Prämienspar­verträge Ärgerliche Kündigungen, umstrittene Zins­anpassung

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Prämienspar­verträge - Ärgerliche Kündigungen, umstrittene Zins­anpassung
Hammer. Sparkassen wollen die Spar­schweine ihrer Kunden schlachten. © Alamy Stock Photo / Jakub Krechowicz

Beim Prämiensparen der Sparkassen sanken die Zinsen schnell und stiegen lang­sam. Sparern steht ein Nach­schlag zu. test.de informiert und bietet einen Online-Rechner.

Worum gehts? Was gibts Neues?

Prämienspar­verträge waren lange ein Sparkassen-Bestseller. Zusätzlich zum Zins erhält der Sparer eine jähr­liche Prämie, die mit der Lauf­zeit steigt. In Nied­rigzins­phasen werden die Spar­prämien für Kunden zum Gewinn, wie er sonst nirgends mehr zu bekommen ist, und für die Sparkassen zur Belastung. Sie kündigen deshalb die alten Prämienspar­verträge. Doch das ist oft unzu­lässig (Kündigung alter Sparverträge).

Kunden rechts­widrig benach­teiligt

Die Richter am Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karls­ruhe urteilten: Die Sparkassen haben ihre Kunden bei der Anpassung der Zinsen zudem rechts­widrig benach­teiligt. Ihnen steht ein Nach­schlag zu. Wie viel Geld Kunden noch bekommen, hat jetzt das Ober­landes­gericht Dresden rechts­kräftig entschieden: Die Verträge sind anhand der Entwick­lung der Monats­werte für die Umlaufrendite von börsennotierten Bundes­wert­papieren mit acht bis 15 Jahren Rest­lauf­zeit abzu­rechnen. Danach bekommen viele Sparer zwar oft noch vierstel­lige Beträge, aber erheblich weniger Geld, als Verbraucherschützer und -anwälte für angemessen halten. Ob das für alle Prämienspar­verträge gilt, ist noch nicht sicher. Es sind etliche Muster­fest­stellungs­klagen anhängig und bei diesen ist stets die Revision zulässig. Das Ober­landes­gericht München hat angedeutet: Es könnte die Prämiensparpläne der Sparkassen München und Nürn­berg anders beur­teilen als das Ober­landes­gericht Dresden die Verträge der sächsischen Sparkassen

Was gibts Neues?

  • Das Amts­gericht Erlangen hat die Stadt- und Kreissparkasse Erlangen Höchst­adt Herzogenaurath dazu verurteilt, einem Prämiensparer 1 249 Euro nach­zuzahlen.
  • Das Ober­landes­gericht Dresden holt auch wegen Prämienspar-Musterklagen gegen die Sparkassen Bautzen und Mittel­sachsen Sach­verständigen­gut­achten dazu ein, wie die Zinsen fair anzu­passen sind. Bereits im April 2022 urteilte das Ober­landes­gericht auf die Klage eines einzelnen Prämiensparers hin: Sparkassen müssen einen Zins­nach­schlag zahlen. Allerdings: Er fällt geringer aus, als Verbraucherschützer das für angemessen halten.
  • Über­raschung in Sachsen: „Die Ostsächsische Sparkasse Dresden erkennt die aktuelle Recht­sprechung des Ober­landes­gerichts Dresden an“, erklärte ein Sprecher der Sparkasse. Auf Anforderung hin werde die Ostsächsische Sparkasse die Prämienspar­verträge neu abrechnen und höhere Zinsen gutschreiben oder nach­zahlen. „Die Berechnung hat das Ober­landes­gericht Dresden (...) uns vorgegeben. Daran halten wir uns“, erklärte der Unter­nehmens­sprecher weiter. Die Verbraucherzentrale Sachsen hält die Vorgaben des Ober­landes­gerichts Dresdens für unzu­reichend. Trotzdem begrüßte Verbraucherzentralen-Vorstand Andreas Eichhorst das Anerkennt­nis der Sparkasse. „Damit ist Sachsens größte Sparkasse einen deutlichen Schritt auf ihre Kund­schaft zugegangen“, lobte er.
  • test.de bietet einen Online-Rechner, mit dem Sie für Stan­dard-Spar­verträge ermitteln können, wie viel Geld Ihnen nach Meinung der Gerichte und Verbraucherschützern wirk­lich zusteht. Sie finden ihn unten im Abschnitt: Zinsnachschlag fordern (mit Online-Rechner).

