Prämienspar­verträge: Ärgerliche Kündigungen, umstrittene Zins­anpassung

Sparkassen wollen die Spar­schweine ihrer Kunden schlachten. Die früher versprochenen Spar­prämien sind viel höher als heute die Zinsen.

Viele Sparkassen versuchen, attraktive alte Prämienspar­verträge zu kündigen. Längst nicht immer dürfen sie das. Außerdem stehen vielen Sparern Zins­nach­schläge zu.

Worum gehts?

Prämienspar­verträge waren lange ein Sparkassen-Bestseller. Zusätzlich zum Zins erhält der Sparer eine jähr­liche Prämie, die mit der Lauf­zeit ansteigt. In Nied­rigzins-Zeiten wird diese Prämie für die Sparkassen zur Belastung – sie kündigen alte Spar­verträge. Auch die Praxis, wie sie die Zinsen angepasst haben, steht in der Kritik. Dazu laufen mehrere Musterfeststellungsklagen. Die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) will Banken verpflichten, Prämiens­parkunden über unwirk­same Zinspassungs­klauseln zu informieren. Verbraucher­anwälte melden nun erste Erfolge bei der Durch­setzung von Zins­nach­schlägen.

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Kündigung alter Spar­verträge

Sparkassen dürfen Prämienspar­verträge frühestens kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. So hat es der Bundes­gerichts­hof in letzter Instanz entschieden. Bis dahin ist das Recht der Sparkasse zur Kündigung ausgeschlossen. Solche Sparpläne wurden unter Bezeichnungen wie Prämiensparen flexibel, Prämienspar­vertrag, Vermögens­plan oder Vorsorgesparen verkauft. Für unzäh­lige Kunden, deren Verträge gekündigt wurden oder noch werden, ist das eine bittere Pille. Die Erfolgs­aussichten von Sparern, die sich vor Gericht wehren wollen, waren schon vorher nicht besonders gut. Mehrere Urteile verschiedener Instanzen fielen zugunsten von Sparkassen aus. Nun hat auch der BGH eine Klage von Sparkassen­kunden abge­wiesen. Die Kläger wollten den Fort­bestand ihrer Prämienspar­verträge bei der Kreissparkasse Stendal erreichen. Es ging um drei Verträge aus den Jahren 1996 und 2004, die von der Kreissparkasse gekündigt worden waren.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 14.05.2019
Aktenzeichen: XI ZR 345/18

Das gilt aber nur für Prämienspar­verträge ohne besondere Vereinbarung zur Lauf­zeit. In manchen Verträgen waren ausdrück­lich lange Lauf­zeiten genannt. Mehr dazu unten unter „In welchen Fällen ist ein Wider­spruch sinn­voll?“

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BGH: Nied­rige Zinsen recht­fertigen Kündigung

Laut Urteil sind Kündigungen nach ­Erreichen der höchsten Prämienstufe wirk­sam, wenn keine andere Lauf­zeit vereinbart war. Das ist oft nach 15 Jahren der Fall. ­Gemäß ihrer allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) dürfe die Sparkasse bei Vorliegen eines „sachgerechten Grundes“ den Vertrag kündigen. Ein solcher Grund könne das nied­rige Zins­niveau sein. Zwar fanden sich in den Werbe­prospekten von Sparkassen oft Muster­rechnungen über sehr lange Zeiträume – meist 25 Jahre. In den Worten des BGH ist solch eine Berechnung aber nur ein „Rechenbei­spiel, mit dem keine verbindliche Aussage zur tatsäch­lichen Lauf­zeit des Vertrags verbunden ist“. Diese ergebe sich vielmehr aus den „Vertrags­antragsfor­mu­laren“, die Kunden zu Beginn erhielten. Trotz dieses Rück­schlags haben Verbraucherschützer für manche Vertrags­varianten noch Hoff­nung.

Kündigungs­welle nach BGH-Urteil

Mit Verweis auf das BGH-Urteil haben zahlreiche weitere Institute Verträge gekündigt. Zwei besonders spektakuläre Fälle betreffen Sparer in Bayern: Die Sparkasse Nürn­berg beendete zu Ende September 2019 etwa 21 000 Verträge, die Stadt­sparkasse München verschickte im selben Monat rund 28 000 Kündigungs­schreiben. Mitte Dezember lagen uns von fast 100 Sparkassen Kündigungs­schreiben vor (Tabelle: Kündigende Sparkassen). Haben Sie von einer Sparkasse, die nicht in der Tabelle auftaucht, ein Kündigungs­schreiben erhalten? Schi­cken Sie uns bitte eine Kopie an praemiensparen@stiftung-warentest.de. Ihre Daten behandeln wir selbst­verständlich vertraulich.

