Viele private Krankenversicherer haben sich bei der Erhöhung ihrer Beiträge offenbar nicht an die gesetzlichen Regelungen gehalten. Manche haben zum Beispiel die Beiträge für alle erhöht, auch wenn nur für Männer die Gesundheitsausgaben stark gestiegen sind.

So etwas will die Bundesanstalt für ­Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) künftig nicht mehr durchgehen lassen. Sie hat alle Unternehmen angeschrieben und aufgefordert, ihre Vertragsbedingungen und die Methode, nach der sie Beiträge erhöhen, zu überprüfen.

Der Bundesgerichtshof hatte im Juni klargestellt, dass private Krankenversicherer sich bei Beitragserhöhungen streng an die versicherungsmathematischen Grundsätze halten müssen (Az. IV ZR 117/02). Abweichende Klauseln in Verträgen seien unwirksam.

Einige Versicherer haben nach Bafin-Angaben bereits Änderungen vorgeschlagen. Das bedeute jedoch nicht, dass Beitragserhöhungen rückgängig gemacht würden. Die Behörde will aber bei der nächsten Welle von Beitragserhöhungen kommendes Frühjahr genau darauf achten, dass die Versicherer sich an die neuen Spielregeln halten.

Dieser Artikel ist hilfreich. 344 Nutzer finden das hilfreich.