Umstrittene Zins­anpassung

Fest steht: Prämiensparer erhalten einen Nach­schlag. Nach dem Urteil des Ober­landes­gerichts Dresden zu einem Vertrag der Ostsächsischen Sparkasse fällt er aber geringer aus als erwartet. Der Kläger erhält statt gut 11 000 nur etwas mehr als 6 200 Euro.
Ober­landes­gericht Dresden, Urteil vom 13.04.2022
Aktenzeichen: 5 U 1973/20
Kläger­anwälte: Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte, Dresden

Laut der Richter in Dresden, die auch für verschiedene weitere Klagen und vor allem die Muster­fest­stellungs­klagen gegen die sächsischen Sparkassen zuständig sind, sind die Verträge mit den Monatswerten der Umlaufrendite von börsennotierten Bundeswertpapieren mit acht bis 15 Jahren Restlaufzeit abzu­rechnen. Sparer erhalten damit für einen im Dezember 1994 abge­schlossenen Prämienspar­vertrag mit einem Start­zins­satz von, wie beim Kläger, 4,75 Prozent und monatlich 100 Euro Einzahlung gut 4 000 Euro weniger als bei Abrechnung des Vertrags mit dem von Verbraucherschützern für fair gehaltenen Zins­durch­schnitt von Hypothekenpfand­briefen mit neun bis zehn Jahren Rest­lauf­zeit.

Verzinsung „nach Guts­herren­art“

Zuvor hatte bereits der Bundes­gerichts­hof grund­sätzlich geur­teilt: Sparkassen haben Prämiensparer unan­gemessen benach­teiligt. Die Zinsen nach „Guts­herren­art“ zu erhöhen und zu senken, sei rechts­widrig, sagte Jürgen Ellen­berger, Vize-Präsident des BGH zur Begründung des Urteils. „Das ist ein Paukenschlag und wichtiger Meilen­stein für den Verbraucher­schutz in Deutsch­land“, freute sich Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen gleich nach der Urteils­verkündung. Vor zwei Jahren hatten er und sein Team die Klage erhoben. Inzwischen haben die Verbraucherschützer etliche weitere Sparkassen verklagt.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 06.10.2021
Aktenzeichen: XI ZR 234/20

Inzwischen hat der Bundes­gerichts­hof über die Muster­fest­stellungs­klagen gegen die Sparkasse Zwickau und die Erzgebirgss­parkasse genau so geur­teilt.
Erzgebirgss­parkasse:
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 24.11.2021
Aktenzeichen: XI ZR 461/20
Sparkasse Zwickau:
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 24.11.2021
Aktenzeichen: XI ZR 310/20

Verjährungs­frist beachten

Gut für Prämiensparer: So lange ihr Vertrag läuft, verjährt das Recht auf einen Zins­nach­schlag nicht. Ab der Kündigung des Prämienspar­vertrags allerdings läuft die Verjährung. Sobald nach Ende des Jahres, in dem die Sparkasse den Vertrag gekündigt hat, drei Jahre vergangen sind, ist das Recht auf eine Zins­nach­zahlung nicht mehr durch­setz­bar. Die Verjährung können Ex-Prämiensparer stoppen, indem sie ihre Rechte zur Musterfeststellungsklage gegen ihre Sparkasse anmelden, sich beim Ombuds­mann beschweren oder gericht­liche Schritte wie ein Mahn- oder Klage­verfahren einleiten. Dazu sollten sie einen Rechts­anwalt mit Erfahrung auf diesem Gebiet einschalten (Diese Anwälte waren bereits erfolgreich).

Muster­fest­stellungs­klagen gegen Sparkassen

Mehrere Klagen anhängig.
Die Verbraucherzentralen und ihre Bundes­verband haben die Sparkassen Barnim, Bautzen, Dresden, Leipzig, Märkisch-Oder­land, Meißen, Mittel­sachsen, München, Muldental, Nürn­berg, Stendal und Vogt­land sowie Erzgebirgs und Saalesparkasse verklagt. Kunden der fett hervorgehobenen Sparkassen können sich anmelden und sich so ihre Rechte in wenigen Minuten kostenlos sichern. Für die übrigen Klagen ist die Anmelde­frist bereits abge­laufen. Details in unserem Special Musterfeststellungsklage.

Bafin: Sparkassen müssen von sich aus informieren

Eine Studie der Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württem­berg hatte früh gezeigt: Die Zins­berechnung vieler Sparkassen hält einer Über­prüfung anhand fairer Kriterien nicht stand. Einzel­heiten dazu im ausführlichen Bericht der VZ. Die Bafin hatte die Sparkassen in der Folge dazu gedrängt, ihren Verpflichtungen nach­zukommen. Als das nicht fruchtete, ordnete die Behörde an: Sparkassen müssen Kunden von sich aus darüber informieren, dass die Zins­anpassung unwirk­sam war und sie möglicher­weise weniger Zinsen als angemessen gezahlt haben. Darüber hinaus sollen sie ihren Kunden Nach­zahlungen zusichern.

Sparkassen wehren sich

Die 1 156 betroffenen Banken und Sparkassen haben inzwischen Wider­spruch einge­legt. Folge: Sie müssen die Bafin-Anordnung erst einmal nicht befolgen. In sechs Muster­verfahren hat die Bafin die Wider­sprüche zurück­gewiesen. Dagegen sind die betroffenen Banken und Sparkassen vors Verwaltungs­gericht Frank­furt am Main gezogen. Anschließend werden sich mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlich­keit noch der hessische Verwaltungs­gerichts­hof und schließ­lich das Bundes­verwaltungs­gericht mit der Sache befassen müssen. Bis zu einem rechts­kräftigen Urteil werden Jahre vergehen. Die Bafin empfiehlt Prämiensparern deshalb, ihre Ansprüche selbst zivilrecht­lich geltend zu machen und sich nicht darauf zu verlassen, dass es der Behörde gelingt, die Geld­institute zu Nach­zahlungen zu zwingen.

