Private Krankenversicherer dürfen Kunden rauswerfen, wenn diese sie betrogen oder einen ihrer Vertreter bedroht haben. Sie müssen ihnen nach so schweren Verfehlungen nicht einmal mehr den Basistarif anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. IV ZR 50/11 und IV ZR 105/11).

Ein Mann hatte seine Krankenversicherung um fast 4 000 Euro betrogen, indem er fingierte Medikamentenrechnungen einreichte. Ein anderer hatte einen Außendienstmitarbeiter seines Versicherers bedroht und ihn mit einem Bolzenschneider angegriffen.

In beiden Fällen urteilte der Bundesgerichtshof, dass es den Versicherern nicht zuzumuten sei, ein Vertragsverhältnis mit diesen Kunden fortzusetzen, und ließ die außerordentliche Kündigung zu. Die Kunden müssen sich nun einen anderen Krankenversicherer suchen. Lediglich die Pflegepflichtversicherung kann der Versicherer selbst in solchen Extremfällen nicht kündigen.

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