Über einen besonders dreisten Fall ärztlicher Falschabrechnung urteilte vor kurzem das Landgericht Aachen. Der Direktor einer Universitätsklinik hatte einem Privatpatienten die Implantation eines Herzschrittmachers als persönliche Leistung in Rechnung gestellt. Was der Patient nicht wusste: Der Arzt durfte überhaupt nicht selbst operieren.

Schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Patienten hatte der Chefarzt ein krankheitsbedingtes Operationsverbot. Damit war der Behandlungsvertrag nichtig. Der Arzt hätte dem Patienten keine persönliche Leistung versprechen dürfen und hat somit keinen Anspruch auf eine Vergütung (Az. 11 O 132/00).

Die private Krankenversicherung des Patienten, der die Unstimmigkeit bei der Prüfung der Arztrechnung aufgefallen war, bezahlte zunächst und holte sich das Geld auf dem gerichtlichen Weg von dem falsch abrechnenden Doktor zurück.

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