Hoff­nung auf Geld trotz Verjährung

Trotzdem kann die Allgemein­verfügung der Bafin noch Bedeutung bekommen, wenn die Verwaltungs­gerichte die Prämienspar­verfügung der Behörde am Ende bestätigen. Die Behörde kann die Sparkassen nach Einschät­zung der Stiftung Warentest dann zwingen, Zins­nach­schläge auch solchen Kunden zuzu­sichern, die selbst nichts unternommen haben und deren zivilrecht­liche Forderungen gegen das jeweilige Geld­institut deshalb inzwischen verjährt sind. Allerdings sollte sich darauf niemand verlassen. So ist denk­bar, dass die Verwaltungs­gerichte die Allgemein­verfügung aufheben, sobald alle denk­baren Forderungen gegen die jeweilige Sparkasse verjährt sind. Außerdem sind die Rechts­experten der Stiftung Warentest nicht sicher, ob es der Bafin gelingt, in allen Einzel­fällen die Zusage für Zins­nach­schläge zu erzwingen, auch wenn die Verwaltungs­gerichte ihre Allgemein­verfügung am Ende bestätigen.

Zins­nach­schlag fordern (mit Online-Rechner)

Wenn die Sparkasse die Zinsen nicht von sich aus fair angepasst hat, steht Prämiensparern ein Zins­nach­schlag zu. Das sind oft vierstel­lige Beträge.

Rechts­streit kann sich lohnen

So hat das Land­gericht Frank­furt/Oder die Sparkasse Märkisch-Oder­land dazu verurteilt, einer Frau 6 612,55 Euro Zinsen nach­zuzahlen. Sie hatten von 1996 an monatlich erst 500 Mark und später 255,65 Euro einge­zahlt. Ein Ehepaar erhielt für einen 250 Mark-Spar­vertrag aus den 90-er Jahren noch 7 429,90 Euro. Das Amts­gericht Greifs­wald sprach einem Sparer der Sparkasse Vorpommern 3 269,35 Euro zu. Der Mann hatte im Jahr 1995 einen Prämienspar­vertrag abge­schlossen und zahlte monatlich 100 Mark, später 51,13 Euro ein. Das Land­gericht Duisburg urteilte ähnlich: Die Sparkasse der Ruhr­gebiets­stadt muss einer Frau, die im Dezember 1999 zwei Prämienspar­verträge abge­schlossen hatte, 3 281,40 Euro Zinsen nach­zahlen. Ein Ehepaar erhält wegen seiner beiden bereits 1998 geschlossenen Prämienspar­verträge noch 3 245,88 Euro. Außerdem hatte das Land­gericht München I die Stadt­sparkasse München dazu verurteilt, einem Sparer mit 1997 abge­schlossenem Prämienspar­vertrag gut 8 000 Euro nach­zuzahlen. Das Amts­gericht Erlangen sprach einem Prämiensparer einen Nach­schlag von 1 249 Euro zu. Er hatte von September 1998 bis Januar 2020 zunächst 100 DM und später 51,13 Euro fürs Prämiensparen bei der Sparkasse Erlangen einge­zahlt.
Amts­gericht Erlangen, Urteil vom 09.08.2022
Aktenzeichen: 5 C 179/21 (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­anwalt: Borst & Andjelkovic, Stuttgart
Amts­gericht Greifs­wald, Urteil vom 24.02.2022
Aktenzeichen: 23 C 237/20 (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­anwalt: Anwaltskanzlei Lenné, Leverkusen
Land­gericht Duisburg, Urteil vom 06.09.2021
Aktenzeichen: 3 O 300/20 (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­anwalt: Rechtsanwalt Jörn Reifenrath, Düsseldorf/Moers
Land­gericht Duisburg, Urteil vom 06.09.2021
Aktenzeichen: 3 O 301/20 (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­anwalt: Rechtsanwalt Jörn Reifenrath, Düsseldorf/Moers
Land­gericht Frank­furt/Oder, Urteil vom 03.06.2022
Aktenzeichen: 19 O 87/20 (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­anwälte: Rechtsanwälte Dr. Storch & Kollegen, Berlin

Land­gericht Frank­furt/Oder, Urteil vom 02.11.2021
Aktenzeichen: 19 O 54/20 (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­anwälte: Rechtsanwälte Dr. Storch & Kollegen, Berlin

Land­gericht München I, Urteil vom 23.07.2021
Aktenzeichen: 22 O 15646/20 (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­anwältin: Sarah Mahler von WMP-Rechtsanwälte, München

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 22.01.2022
Aktenzeichen: 23 O 1374/21 Fin (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­anwälte: Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte, Berlin

Allerdings: Das Ober­landes­gericht Dresden, das für zahlreiche Prämiensparfälle und etliche Muster­fest­stellungs­klagen zuständig ist, hält, wie oben ausführ­lich berichtet, nur geringere Nach­schläge für gerecht­fertigt, und auch andere Gerichte werden in Zukunft wahr­scheinlich nicht so verbraucherfreundlich urteilen.

