Prämienspar­verträge

Interview: „Das Risiko wird einfach abge­wälzt“

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Prämienspar­verträge - Ärgerliche Kündigungen, umstrittene Zins­anpassung
Andrea Heyer von der VZ Sachsen © Martin Jehnichen

Andrea Heyer ist Referats­leiterin für Finanz­dienst­leistungen bei der Verbraucherzentrale Sachsen. Sie befasst sich seit Jahren mit Problemen rund um Prämienspar­verträge.

Inhalt
  1. Überblick
  2. Verbraucherschützerin: "Das Risiko wird einfach abgewälzt"
  3. Tabelle: Prämienspar­verträge
  4. Download: Heftartikel als PDF (3 Seiten)

Kredit­institute sollten Zins­änderungs­risiko tragen

Die Kündigung vermeintlich unbe­fristeter Verträge ist für Anleger bitter. Viele Sparkassen führen die unvor­hersehbare Zins­entwick­lung ins Feld. Was halten Sie davon?

Unser Verständnis hält sich in Grenzen. Natürlich ist die anhaltende Nied­rigzins­phase eine Belastung, doch professionelle Kredit­institute sollten typische Risiken wie das Zins­änderungs­risiko im Griff haben. Es geht nicht, dass dieses Risiko auf den schwächeren Vertrags­partner abge­wälzt wird. Außerdem wurden andere Möglich­keiten, etwa Vertrags­änderungen, nach unserer Kennt­nis nicht versucht.

Die Schlichtungs­stelle des Sparkassen­verbands macht Anlegern keine Hoff­nung, sich gegen die Kündigung gericht­lich durch­zusetzen. Würden Sie dennoch zu einer Klage raten?

Oft ist es ja im Leben so, dass man um sein Recht lange und hart kämpfen muss. Das Risiko zu verlieren bleibt, aber dann muss man sich nicht mit dem Gedanken quälen, nicht alles versucht zu haben. Zur Kündigungs­problematik gibt es noch keine herr­schende Recht­sprechung, sondern aus Verbrauchersicht negative wie positive Urteile. Das liegt auch daran, dass verschiedene Vertrags­gestaltungen von Gerichten unterschiedlich bewertet werden.

Neube­rechnung der Zinsen kann sich lohnen

Die VZ Sachsen bietet Sparplan­besitzern an, die Verzinsung neu zu berechnen. Wann kann es sich lohnen, davon Gebrauch zu machen?

Nach unseren ersten Erfahrungen lohnt sich das besonders für lang­fristige Spar­verträge mit varia­blem Zins und fest vereinbarter Prämienstaffel, die ab Mitte der 90er-Jahre bis etwa 2004 abge­schlossen wurden.

Es gibt verschiedene Auffassungen, wie der Grund­zins eines Prämienspar­vertrags zu berechnen ist. Worauf stützt sich die Verbraucherzentrale? 

Wir stützen uns auf höchst­richterliche Urteile. Der Referenzzins für die Zins­anpassung muss sich an Zinsen für vergleich­bare lang­fristige Spar­einlagen orientieren (BGH, Urteil vom 13. April 2010). Welcher Zins dafür infrage kommt, hat der BGH nicht gesagt. Nach Beratung mit mathematischen Sach­verständigen und Fach­anwälten rechnen wir mit der Bundes­bank­zeitreihe WX4260 (Umlaufs­renditen inländischer Hypothekenpfand­briefe mit neun bis zehn Jahren Lauf­zeit, gleitender Durch­schnitt). Möglich wären auch andere Referenzzinsen wie die Umlaufs­renditen für öffent­liche Pfand­briefe zehn Jahre.

VZ erwägt Muster­fest­stellungs­klage

Anleger müssen für die Neube­rechnung 85 Euro zahlen. Ist das Geld verloren, wenn bei einer Auseinander­setzung mit der Bank nichts heraus­kommt?

Wir gehen davon aus, dass Sparer selbst bei einem Kompromiss mit dem Kredit­institut mehr als 85 Euro an Nach­zahlung bekommen. Sollte sich ein Institut weigern, prüfen wir die Möglich­keit einer Muster­fest­stellungs­klage, um möglichst vielen Betroffenen zu helfen.

