Private Kranken­versicherung Streit um Erstattung

Verzichtet ein Privatversicherter auf die Erstattung selbst getragener Krank­heits­kosten, kann er diese später nicht als Sonder­ausgaben abrechnen, entschied der Bundes­finanzhof (Az. X R 3/16). Ein Mann reichte erstattungs­fähige Krank­heits­kosten nicht bei seiner Versicherung ein, um einen Teil seiner Beiträge zurück­zubekommen.

Steuerlich anrechen­bare Krankenkassenbeiträge müssen um Erstattungen gekürzt werden. Der Steuerzahler zog aber vom Kürzungs­betrag die freiwil­lig von ihm getragenen Krank­heits­kosten ab und machte somit höhere Beiträge geltend. Der dadurch höher ausfallende Sonder­ausgaben­abzug sei nicht zulässig, so das Gericht. Der Mann habe freiwil­lig auf die Kosten­erstattung verzichtet. Das Steuerrecht habe nicht dafür zu sorgen, dass daraus entstehende Vorteile nach Besteuerung erhalten blieben.

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