Nach­schlag berechnen

Für Stan­dard-Prämiensparpläne mit den verzins­lichen Prämien von 3 Prozent des Jahres­spar­beitrags nach 3 Jahren bis 50 Prozent nach 15 Jahren können Sie mit unserem Sparplan-Rechner ermitteln, wie viel Geld Ihnen nach Auffassung des Ober­landes­gerichts Dresden einer­seits und Verbraucherschützern anderer­seits zusteht. Von der Sparkasse ans Finanz­amt gezahlte Abgeltungs­steuer berück­sichtigt der Rechner nicht. Das Ergebnis gilt für Sie nur, wenn alle Zinsen und Prämien über die ganze Lauf­zeit hinweg von Frei­stellungs­aufträgen abge­deckt waren. Wenn die Sparkasse Abgeltungs­steuer zahlen musste, sinkt das Ergebnis um diese Beträge und die Zinsen darauf.

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Wir haben den Rechner aktualisiert. Die alte Fassung (vor 23. Mai 2022) enthielt einen kleinen Fehler. Sie rechnete außerdem anders, als es die Verbraucherzentralen tun. Die Ergeb­nisse wichen für einzelne Sparpläne um bis zu 4 Prozent von den Berechnungen der Verbraucherzentralen ab.

Beachten Sie außerdem: Das Ergebnis unseres Rechners gilt nur für die oben beschriebenen Prämiensparpläne und nur, wenn Sie Ihre Sparraten immer am Monats­anfang gezahlt haben. Haben Sie Ihre Raten ab dem 16. des Monats oder zum Monats­ende hin gezahlt, kommen Sie näher ans richtige Ergebnis, wenn Sie Ihre Daten so eingeben, als hätten Sie jeweils einen Monat später gezahlt. Eine cent-genaue Berechnung erhalten Sie nicht. Sie hängt von finanzma­thematischen Feinheiten ab und ist aufwendig.
Auch Rechts­anwalt Patrick Maisch hat einen Online-Rechner für Prämiensparverträge entwickelt. Er trennt Sparbeiträge und Zinsen und bietet Benutzern verschiedene Optionen für die Eingabe der Daten und die Darstellung der Ergeb­nisse. Die errechnete Nach­zahlung zeigt der Rechner kostenlos an. Das voll­ständige Ergebnis samt aller Zwischen­schritte kostet aktuell 9,98 Euro.

Nach­schlag fordern

Um den Nach­schlag zu fordern, sollten Prämiensparer an ihre Sparkasse schreiben. Nutzen Sie dafür nach­stehenden Muster­text:

„Ich habe im [Monat/Jahr] bei Ihnen einen Prämiensparplan abge­schlossen. Sie führen ihn unter der Nummer [Vertrags­nummer einfügen]. Sie waren verpflichtet, den Zins­satz fair anzu­passen. Bitte über­prüfen Sie, ob Sie das getan haben und teilen Sie mir mit, nach welchen Regeln Sie die Zinsen jeweils fest­gelegt haben.

[Wenn das Spar­konto noch besteht:] Sofern sich eine Nach­zahlung ergibt, schreiben Sie den Betrag bitte dem Spar­konto gut.
[Alternativ, falls Konto bereits aufgelöst: Sofern sich eine Nach­zahlung ergibt, über­weisen Sie diese auf mein Giro­konto (IBAN/BIC einfügen)].

Bitte verzichten Sie zumindest bis sechs Monate nach Rechts­kraft eines Muster­fest­stellungs-Urteils zur ergänzenden Auslegung von Prämienspar­verträgen wie meinem verbindlich auf die Einrede der Verjährung.

Ihre Antwort erwarte ich bis spätestens [Frist von mindestens drei Wochen setzen]. Sollten Ihre Antwort und der fällige Zins­nach­schlag oder zumindest der verbindliche Verzicht auf die Einrede der Verjährung nicht bis zum genannten Tag bei mir eingehen, behalte ich mir vor, recht­zeitig vor Ablauf der Verjährung ohne weitere Ankündigung den Ombuds­mann einzuschalten oder sonst mit Kosten verbundene recht­liche Schritte einzuleiten, um meine Forderungen gegen Sie durch­zusetzen.

Zustellung belegen

Schi­cken Sie das Forderungs­schreiben per Einschreiben mit Rück­schein oder bitten Sie einen zuver­lässigen Bekannten, der als Zeuge benannt werden kann, es bei Ihrer Sparkasse abzu­geben oder in ihren Brief­kasten zu stecken.