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Das können Sie nach einer Kündigung tun

Das Wichtigste in Kürze

Abwarten. Immer wieder berichten uns Leser von Anrufen ihrer Sparkasse, in denen eine Kündigung angekündigt oder ein Beratungs­termin angeboten wird. Manche Sparkassen empfehlen Sparern auch, die Verträge von sich aus zu beenden. Darauf sollten Sie sich nicht einlassen und erst recht nicht auf Rechte aus dem Vertrag verzichten. Lösen Sie das Spar­konto nicht voreilig auf. Wenn Sie Geld brauchen, kann es im Einzel­fall sogar güns­tiger sein, einen Kredit aufzunehmen, als das Geld aus dem Spar­vertrag zu nehmen.

Kündigung. Lassen Sie sich von Experten beraten, wenn Sie Zweifel daran haben, dass die Kündigung rechtens ist – zum Beispiel, weil die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht wurde. Ein Termin in der nächst­gelegenen Beratungs­stelle einer Verbraucherzentrale hilft oft weiter.

In welchen Fällen ist ein Wider­spruch sinn­voll?

Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, sagt: „Hinsicht­lich der Prämienspar­verträge, in denen eine konkrete Lauf­zeit vereinbart ist, sind wir unver­ändert opti­mistisch.“ Dabei geht es zum Beispiel um Verträge, in denen eine Lauf­zeit von 1 188 Monaten genannt wird – sie steht nicht nur in der Werbung. Auch wenn die letzte Prämienstufe noch nicht erreicht ist, dürfen Banken den Vertrag nicht kündigen. Dies bestätigen zwei neuere Gerichts­urteile.
Ober­landes­gericht Dresden, Beschluss vom 21.11.2019
Aktenzeichen: 8 U 1770/18
Land­gericht Stendal, Urteil vom 14.11.2019
Aktenzeichen: 22 S 104/18

Sich gegen eine Kündigung zu wehren, ist sinn­voll, wenn

  • die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht wurde,
  • eine fest vereinbarte Lauf­zeit noch nicht abge­laufen ist,
  • der Vertrag keine exakte, aber ­eine maximale Lauf­zeit enthält,
  • personalisierte Beispiel­rechnungen für noch nicht abge­laufene Zeiträume zum Vertrags­inhalt wurden,
  • die höchste Prämienstufe laut Vertrag für genau definierte Jahre weitergelten soll,
  • der Vertrag durch Zusatz­vereinbarungen erweitert oder verändert wurde.

Verbraucherzentralen bieten Muster­briefe im Internet

Betroffene finden auf der gemein­samen Seite der Verbraucherzentralen einen allgemeinen Musterbrief und auf der Seite der VZ Brandenburg spezielle Musterbriefe für die Brandenburger Sparkassen. Damit können Sparer gegen eine Kündigung Wider­spruch einlegen. Die VZ Sachsen führte bereits mehrere Klagen gegen Sparkassen und setzt sich auch auf anderen Ebenen für betroffene Sparer ein. So hat sie mit Sparkassen­vorständen verhandelt, um für Kunden, die nicht klagen wollen, akzeptable Kompromisse zu finden. Das ist in mehreren Fällen gelungen. Einige Sparkassen erklärten sich bereit, zumindest für eine Über­gangs­phase eine Verzinsung zu zahlen, die deutlich über dem aktuellen Markt­niveau liegt.

Ein Widerruf birgt kein Risiko

Kunden gehen kein Risiko ein, wenn sie der Kündigung schriftlich wider­sprechen und die Sparraten einfach weiterzahlen. Sie sollten danach möglichst Rat bei ihrer örtlichen Verbraucherzentrale einholen. Wer eine Rechtsschutzversicherung besitzt, sollte fragen, ob sie die Kosten eines Streits über­nimmt. Wichtig ist es, das Geld aus dem Spar­vertrag nicht anzu­tasten. Dadurch würden Sparer die Kündigung akzeptieren und ihre Ansprüche verlieren.

