Der Wechsel zu einer anderen Gesellschaft kostet privat Krankenversicherte viel Geld. Das Bundesjustizministerium will das ändern.

Verlässt ein Versicherter "seine" private Krankenversicherung, so kassiert das Unternehmen die angesammelten Alterungsrückstellungen. Jedes Jahr passiert das etwa 200.000-mal: Der abtrünnige Kunde verliert die Rücklage, die dazu dienen soll, seine Beiträge im Alter stabil zu halten. Bei einem anderen Versicherer muss er den Schutz vor einer späteren Kostenexplosion komplett neu aufbauen.

Das ist seit diesem Jahr noch schmerzlicher geworden, weil privat Versicherte jetzt extra für ihre Altersabsicherung einen Zuschlag von zehn Prozent an die Versicherung zahlen müssen (siehe Interview). Auch dieses Geld ist im Falle eines Wechsels futsch.

Vorerst ist daran nicht zu rütteln. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor kurzem in einem Urteil bekräftigt: Privat Krankenversicherte haben nicht das Recht, sich "ihre" Alterungsrückstellung auszahlen oder auf eine andere Versicherungsgesellschaft übertragen zu lassen (Az. IV ZR 192/98).

Professor Wolfgang Römer, Richter am zuständigen IV. Senat des BGH, hätte jedoch lieber ein verbraucherfreundlicheres Urteil gesprochen. "Wir waren nicht in der Lage, das zu tun, was wünschenswert ist", erklärte er vor Fachleuten in Köln. Die geltende Rechtslage erlaube es nicht, die Versicherungsgesellschaften zur Herausgabe der Alterungsrücklagen zu zwingen.

Abhilfe könnte die geplante Reform des Versicherungsvertragsgesetzes schaffen. Das Bundesjustizministerium hat vor kurzem eine Expertenkommission einberufen, die Vorschläge zur Neufassung des fast hundert Jahre alten Gesetzeswerks erarbeiten soll. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hat das Gremium ausdrücklich beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Mitnahme der Rückstellungen beim Wechsel des Versicherers zu prüfen.

Professor Römer, Mitglied der insgesamt 19-köpfigen Kommission, drängt auf eine Änderung: "Wenn der Versicherte die Alterungsrückstellung mitnehmen könnte, würde deren Einzahlung beim neuen Versicherer zur Prämienminderung führen. Das würde einen Wechsel von älteren Versicherten überhaupt erst möglich machen." Derzeit, so bemängelt der Rechtsexperte, finde in der privaten Krankenversicherung "kein hinreichender Wettbewerb" statt.

Doch eine verbraucherfreundliche Gesetzesänderung ist kurzfristig nicht zu erwarten. Die Expertenkommission wird ihre Arbeitsergebnisse erst im Jahr 2002 vorlegen, danach erst läuft das Gesetzgebungsverfahren an, das ebenfalls mehrere Jahre dauern kann.

Bis auf weiteres ketten also die Alterungsrückstellungen den Versicherten an ein Unternehmen. Wer unzufrieden mit seiner privaten Krankenversicherung ist, hat jedoch die Möglichkeit, innerhalb desselben Unternehmens einen günstigeren Tarif zu wählen. Doch welcher Tarif ist günstig? Zur Orientierung kann unser aktueller Vergleich privater Krankenversicherungen dienen.

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