Urteile abwarten oder Rechte anmelden

Wenn Ihre Sparkasse auf die Einrede der Verjährung verzichtet oder Sie Ihre Rechte zu einer Musterklage gegen Ihre Sparkasse angemeldet haben, brauchen Sie nichts weiter zu unternehmen und können abwarten, bis in den Muster­fest­stellungs­verfahren rechts­kräftig geklärt ist, wie die Verträge fair abzu­rechnen sind. Wenn Ihr Prämienspar­vertrag noch läuft, brauchen Sie ebenfalls noch nichts zu unternehmen. Wenn Ihr Vertrag bereits gekündigt ist, sollten Sie recht­zeitig vor Ablauf von drei Jahren danach die Verjährung stoppen. Dazu können Sie sich beim zuständigen Ombuds­mann beschweren, sobald Ihre Sparkasse Ihnen eine faire Abrechnung und den sich daraus ergebenden Nach­schlag verweigert hat.

Oft muss die Sparkasse zahlen

Soweit Ihre Sparkasse Sie trotz korrekter Forderung weiter rechts­widrig benach­teiligt hat, muss sie die Kosten für Ihren Anwalt oder die Beratung bei einer Verbraucherzentrale über­nehmen. Einige Verbraucherzentralen, allen voran die in Baden-Württem­berg, haben Sparkassen erfolg­reich abge­mahnt oder sogar auf Unterlassung verklagt, wenn die den Zins­nach­schlag verweigert haben. Diese Sparkassen zahlen jetzt, siehe in der Liste unten.

Diese Anwälte waren bereits erfolg­reich

Diese Sparkassen haben schon gezahlt

test.de nennt Sparkassen, die Prämiensparern mit oder ohne Gerichts­verfahren Zins­nach­schläge gezahlt haben.

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Folgende Geld­institute zahlen – zumindest im Einzel­fall – auch ohne Gerichts­verfahren Zins­nach­schläge:

  • Frank­furter Sparkasse
  • Kreissparkasse Biber­ach
  • Kreissparkasse Borken
  • Kreissparkasse Kaisers­lautern (inzwischen: Sparkasse Kaisers­lautern)
  • Kreissparkasse Köln
  • Kreissparkasse Tübingen
  • Müritz-Sparkasse
  • Sparkasse Ansbach
  • Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau
  • Sparkasse Baden-Baden Gaggenau
  • Sparkasse Bodensee
  • Sparkasse Bonn­dorf-Stühlingen
  • Sparkasse Burgen­land­kreis
  • Sparkasse Celle-Gifhorn
  • Sparkasse Dachau
  • Sparkasse Duisburg
  • Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau
  • Sparkasse Gelsenkirchen
  • Sparkasse Germers­heim Kandel
  • Sparkasse Kinzigtal (seit 01.01.2021, ehemals Haslach-Zell)
  • Sparkasse Hegau-Bodensee
  • Sparkasse Heidel­berg
  • Sparkasse Hoch­rhein
  • Sparkasse Karls­ruhe
  • Sparkasse Kraichgau Bruchsal-Bretten-Sins­heim
  • Sparkasse Lörrach-Rhein­felden
  • Sparkasse Main­franken Würzburg
  • Sparkasse Meißen
  • Sparkasse Minden-Lübbecke
  • Sparkasse Müns­terland Ost
  • Sparkasse Neckar­tal-Oden­wald
  • Sparkasse Nürn­berg
  • Sparkasse Oberpfalz Nord
  • Sparkasse Pfullen­dorf-Meßkirch
  • Sparkasse Rade­vorm­wald-Hückeswagen
  • Sparkasse Rastatt-Gerns­bach
  • Sparkasse Regens­burg
  • Sparkasse Rhein Neckar Nord
  • Sparkasse Salem-Heiligen­berg
  • Sparkasse Schwarz­wald-Baar
  • Sparkasse Staufen-Breisach
  • Sparkasse Ulm
  • Sparkasse Worms-Alzey-Ried
  • Stadt­sparkasse Düssel­dorf
  • Stadt­sparkasse Mönchengladbach

Folgende Sparkassen haben nach Klageerhebung Zins­nach­schläge gezahlt oder wurden dazu verurteilt:

  • Berliner Sparkasse
  • Sparkasse Ansbach*
  • Sparkasse Ingol­stadt (heute: Sparkasse Ingol­stadt Eich­stätt)
  • Sparkasse Krefeld
  • Sparkasse Uelzen
  • Stadt­sparkasse Dresden (inzwischen: Ostsächsische Sparkasse)*
  • Stadt­sparkasse Hameln (inzwischen: Sparkasse Hameln-Weser­berg­land)*
  • Stadt­sparkasse München*

* nicht rechts­kräftig

Kündigung alter Spar­verträge

Sparkassen dürfen Prämienspar­verträge frühestens kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. So hat es der Bundes­gerichts­hof in letzter Instanz für einen Vertrag entschieden, bei dem das Recht auf Prämien nach Erreichen der höchsten Stufe endete. Bis dahin ist das Recht der Sparkasse zur Kündigung auf jeden Fall ausgeschlossen. Ob die Sparkassen auch kündigen dürfen, wenn später noch Prämien zu zahlen sind, ist noch offen und ist bei den Musterfeststellungsklagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Sparkassen München und Nürnberg Thema.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 14.05.2019
Aktenzeichen: XI ZR 345/18