Prämienspar­verträge unterscheiden sich von Sparplänen mit Fest­zins oder Zinstreppe

Wegen der varia­blen Grund­verzinsung war eine exakte Berechnung des Ertrags unmöglich. Das unterscheidet Prämienspar­verträge von Sparplänen mit festem Zins oder vertraglich vereinbarter Zinstreppe. Finanztest hat in den 2000er-Jahren in mehreren Veröffent­lichungen lang­fristige Spar­verträge untersucht. Von wenigen Ausnahmen abge­sehen, haben die beteiligten Sparkassen Lauf­zeiten von 25 oder 30 Jahren angegeben. Die Sparkasse Leipzig bezeichnete die Lauf­zeit sogar als unbe­grenzt.

Das Konzept der von verschiedenen Sparkassen verkauften Prämienspar­verträge ist zwar ähnlich, aber im Detail sind sie meist verschieden. Verbraucherzentralen müssen sich deshalb jeden Beschwerdefall ganz genau anschauen. Der Ausgang von Gerichts­verfahren ist schwer kalkulier­bar.

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Umstrittene Zins­anpassung

Güns­tiger ist die Rechts­lage für Prämiensparer bei der Zins­anpassung. Die dürfen die Sparkassen nach verbraucherfreundlichen Grund­satz­urteilen nicht mehr nach eigenem Gutdünken vornehmen, sondern müssen sie fair, berechen­bar und nach­prüf­bar machen.

Kritik von VZ und Bafin

Eine Studie der Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württem­berg zeigt: Die Zins­berechnung vieler Sparkassen hält einer Über­prüfung anhand der Kriterien der Gerichte nicht stand. Einzel­heiten dazu im ausführlichen Bericht der VZ. Inzwischen hat sich sogar die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) einge­schaltet. Sie will Banken dazu verpflichten, Prämiens­parkunden über unwirk­same Zinspassungs­klauseln zu informieren. Die Banken müssen ihren Kunden auch erklären, ob sie dadurch zu geringe Zinsen erhalten haben.

Chance auf Nach­zahlung

Sparer haben deshalb oft Anspruch auf hohe Nach­forderungen. Doch die Sparkassen verweigerten die Nach­zahlungen oft und viele tun das immer noch. Die Verbraucherzentralen von Baden-Württem­berg, Bayern und Sachsen sowie der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) haben gegen etliche Sparkassen entweder auf Unterlassung oder auf Muster­fest­stellung geklagt und bieten Betroffenen Hilfestellung. Aber Achtung: Ab der Kündigung des Prämienspar­vertrags läuft die Verjährung. Sobald nach Ende des Jahres, in dem die Sparkasse den Vertrag gekündigt hat, drei Jahre vergangen sind, ist das Recht auf eine Zins­nach­zahlung nicht mehr durch­setz­bar. Die Verjährung können sie stoppen, in dem sie ihre Rechte zur Musterfeststellungsklage gegen ihre Sparkasse anmelden, sie sich beim Ombuds­mann beschweren oder gericht­liche Schritte wie ein Mahn- oder Klage­verfahren einleiten.

Über­prüfung lohnt sich oft

Die Verbraucherzentralen bieten Sparern eine Über­prüfung an, ob die Verzinsung über all die Jahre korrekt war. Nach den bisherigen Erfahrungen lohnt sie sich für Sparer oft. Zum Beispiel beträgt nach Auskunft der VZ Sachsen der durch­schnitt­liche Anspruch bei den geprüften Fällen der Erzgebirgss­parkasse aus Anna­berg-Buch­holz rund 6 000 Euro. Auch sonst waren die Nach­zahlungen von Sparkassen meist um ein Vielfaches höher als die Kosten für die Über­prüfung (85 Euro).

Muster­fest­stellungs­klagen gegen Sparkassen

Mehrere Klagen anhängig. Nachdem sich keine Einigung über die Zins­anpassung erzielen ließ, hat die Verbraucherzentrale Sachsen am 17. Juni 2019 eine Muster­fest­stellungs­klage gegen die Sparkasse Leipzig einge­reicht, es folgten weitere Muster­fest­stellungs­klagen gegen die Erzgebirgss­parkasse, die Sparkasse Zwickau, die Sparkasse Vogt­land und die Saalesparkasse. Ende Juli 2020 hat der vzbv eine Muster­fest­stellungs­klage gegen die Sparkasse Nürn­berg einge­reicht und im Januar 2021 gegen die Sparkasse München.

Ansprüche nicht verjährt. Die Klage gegen die Sparkasse Leipzig wurde inzwischen vom Ober­landes­gericht Dresden weit­gehend zugunsten der Sparer entschieden. Demnach sind die Klauseln in den Verträgen unwirk­sam und die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt. Damit steht fest: Prämiensparer haben Anspruch auf die Nach­zahlung entgangener Zinsen für die gesamte Vertrags­lauf­zeit.

