Preise für Fern­wärme Anbieter unter Verdacht

Schwierige Ermitt­lungen der Kartell­beamten

Das Bundes­kartell­amt hatte die Unter­suchung der Fern­wärmepreise bereits im Jahr 2009 gestartet. Die Wett­bewerbs­wächter nahmen nach hand­festen Beschwerden alle Fern­wärmenetze ins Visier, an die zumindest auch Privathaushalte ange­schlossen sind. Die Behörde forderte die Unternehmen auf, Daten zu liefern: Zu insgesamt 118 Fern­wärmenetzen im Jahr 2007 und zu 119 Netzen im Jahr 2008. Doch die Branche sträubte sich. Die Stadt­werke Flens­burg zogen sogar vor Gericht. Das Ober­landes­gericht Düssel­dorf gab der Behörde schließ­lich recht und urteilte: Die Unternehmen müssen die Daten liefern. Dennoch kamen die Beamten nur lang­sam voran. Sie mussten oft nach­fragen, weil Daten offensicht­lich nicht stimmten. Erst im Herbst 2011 hatten sie alle nötigen Angaben zu Einnahmen und Ausgaben der Fern­wärmeanbieter beisammen.

Gewaltige Preis­unterschiede

Das Ergebnis der Kartell­wächter: Die Preise unterscheiden sich gewaltig. Mancher­orts bezahlten Privatkunden für die Kilowatt­stunde Wärme in den Jahren 2007 und 2008 nicht mal 4 Cent, während andern­orts 18 Cent fällig waren. Doch auch die Kosten der Unternehmen sind höchst unterschiedlich: Ein modernes Netz in einer dicht bewohnten Groß­stadt ist viel güns­tiger als ein weit verzweigtes Netz, das weniger Haushalte versorgt. Kohle als Brenn­stoff ist billiger als Gas und erst recht Heizöl. Dennoch glauben die Beamten: Bei den Anbietern, deren Kunden je Kilowatt­stunde Wärme über 30 Prozent mehr als im Durch­schnitt vergleich­bar großer Fern­wärmenetze zahlen mussten, recht­fertigen höhere Kosten den Aufpreis nicht. Die Träger der elf betroffenen Fern­wärmenetze bekommen jetzt die Möglich­keit, sich zu recht­fertigen. Außerdem will die Behörde die weitere Entwick­lung der Preise in den Jahren 2009, 2010 und 2011 prüfen.

Behörde nennt keine Namen

Welche Unternehmen und Netze betroffen sind, hält das Bundes­kartell­amt noch geheim. Aus dem Bericht ergibt sich nur: Es handelt sich um vier kleine Fern­wärmenetze mit ein bis zehn Kilo­meter langen Rohren, fünf mitt­lere (10 bis 100 Kilo­meter) und zwei große (über 100 Kilo­meter) Netze. test.de hat gezielt nachgefragt und glaubt: Die Behörde ist zur Auskunft verpflichtet. Nur mit gutem Grund dürfen die Beamten die Auskunft nach dem Landes­pressegesetz verweigern. Das Bundes­kartell­amt prüft jetzt, ob und in welchem Umfang es zusätzliche Informationen liefert.

Bei Anschluss­zwang noch teurer

Besonders ärgerlich: In Gebieten, in denen Fern­wärme Pflicht ist, sind die Preise höher als bei freiwil­ligem Fern­wärmeanschluss. Betroffene können nur hoffen, dass die Kartell­wächter etwaigen Preis­miss­brauch auch wirk­lich aufdecken. Sonst müssen sie auf Dauer zahlen.

Eigentlich günstig und umwelt­freundlich

Zum Hintergrund: Fern­wärme ist oft günstig und umwelt­freundlich. Moderne Groß­anlagen arbeiten effizienter und umwelt­freundlicher als kleine Heizkessel. Außerdem kommt viel Fern­wärme aus Kraft­werken zur Strom­erzeugung. Da fällt sie ohnehin an. Die so genannte Kraft-Wärme-Kopp­lung erhöht die Effizienz, spart so Energie und schont die Umwelt. Der Nachteil der Fern­wärme: Kunden, die sich anschließen lassen, sind auf viele Jahre fest gebunden. Üblich sind Verträgen mit zehn Jahren Lauf­zeit, die sich immer für weitere fünf Jahre verlängern. Selbst wechselwil­lige Kunden haben praktisch keine Chance: Fern­wärme liefert für ein Gebiet immer nur ein Anbieter – noch jedenfalls. Wer anders als mit Fern­wärme heizen will, braucht ganz neue Technik und muss entsprechend viel Geld investieren.

