Private Krankenversicherer dürfen keinen Zuschlag kassieren, wenn Kunden zu einem anderen Tarif der gleichen Versicherung wechseln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Privatversicherte können jetzt von günstigen Angeboten ihres Versicherers für Neukunden profitieren.

Jagd auf Neukunden

Hintergrund für das Urteil: Die privaten Krankenversicherer bieten im Wettbewerb um Neukunden immer wieder günstige neu kalkulierte Tarife an. Alte Tarife dagegen werden geschlossen. Die Folge für Versicherte in solchen Alttarifen: Sie müssen die überproportional steigenden Kosten für die Behandlung der immer älter werdenden Kunden im Tarif aufbringen, ohne dass dabei auch die Beiträge von meist jungen und gesunden Neukunden zur Verfügung stehen. Die Beiträge in solchen geschlossenen Tarifen steigen daher oft dramatisch.

Tricks zur Umgehung

Eigentlich gilt schon von Gesetzes wegen: Zuschläge bei Tarifwechseln innerhalb eines Versicherers sind verboten. Doch die Versicherer versuchen das Verbot zu umgehen, indem sie die Tarife immer wieder verändern und neu kalkulieren. So auch die Allianz Private Krankenversicherungs-AG. Sie führte 2007 ihren Aktimed-Tarif ein, der für besonders gesunde Versicherte günstig war. Dafür war die Schwelle für Risikozuschläge niedriger als bei alten Tarifen. Versicherte, die von alten Allianz-Tarifen zu Aktimed wechseln wollten, sollten einen „Tarifstrukturzuschlag“ von stolzen 20 Prozent zahlen.

Bafin schritt ein

Damit riefen die Versicherungsmanager allerdings die Beamten in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf den Plan. Sie hielten die Praxis für einen rechtswidrigen Trick und untersagten ihn. Gegen das Verbot zog die Allianz vor Gericht. Doch das Bundesverwaltungsgericht urteilte jetzt in letzter Instanz wie die Bafin-Beamten: Der pauschale „Tarifstrukturzuschlag“ der Allianz ist rechtswidrig. Kunden, die beim ersten Eintritt in einen Tarif der Allianz gesund waren, können ohne Zuschlag in den günstigen neuen Tarifwechseln - auch wenn sie inzwischen erheblich älter und krank sind.

Tipp: Tarifwechsel prüfen!

Privatversicherte mit hohen Beiträgen sollten jetzt unbedingt prüfen, ob alternative Tarife ihres Versicherers für sie günstiger sind. Die Versicherung darf den Wechsel nicht verweigern und muss die Bedingungen bieten, die gegolten hätten, wenn der neue Tarif schon zur Verfügung hätte als der Kunde seinen ersten Versicherungsvertrag beim Versicherer abschloss. Wenn der Versicherer sich weigert, sollten sich Betroffene etwa bei den Verbraucherzentralen oder auch einem in Versicherungsfragen erfahrenen Anwalt beraten lassen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Juni 2010
Aktenzeichen: 8 C 42.09

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