Zins­berechnung unklar. Gericht­lich nicht geklärt ist allerdings, nach welcher Maßgabe die Zinsen zu berechnen sind. Davon hängt entscheidend auch die Höhe möglicher Nach­zahlungen ab. Das Urteil des Ober­landes­gerichts ist noch nicht rechts­kräftig. Wahr­scheinlich wird im Laufe des Jahres der Bundes­gerichts­hof entscheiden.

Details in unserem Special Musterfeststellungsklage.

Service: Verbraucherzentralen prüfen Prämien-Spar­verträge

Besitzer alter Prämienspar­verträge, die Zweifel haben, ob die Zinsen immer korrekt berechnet wurden, können ihren Vertrag neu berechnen lassen. Sparer können bei vielen Verbraucherzentralen prüfen lassen, ob die Zins­anpassung ihrer Sparkasse den recht­lichen Vorgaben entspricht. Die komplette Neube­rechnung mit recht­licher Bewertung kostet meist 85 Euro. Sie benötigen dafür eine Kopie des Vertrags sowie eine voll­ständige Über­sicht der Sparraten und Zins­zahlungen, wie sie zum Beispiel aus dem Spar­buch hervorgehen. Dringende Bitte der Verbraucherzentralen: Scannen oder kopieren Sie ihre Unterlagen. Schi­cken Sie keine Originale.

Verzinsung darf nicht will­kürlich sein

Ursprüng­lich haben die Sparkassen die Zins­sätze bei Spar­verträge mit varia­blem Zins nach eigenem Gutdünken angepasst. Dem schob der Bundes­gerichts­hof (BGH) im Jahr 2004 einen Riegel vor und hat seitdem in mehreren Urteilen unbe­stimmte Vertrags­klauseln zur Zins­anpassung für unzu­lässig erklärt. Vielmehr müssen Banken und Sparkassen Zins­erhöhungen und -senkungen nach festen Regeln und anhand eines unabhängigen Referenzzinses vornehmen.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 04.06.2002
Aktenzeichen: XI ZR 361/01
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 17.02.2004
Aktenzeichen: XI ZR 140/03
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 21.12.2010
Aktenzeichen: XI ZR 52/08
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.04.2010
Aktenzeichen: XI ZR 197/09
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 14.03.2017
Aktenzeichen: XI ZR 508/15

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Zins­nach­schlag fordern

Wenn die Sparkasse die Zinsen nicht von sich aus fair angepasst hat, steht Prämiensparern ein Zins­nach­schlag zu. Das sind oft satt vierstel­lige Beträge. Die Berechnung ist aufwendig. Prämiensparer sollten deshalb an Ihre Sparkasse schreiben:

Muster­text Forderungs­schreiben

„Ich habe im (Monat/Jahr) bei Ihnen einen Prämiensparplan abge­schlossen. Sie führen ihn unter der Nummer: (XY). Sie waren verpflichtet, den Zins­satz fair anzu­passen. Bitte über­prüfen Sie, ob Sie das getan haben und teilen Sie mir mit, nach welchen Regeln Sie die Zinsen jeweils fest­gelegt haben. Sofern sich eine Nach­zahlung ergibt, (sofern das Spar­konto noch besteht:) schreiben Sie den Betrag bitte dem Spar­konto gut (oder falls bereits aufgelöst:) über­weisen Sie diese auf mein Giro­konto (IBAN/BIC). Ihre Antwort erwarte ich bis spätestens (Datum in mindestens drei Wochen). Ich bitte um Verständnis: Sollten Ihre Antwort und der fällige Zins­nach­schlag bis zum genannten Tag nicht bei mir eingehen, werde ich ohne weitere Ankündigung recht­liche Schritte einleiten, um meine Forderungen gegen Sie durch­zusetzen.“

