet und ergänzt am 20. Februar 2014