Prepaid-Handy-Verträge Meldung

Mobilfunkanbieter dürfen keine Gebühren verlangen, wenn Kunden nach Kündigung noch ein Guthaben zu erstatten ist. Das hat das Landgericht Kiel entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Klarmobil-Klauseln geklagt. Die Richter kippten noch zwei weitere wichtige Gebühren.

Sätze überzogen

Klarmobil verlangte für die Erstattung von Guthaben nach Kündigung eines Prepaid-Handyvertrags 6 Euro Gebühren. Diese Klausel kippte das Landgericht Kiel jetzt. In zwei weiteren Punkten setzten sich die vzbv-Juristen durch: Klarmobil darf für Mahnungen nicht mehr 9,95 Euro Gebühren kassieren. Auch die bislang laut Klarmobil-Bedingungen bei gescheitertem Lastschrifteinzug fälligen 19,95 Euro sind überzogen und die Gebührenklausel unwirksam.

Kunden im Nachteil

Für das Landgericht Kiel ein klarer Fall: Alle drei Gebührenklauseln benachteiligen Klarmobil-Kunden unangemessen. Mobilfunkunternehmen sind zur Erstattung eines Restguthabens gesetzlich verpflichtet. Daher sei es unzulässig, die damit verbundenen Aufwendungen auf den Kunden abzuwälzen, meinten die Kieler Richter. Die hohe Mahngebühr scheitert schon daran, dass Kunden sie bereits für die erste Mahnung zahlen sollten. Und in die saftige Pauschale für eine nicht eingelöste Lastschrift kalkulierte Klarmobil nach Auffassung der Richter auch allgemeine Personalkosten ein. Das ist nicht zulässig.

Kein Recht zur Preiserhöhung

Klarmobil hat laut Landgericht Kiel auch kein Recht, die Preise im Prepaid-Tarif nachträglich durch eine Mitteilung an den Kunden zu ändern. Das gebe dem Unternehmen die Möglichkeit zu einer einseitigen und unbegrenzten Preiserhöhung, monierten die Richter. In der Klausel sei weder ein Grund für mögliche Preisänderungen genannt, noch sei der Umfang der zulässigen Preiserhöhungen begrenzt. Klarmobil kann gegen das Urteil noch Rechtsmittel einlegen – mit allerdings wenig Aussicht auf Erfolg.

Abzockklauseln auch bei anderen Mobilfunkanbietern

Klarmobil ist nur eines von 19 Mobilfunkunternehmen, die der vzbv wegen unzulässiger Geschäftsbedingungen abgemahnt oder verklagt hat. Im Kleingedruckten entdeckten die Verbraucherschützer fast 200 verbraucherfeindliche Klauseln – von unzulässigen Gebühren über unfaire Kündigungsregeln bis hin zu Verstößen gegen den Datenschutz. Für rund 100 Klauseln unterzeichneten Unternehmen bereits vorgerichtlich eine Unterlassungserklärung. In fast allen Fällen, die vor Gericht landeten, hat sich der vzbv durchgesetzt.

Recht zur Rückforderung

Wer an Klarmobil oder andere Mobilfunkanbieter unzulässige Gebühren gezahlt hat, kann Sie zurückfordern. Solche Rückforderungen verjähren frühestens drei Jahre nach Endes des Jahres, in sie gezahlt wurden. Wenn Mobilfunkanbieter unrechtmäßige Gebühren auf Anforderung hin nicht von sich aus erstatten, müssen sie auch für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten aufkommen.

Tipp: Fordern Sie die Rückzahlung unfairer oder überzogener Gebühren bis zu einem Termin etwa vier Wochen später und kündigen Sie an, ohne weitere Mahnung einen Rechtsanwalt einzuschalten und gerichtliche Schritte einzuleiten, wenn die Zahlung bis dahin ausbleibt.

Landgericht Kiel, Urteil vom 17. März 2011
Aktenzeichen: 18 O 243/10

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