Schi­cken Sie das Forderungs­schreiben per Einschreiben mit Rück­schein oder bitten Sie einen zuver­lässigen Bekannten, der als Zeuge benannt werden kann, es bei Ihrer Sparkasse abzu­geben oder in ihren Brief­kasten zu stecken. Lassen Sie die Antwort in jedem Fall von ihrer Verbraucherzentrale oder einer der Kanzleien aus der Liste unten prüfen. Hat die Sparkasse die Zinsen tatsäch­lich fair angepasst, müssen Sie die Kosten für die Beratung bei der Verbraucherzentrale oder eine Erst­beratung bei einem Rechts­anwalt (bis zu 250 Euro) selbst zahlen, sofern Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, die in solchen Fällen einspringt. Wir kennen aber bisher keine Sparkasse, die die Zinsen von sich aus voll­ständig fair angepasst hat. Soweit Ihre Sparkasse Sie rechts­widrig benach­teiligt hat, muss sie die Kosten für Ihren Anwalt über­nehmen. Einige Verbraucherzentralen, allen voran die Baden-Württem­berg, hat Sparkassen erfolg­reich abge­mahnt oder sogar auf Unterlassung verklagt, wenn die den Zins­nach­schlag verweigert haben. Diese Sparkassen zahlen jetzt, siehe in der Liste unten.

Diese Anwälte waren bereits erfolg­reich

test.de nennt Rechts­anwältinnen und Rechts­anwälte, die bereits Zins­nach­schläge für Prämiensparer durch­gesetzt haben.

Bitte melden! test.de nimmt alle Kanzleien in die Liste auf, die erfolg­reich für Sparkassen-Prämiensparer tätig waren und einen Zins­nach­schlag durch­gesetzt haben. Als Erfolg werten wir Urteile und Vergleiche, nach denen die Sparkasse mehr als die Hälfte der Kosten zu tragen hat.

Folgende Sparkassen zahlen auch ohne Gerichts­verfahren Zins­nach­schläge:

  • Frank­furter Sparkasse
  • Kreissparkasse Biber­ach
  • Kreissparkasse Borken
  • Kreissparkasse Kaisers­lautern (inzwischen: Sparkasse Kaisers­lautern)
  • Kreissparkasse Köln
  • Kreissparkasse Tübingen
  • Müritz-Sparkasse
  • Sparkasse Ansbach
  • Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau
  • Sparkasse Baden-Baden Gaggenau
  • Sparkasse Bodensee
  • Sparkasse Bonn­dorf-Stühlingen
  • Sparkasse Burgen­land­kreis
  • Sparkasse Dachau
  • Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau
  • Sparkasse Gelsenkirchen
  • Sparkasse Germers­heim Kandel
  • Sparkasse Kinzigtal (seit 01.01.2021, ehemals Haslach-Zell)
  • Sparkasse Hegau-Bodensee
  • Sparkasse Heidel­berg
  • Sparkasse Hoch­rhein
  • Sparkasse Karls­ruhe
  • Sparkasse Kraichgau Bruchsal-Bretten-Sins­heim
  • Sparkasse Lörrach-Rhein­felden
  • Sparkasse Main­franken Würzburg
  • Sparkasse Meißen
  • Sparkasse Minden-Lübbecke
  • Sparkasse Müns­terland Ost
  • Sparkasse Neckar­tal-Oden­wald
  • Sparkasse Nürn­berg
  • Sparkasse Oberpfalz Nord
  • Sparkasse Pfullen­dorf-Meßkirch
  • Sparkasse Rade­vorm­wald-Hückeswagen
  • Sparkasse Rastatt-Gerns­bach
  • Sparkasse Regens­burg
  • Sparkasse Rhein Neckar Nord
  • Sparkasse Salem-Heiligen­berg
  • Sparkasse Schwarz­wald-Baar
  • Sparkasse Staufen-Breisach
  • Sparkasse Ulm
  • Sparkasse Worms-Alzey-Ried
  • Stadt­sparkasse Düssel­dorf
  • Stadt­sparkasse Mönchengladbach

Folgende Sparkassen haben nach Klageerhebung Zins­nach­schläge gezahlt oder wurden dazu verurteilt:

  • Berliner Sparkasse
  • Sparkasse Ansbach*
  • Sparkasse Ingol­stadt (heute: Sparkasse Ingol­stadt Eich­stätt)
  • Sparkasse Krefeld
  • Sparkasse Uelzen
  • Stadt­sparkasse Dresden (inzwischen: Ostsächsische Sparkasse)*
  • Stadt­sparkasse Hameln (inzwischen: Sparkasse Hameln-Weser­berg­land)*

* nicht rechts­kräftig

Bitte melden! test.de nennt Sparkassen, die Prämiensparern mit oder ohne Gerichts­verfahren Zins­nach­schläge gezahlt haben.

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Dieses Special wird regel­mäßig aktualisiert. Jüngstes Update: 29. März 2021. Zuvor gepostete Nutzer­kommentare beziehen sich auf eine frühere Fassung.

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