Tipps für womöglich Betroffene

Kunden, die über­durch­schnitt­lich viel für Fern­wärme zahlen, sollten ihre Rechnungen ab sofort nur noch unter Vorbehalt zahlen. Wenn sich bei den Ermitt­lungen des Bundes­kartell­amts heraus­stellt, dass der Preis miss­bräuchlich über­höht war, können Kunden eine Erstattung verlangen. Zu beachten: Nicht jeder hohe Preis ist miss­bräuchlich. Wenn das Unternehmen höhere Kosten hat, darf es auch mehr kassieren. Verboten ist allerdings, die Mono­polstellung als Fern­wärmever­sorger auszunutzen, um über­trieben hohe Gewinne einzustreichen. Beachten Sie: Die Zahlen im Bundes­kartell­amts-Bericht beziehen sich auf das Jahr 2008 (siehe Grafik). Die Preise heute sind auch ohne jeden Miss­brauch auf jeden Fall viel höher. Über­prüfen Sie soweit möglich, was Sie für das Jahr 2008 gezahlt haben und vergleichen Sie es mit den Kartell­amts­zahlen. So ermitteln Sie Ihren Vergleichs­preis: Teilen Sie den Netto-Rechnungs­betrag (also ohne Umsatz­steuer) durch die Zahl der Kilowatt­stunden, für die Sie bezahlen mussten. Oft werden die Zahlen nur fürs ganze Haus und nicht auch für einzelne Wohnungen verfügbar sein.

Kommunen kassieren mit

Manche Kommune verdient bei Fern­wärme offen­bar kräftig mit. Viele Versorger müssen für die Gestattung zur Verlegung der Leitungen Gebühren zahlen. Mal ist eine Pauschale fällig, mal hängt der Betrag von der Länge der Leitung, dem Jahres­umsatz oder der Wärmemenge ab. Durch­schnitt­lich forderten die Kommunen 1,49 Euro je Meter Trassenlänge jähr­lich. Der Spitzenreiter allerdings kassierte 19,65 Euro. Ähnliche Preis­unterschiede gibt es bei den Gebühren im Verhältnis zur Wärmemenge: Der Durch­schnitt liegt bei 0,08 Cent je Kilowatt­stunde. Spitze sind allerdings 0,51 Cent je Kilowatt­stunde. Bei einem Einfamilien­haus mit einem Wärmebedarf von 12 000 Kilowatt­stunden gehen dort also allein gut 60 Euro an die Kommune. In Einzel­fällen kann bei wärmeabhängigen Gebühren für die Gestattung der Fern­wärmeleitung mehr Geld fällig sein, als der Verkauf des dafür nötigen Grund­stücks bringen würde, kritisiert das Bundes­kartell­amt. Welche Kommunen bei Fern­wärme besonders viel kassieren, verriet das Bundes­kartell­amt bisher ebenfalls nicht. Auch da hat test.de nachgefragt – und wartet auf Antwort. Wenn die kommt, wird diese Meldung ein Update erhalten.

[Update 29.08.2012] Die Stadt­werke Flens­burg erklären: Sie haben dem Bundes­kartell­amt die verlangten Daten sofort über­mittelt. Die Klage gegen die Bundes­kartell­amts-Anfrage sollte laut Unternehmen nur klären, ob tatsäch­lich das Bundes­kartell­amt oder doch die Landes­kartell­ämter zuständig sind. Aus Sicht der Stadt­werke Flens­burg ebenfalls erwähnens­wert: „Die Fern­wärmepreise der Stadt­werke Flens­burg gehörten 2007/08 deutsch­land­weit zu den güns­tigsten“, heißt es im Bundes­kartell­amts-Bericht, der sonst keinerlei Unter­nehmens­preise nennt.

[Update 08.03.2013] Das Bundes­kartell­amt hat jetzt wegen des Verdachts auf Preis­miss­brauch förmliche Verfahren gegen sieben Anbieter einge­leitet.