Private Haft­pflicht­versicherung : Benzin statt Diesel

Eine private Haft­pflicht­versicherung kommt nicht für Schäden auf, die Versicherten entstehen, wenn sie ein Fahr­zeug versehentlich mit dem falschen Kraft­stoff betanken. Das hat das Kammerge­richt Berlin entschieden. Ein Mann hatte gegen seine private Haft­pflicht­versicherung geklagt. Seine Frau hatte ein von einem Dritten geliehenes Fahr­zeug mit Benzin anstatt mit Diesel betankt und war mit dem Fahr­zeug noch eine Strecke gefahren. Die Kosten für den Schaden wollte der Kläger von seiner Haft­pflicht­versicherung ersetzt haben. Als sich der Versicherer weigerte, klagte der Mann und bekam in erster Instanz recht. Das Kammerge­richt gab aber der Berufung des Versicherers statt. Begründung: Der Schaden sei durch den Gebrauch des Fahr­zeugs entstanden. Solche Schäden sind aber in den Versicherungs­bedingungen ausgeschlossen. Zum Gebrauch gehört nach Auffassung der Richter auch eine falsche Bedienung wie Tanken des falschen Kraft­stoffs. (Kammerge­richt Berlin, Az. 6 U 13/11).