Preis­erhöhung bei Fern­wärme Nur mit fairer Klausel

Fern­wärmeanbieter dürfen die Preise nur erhöhen, wenn das im Vertrag nach­voll­zieh­bar und fair geregelt ist. Das hat das Ober­landes­gericht Frank­furt am Main entschieden. Es verbot den Fern­wärmever­sorgern Offenbach (Az. 6 U 190/17) und Dietzenbach (Az. 6 U 191/17, nicht rechts­kräftig) Änderungen der Geschäfts­bedingungen mit einseitigen Preis­erhöhungen.

Der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) war gegen die beiden Unternehmen vor Gericht gezogen. Kerstin Hoppe, Rechts­expertin beim vzbv, sagt: „Das Urteil stärkt die Rechte von Fern­wärmekunden.“ Viele Fern­wärmeanbieter vereinbaren mit ihren Kunden eine feste Formel, nach der der Preis zu bestimmten Terminen neu errechnet wird. Die Formeln enthalten allerdings meist zahlreiche Faktoren und sind schwer durch­schaubar. Nach dem vom vzbv erstrittenen Urteil steht jetzt immerhin fest: Diese einmal vereinbarten Regeln dürfen die Unternehmen nicht nach­träglich zulasten ihrer Kunden verändern.

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