Private Haft­pflicht­versicherung: Täter zahlt nicht, Versicherer springt ein

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Verheerende Folgen: Körperverletzung mit dem Schlagstock.

15 000 Euro Schmerzens­geld bekommt ein Mann, der zusammen­geschlagen wurde, von seinem privaten Haft­pflicht­versicherer. Der Mann war auf dem Arbeitsweg von einer Person, die hinter einer Haus­ecke lauerte, angegriffen und mit einem Schlagstock am Kopf verletzt worden. Das Gericht sprach ihm 15 000 Euro Schmerzens­geld zu.

Da der Täter zahlungs­unfähig war, wandte sich der Geschädigte an seinen privaten Haft­pflicht­versicherer. Denn sein Tarif enthält Versicherungs­schutz für den Fall, dass die Durch­setzung einer Forderung gegen einen Dritten scheitert – eine Forderungs­ausfall­deckung.

Der Versicherer weigerte sich zu zahlen, da eine vorsätzliche Körperverletzung durch einen Dritten ein ungewöhnliches und gefähr­liches Tun sei, das zum Ausschluss der Zahlungs­pflicht führe. Außerdem sei die in die Insolvenz­tabelle einge­tragene Forderung des Schädigers kein voll­streck­barer Titel. Das Gericht folgte dem nicht und gab dem Opfer recht (BGH, Az. IV ZR 269/14).

Tipp: Die Stiftung Warentest testet regel­mäßig private Haftpflichtversicherungen.