BGH: Kündigung nach Erreichen höchster Prämienstufe zulässig

Das höchste deutsche Zivilge­richt urteilte: Nach Erreichen der höchsten Prämienstufe dürfen Sparkassen Prämienspar­verträge kündigen, wenn sonst keine Lauf­zeit vereinbart ist. So war es bei Verträgen der Sparkasse Stendal aus den Jahren 1996 bis 2004, die der Bundes­gerichts­hof zu beur­teilen hatte. Viele andere Sparkassen zahlten auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe weiterhin Prämien, nennen in ihren Verträgen wie die in Zwickau etwa eine Lauf­zeit von 99 Jahren oder die in Coburg-Lichtenfels 1 188 Monate. Oder es hieß wie bei der Sparkasse Iser­lohn: Die Höchst­lauf­zeit beträgt 25 Jahre. Solche Rege­lungen sind als Lauf­zeit­ver­einbarung aufzufassen, die das Recht der Sparkasse zur Kündigung ausschließt.
Amts­gericht Coburg, Urteil vom 08.02.2021
Aktenzeichen: 11 C 2727/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Storch & Kollegen, Berlin
Amts­gericht Iser­lohn, Urteil vom 27.04.2021
Aktenzeichen: 44 C 133/20 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Frowein & Partner, Wuppertal
Land­gericht Zwickau, Urteil vom 14.02.2020
Aktenzeichen: 6 S 54/19
Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte melden

Das Ober­landes­gericht Nürn­berg urteilte jetzt noch: Wenn die Sparkasse auch für Jahre nach Erreichen der Höchst­prämie Prämien nennt, dann schließt auch das die vorzeitige Kündigung aus. Im umstrittenen Spar­vertrag stand: „Die S-Prämie beterägt nach 3J 3,000 %, (...) nach 15J 50,000 %, (...) nach 20J 50,000 %, FJ 50,000 %“. Bis 20 Jahre Lauf­zeit darf die Sparkasse nach Auffassung der Ober­landes­richter in Nürn­berg nicht kündigen.
Ober­landes­gericht Nürn­berg, Urteil vom 29.03.2022
Aktenzeichen: 14 U 3259/20 (nicht rechts­kräftig, Revision beim Bundes­gerichts­hof anhängig, Aktenzeichen: XI ZR 72/22)
Kläger­vertreter: Fries Rechtsanwälte, Nürnberg

Dürfen Sparkassen über­haupt kündigen?

Inzwischen ist unklar, ob und wann Sparkassen über­haupt berechtigt sind, Verträge mit ihren Kunden zu kündigen. Die ursprüng­liche Geschäfts­bedingung, wonach Sparkassen ihren Kunden kündigen dürfen, hat der Bundes­gerichts­hof bereits vor Jahren als unwirk­sam beur­teilt.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 05.05.2015
Aktenzeichen: XI ZR 214/14

Die folgende Änderung der Geschäfts­bedingung mit der Einführung der (immer noch bestehenden) Regelung zum Kündigungs­recht der Sparkassen ist aber wohl nach den Ansagen des Bundes­gerichts­hofs im spektakulären Urteil von Ende April unwirk­sam.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 27.04.2021
Aktenzeichen: XI ZR 26/20

Das Amts­gericht Duisburg hat in Streitig­keiten um die Kündigung von Prämienspar­verträgen bereits darauf hingewiesen: Es zweifelt an der Wirk­samkeit der Kündigungs­regelung in den aktuellen Sparkassen-AGB. Wenn das zutrifft, haben Sparkassen aber womöglich ein gesetzliches Kündigungs­recht.
Amts­gericht Duisburg, (Hinweis-)Beschluss vom 20.05.2021
Aktenzeichen: 51 C 2098/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Preisigke & Preisigke, Krefeld

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Kündigungs­welle nach BGH-Urteil

Mit Verweis auf das BGH-Urteil haben zahlreiche weitere Institute Verträge gekündigt. Zwei besonders spektakuläre Fälle betreffen Sparer in Bayern: Die Sparkasse Nürn­berg beendete zu Ende September 2019 etwa 21 000 Verträge, die Stadt­sparkasse München verschickte im selben Monat rund 28 000 Kündigungs­schreiben. Mitte Dezember lagen uns von fast 100 Sparkassen Kündigungs­schreiben vor (Tabelle: Kündigende Sparkassen). Haben Sie von einer Sparkasse, die nicht in der Tabelle auftaucht, ein Kündigungs­schreiben erhalten? Schi­cken Sie uns bitte eine Kopie an praemiensparen@stiftung-warentest.de. Ihre Daten behandeln wir selbst­verständlich vertraulich. Ob die Kündigungen der Sparkassen München und Nürn­berg wirk­sam sind, ist einer der Punkte, die bei den Musterklagen des vzbv gegen diese beide Kassen noch zu klären sind.

