Privatbanken Einlagensicherung ist verfassungsgemäß

16.02.2010

Jetzt ist es raus: Auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat es nicht geschafft, das System der Einlagensicherung der Privatbanken ins Wanken zu bringen.

Seit knapp elf Jahren gilt in Deutschland das Einlagensicherungs- und Anlegerschutzgesetz (EAEG). Es regelt, dass alle Privatbanken Pflichtmitglied in der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) sein müssen.

Sie entschädigt Anleger, die etwa in Sparbriefe oder Festgeld investiert haben, im Falle einer Bankenpleite mit bis zu 50 000 Euro pro Sparer.

Alle Wertpapierhandelshäuser müssen nach dem EAEG Pflichtmitglied in der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) sein.

Ein Mitglied hatte kürzlich Verfassungsbeschwerde eingereicht. Es war der Auffassung, die im Gesetz festgeschriebene Pflichtmitgliedschaft in einer Entschädigungseinrichtung sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Doch dem schlossen sich die Richter nicht an: Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde ab und bestätigte damit die Praxis der Einlagensicherung in Deutschland (Az. 2 BvR 1387/04).

16.02.2010
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