Privat Krankenversicherte Meldung

Den Elektrorollstuhl ­bezahlt der Patient selbst.

Hat ein privat Krankenversicherter keinen umfassenden Versicherungsschutz für Hilfsmittel vereinbart, dann bekommt er auch als Pflegebedürftiger keinen teuren Elektrorollstuhl. Im Fall eines schwerpflege­be­dürftigen Mannes, der an multipler Sklerose leidet, hat das Bundessozialgericht (Az. B 3 P 10/04) entschieden: Die ­Pflegeversicherung muss nicht einspringen, um ihm den Rollstuhl zu bezahlen, wenn seine Krankenversicherung nicht zahlt. Bei gesetzlich Krankenversicherten kommt die Krankenkasse dafür auf.

Von seiner privaten Krankenversicherung, der LKH, sollte der Kranke nur einen Zuschuss von 800 Euro bekommen. Der Rollstuhl, den er braucht, kostet aber ungefähr 8 500 Euro.

Dass der Kranke in diesem Fall schlechter gestellt ist als ein Kassenpatient, hat er sich nach Auffassung des Bundessozialgerichts selbst zuzuschreiben: Sein beschränkter Leistungsanspruch sei Folge des selbst ausgehandelten Vertrags.

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