Das können Sie nach einer Kündigung tun

Das Wichtigste in Kürze

Abwarten.
Immer wieder berichten uns Leser von Anrufen ihrer Sparkasse, in denen eine Kündigung angekündigt oder ein Beratungs­termin angeboten wird. Manche Sparkassen empfehlen Sparern auch, die Verträge von sich aus zu beenden. Darauf sollten Sie sich nicht einlassen und erst recht nicht auf Rechte aus dem Vertrag verzichten. Lösen Sie das Spar­konto nicht voreilig auf. Wenn Sie Geld brauchen, kann es im Einzel­fall sogar güns­tiger sein, einen Kredit aufzunehmen, als das Geld aus dem Spar­vertrag zu nehmen.
Kündigung.
Lassen Sie sich von Experten beraten, wenn Sie Zweifel daran haben, dass die Kündigung rechtens ist – zum Beispiel, weil die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht wurde oder weil eine Lauf­zeit genannt ist. Ein Termin in der nächst­gelegenen Beratungs­stelle einer Verbraucherzentrale hilft oft weiter.

In welchen Fällen ist ein Wider­spruch sinn­voll?

Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, sagt: „Hinsicht­lich der Prämienspar­verträge, in denen eine konkrete Lauf­zeit vereinbart ist, sind wir unver­ändert opti­mistisch.“ Dabei geht es zum Beispiel um Verträge, in denen eine Lauf­zeit von 1 188 Monaten oder 99 Jahren genannt wird. Auch wenn die letzte Prämienstufe noch nicht erreicht ist, dürfen Banken den Vertrag nicht kündigen. Dies bestätigen zwei neuere Gerichts­urteile.
Ober­landes­gericht Dresden, Beschluss vom 21.11.2019
Aktenzeichen: 8 U 1770/18
Land­gericht Stendal, Urteil vom 14.11.2019
Aktenzeichen: 22 S 104/18

Sich gegen eine Kündigung zu wehren, ist sinn­voll, wenn

  • die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht wurde,
  • eine fest vereinbarte Lauf­zeit noch nicht abge­laufen ist,
  • der Vertrag keine exakte, aber ­eine maximale Lauf­zeit enthält,
  • personalisierte Beispiel­rechnungen für noch nicht abge­laufene Zeiträume zum Vertrags­inhalt wurden,
  • die höchste Prämienstufe laut Vertrag für genau definierte Jahre weitergelten soll,
  • der Vertrag durch Zusatz­vereinbarungen erweitert oder verändert wurde.

Aktuelles Beispiel: Streit um Kündigungen der Sparkasse Zwickau. Trotz der eindeutigen Ansagen des Ober­landes­gerichts Dresden zu den 1188 Monate-Verträgen weigert sich das Geld­institut weiter und bekommt dafür sogar Rücken­deckung vom zuständigen Ombuds­mann. Die Verbraucherzentrale (VZ) Sachsen unterstützt jetzt sieben Sparer, die gegen die Kasse vor Gericht ziehen.

Verbraucherzentralen bieten Muster­briefe im Internet

Betroffene finden auf der gemein­samen Seite der Verbraucherzentralen einen allgemeinen Musterbrief und auf der Seite der VZ Brandenburg spezielle Musterbriefe für die Brandenburger Sparkassen. Damit können Sparer gegen eine Kündigung Wider­spruch einlegen. Die VZ Sachsen führte bereits mehrere Klagen gegen Sparkassen und setzt sich auch auf anderen Ebenen für betroffene Sparer ein. So hat sie mit Sparkassen­vorständen verhandelt, um für Kunden, die nicht klagen wollen, akzeptable Kompromisse zu finden. Das ist in mehreren Fällen gelungen. Einige Sparkassen erklärten sich bereit, zumindest für eine Über­gangs­phase eine Verzinsung zu zahlen, die deutlich über dem aktuellen Markt­niveau liegt.

Ein Widerruf birgt kein Risiko

Kunden gehen kein Risiko ein, wenn sie der Kündigung schriftlich wider­sprechen und die Sparraten einfach weiterzahlen. Sie sollten danach möglichst Rat bei ihrer örtlichen Verbraucherzentrale einholen. Wer eine Rechtsschutzversicherung besitzt, sollte fragen, ob sie die Kosten eines Streits über­nimmt. Wichtig ist es, das Geld aus dem Spar­vertrag nicht anzu­tasten. Dadurch würden Sparer die Kündigung akzeptieren und ihre Ansprüche verlieren.

Prämienspar­verträge unterscheiden sich von Sparplänen mit Fest­zins oder Zinstreppe

Wegen der varia­blen Grund­verzinsung war eine exakte Berechnung des Ertrags unmöglich. Das unterscheidet Prämienspar­verträge von Sparplänen mit festem Zins oder vertraglich vereinbarter Zinstreppe. Finanztest hat in den 2000er-Jahren in mehreren Veröffent­lichungen lang­fristige Spar­verträge untersucht. Von wenigen Ausnahmen abge­sehen, haben die beteiligten Sparkassen Lauf­zeiten von 25 oder 30 Jahren angegeben. Die Sparkasse Leipzig bezeichnete die Lauf­zeit sogar als unbe­grenzt.