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Profilbild Stiftung_Warentest am 12.07.2022 um 10:58 Uhr
Beendigungsvergleich

@Morse: Bitte haben Sie Verständnis: Die Frage dürfen, wollen und können wir so nicht beantworten. Das wäre Rechtsberatung im Einzelfall, wie sie von Gesetzes wegen Rechtsanwälten und Verbraucherzentralen vorbehalten ist. Die Stiftung Warentest informiert über die Rechtslage allgemein. Danach gilt: Ob die Beurteilung von Prämiensparverträgen, wie sie das Oberlandesgericht Dresden aktuell für richtig hält, Schule macht, lässt sich kaum abschätzen. Wir halten die Sachverständigengutachten, die das Gericht zu Rate gezogen hat, nicht für vollständig überzeugend und hoffen, dass sich verbraucherfreundlichere Vorschläge durchsetzen. Es gibt aber auch Gutachten, die für Sparer noch ungünstiger ausfallen. Vorschläge wie von Ihrer Sparkasse sind daher aus unserer Sicht nicht von vorneherein unfair. Wer die Sache gern vom Tisch haben will, mag sie vielleicht akzeptieren. Wer Geduld und starke Nerven hat, mag vielleicht lieber abwarten, was bei den Musterfeststellungsklagen herauskommt.

Morse am 12.07.2022 um 10:21 Uhr
Beendigungsvergleich

Hallo
Ich habe von meiner Sparkasse (unaufgefordert) einen Beendigungsvergleich erhalten.
Es wird eine Zinsnachzahlung von ca. 3000 EUR angeboten (nach OLG Dresden Az. 5 U 1973/20 bzw. 5 U 2438/20) bei gleichzeitiger Auflösung des Sparvertrages. Die höchste Prämienstufe ist bereits seit einigen Jahren erreicht.
Sollte ich das Angebot annehmen?

Profilbild Stiftung_Warentest am 26.04.2022 um 10:48 Uhr
URTEIL ZU PRÄMIENSPARVERTRÄGEN

@osterhaesken: Sofern Sparkassen Kunden dazu auffordern, alte Sparbücher vorzulegen, sollten diese auf das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.1.2022, Aktenzeichen: XI ZR 380/20 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=0&nr=126861&pos=1&anz=2&Blank=1.pdf) hinweisen, wonach die Vorlage von Sparbüchern zum Nachweis der darin dokumentierten Forderung jedenfalls dann nicht nötig ist, wenn beim zuständigen Amtsgericht Ausschließung erreicht worden ist (vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__466.html und insbesondere § 467 Abs. 1 FamG). Außerdem bietet sich an, sofort eine Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 der Datenschutzgrundverordnung zu beantragen. Die muss alle Daten des Sparbuchs enthalten, sofern dieses nicht schon vor mehr als 10 Jahren vollständig abgewickelt wurde (vgl. http://shorturl.at/rwHQ5).
Was die unterschiedlichen Vorschläge zur Berechnung von Zinsnachschlägen angeht, glauben wir: Es geht zu weit, das im Detail zu erläutern. Möglich ist vielleicht, die Grundtendenzen und -annahmen der verschiedenen Gutachter sowie den Streit um die Verwendung gleitender Durchschnitte darzustellen. Wir überlegen, ob wir unsere Berichterstattung entsprechend erweitern, wenn wir glauben, dass sich dafür genügend Leser interessieren.

osterhaesken am 26.04.2022 um 07:37 Uhr
URTEIL ZU PRÄMIENSPARVERTRÄGEN

@Stiftung_Warentest: da Sie es selber ansprechen, ja, Sie haben auch und schon früher darüber berichtet. Allerdings finde ich in diesem Artikel Ihrer Kollegen vom Handelsblatt einige ergänzende Urteile wie beispielsweise den "gleitenden Durchschnitt", wenn auch dieser nicht ausführlich erläutert wird. Ich dachte, dies könnte auch für andere Leser interessant sein.
Im übrigen finde ich das ein sehr gutes Engagement von Ihnen, einen "Zinsrechner" für diese Angelegenheit zu entwickeln und kann mir sicher nur ansatzweise vorstellen, wie komplex dies sein muss.
Wie erwähnt erwartet meine Sparkasse, dass ich die alten Sparbücher vorlegen soll, um meinen Anspruch darzulegen. Kann/darf die Sparkasse dies erwarten?
Sollte dies legitim sein, hat sich diese Angelegenheit für mich und für viele andere Sparer sicher schon erledigt. Die wenigsten Sparer bewahren wahrscheinlich entwertete Sparbücher der letzten 20 -40 Jahre auf.

Profilbild Stiftung_Warentest am 25.04.2022 um 09:58 Uhr
URTEIL ZU PRÄMIENSPARVERTRÄGEN

@osterhaesken: Bitte lesen Sie unseren Artikel. Wir berichten über das Urteil ebenfalls - seit dem Tag seiner Verkündung. Wir prüfen, ob wir einen Rechner erstellen können, mit dem Leser ermitteln können, wie viel Geld Ihnen aufgrund der Ansagen des Oberlandesgerichts Dresden zusteht. Leider ist das ziemlich kompliziert.