Das Konzept der von verschiedenen Sparkassen verkauften Prämienspar­verträge ist zwar ähnlich, aber im Detail sind sie meist verschieden. Verbraucherzentralen müssen sich deshalb jeden Beschwerdefall ganz genau anschauen. Der Ausgang von Gerichts­verfahren ist schwer kalkulier­bar.

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    - Die Direkt­bank Comdirect bietet Tages­geld für Neukunden nur noch zusammen mit einem Depot oder einem Giro­konto an. Bei der Commerz­bank erhalten Neukunden Tages­geld...

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Profilbild Stiftung_Warentest am 12.07.2022 um 10:58 Uhr
Beendigungsvergleich

@Morse: Bitte haben Sie Verständnis: Die Frage dürfen, wollen und können wir so nicht beantworten. Das wäre Rechtsberatung im Einzelfall, wie sie von Gesetzes wegen Rechtsanwälten und Verbraucherzentralen vorbehalten ist. Die Stiftung Warentest informiert über die Rechtslage allgemein. Danach gilt: Ob die Beurteilung von Prämiensparverträgen, wie sie das Oberlandesgericht Dresden aktuell für richtig hält, Schule macht, lässt sich kaum abschätzen. Wir halten die Sachverständigengutachten, die das Gericht zu Rate gezogen hat, nicht für vollständig überzeugend und hoffen, dass sich verbraucherfreundlichere Vorschläge durchsetzen. Es gibt aber auch Gutachten, die für Sparer noch ungünstiger ausfallen. Vorschläge wie von Ihrer Sparkasse sind daher aus unserer Sicht nicht von vorneherein unfair. Wer die Sache gern vom Tisch haben will, mag sie vielleicht akzeptieren. Wer Geduld und starke Nerven hat, mag vielleicht lieber abwarten, was bei den Musterfeststellungsklagen herauskommt.

Morse am 12.07.2022 um 10:21 Uhr
Beendigungsvergleich

Hallo
Ich habe von meiner Sparkasse (unaufgefordert) einen Beendigungsvergleich erhalten.
Es wird eine Zinsnachzahlung von ca. 3000 EUR angeboten (nach OLG Dresden Az. 5 U 1973/20 bzw. 5 U 2438/20) bei gleichzeitiger Auflösung des Sparvertrages. Die höchste Prämienstufe ist bereits seit einigen Jahren erreicht.
Sollte ich das Angebot annehmen?

Profilbild Stiftung_Warentest am 26.04.2022 um 10:48 Uhr
URTEIL ZU PRÄMIENSPARVERTRÄGEN

@osterhaesken: Sofern Sparkassen Kunden dazu auffordern, alte Sparbücher vorzulegen, sollten diese auf das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.1.2022, Aktenzeichen: XI ZR 380/20 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=0&nr=126861&pos=1&anz=2&Blank=1.pdf) hinweisen, wonach die Vorlage von Sparbüchern zum Nachweis der darin dokumentierten Forderung jedenfalls dann nicht nötig ist, wenn beim zuständigen Amtsgericht Ausschließung erreicht worden ist (vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__466.html und insbesondere § 467 Abs. 1 FamG). Außerdem bietet sich an, sofort eine Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 der Datenschutzgrundverordnung zu beantragen. Die muss alle Daten des Sparbuchs enthalten, sofern dieses nicht schon vor mehr als 10 Jahren vollständig abgewickelt wurde (vgl. http://shorturl.at/rwHQ5).
Was die unterschiedlichen Vorschläge zur Berechnung von Zinsnachschlägen angeht, glauben wir: Es geht zu weit, das im Detail zu erläutern. Möglich ist vielleicht, die Grundtendenzen und -annahmen der verschiedenen Gutachter sowie den Streit um die Verwendung gleitender Durchschnitte darzustellen. Wir überlegen, ob wir unsere Berichterstattung entsprechend erweitern, wenn wir glauben, dass sich dafür genügend Leser interessieren.

osterhaesken am 26.04.2022 um 07:37 Uhr
URTEIL ZU PRÄMIENSPARVERTRÄGEN

@Stiftung_Warentest: da Sie es selber ansprechen, ja, Sie haben auch und schon früher darüber berichtet. Allerdings finde ich in diesem Artikel Ihrer Kollegen vom Handelsblatt einige ergänzende Urteile wie beispielsweise den "gleitenden Durchschnitt", wenn auch dieser nicht ausführlich erläutert wird. Ich dachte, dies könnte auch für andere Leser interessant sein.
Im übrigen finde ich das ein sehr gutes Engagement von Ihnen, einen "Zinsrechner" für diese Angelegenheit zu entwickeln und kann mir sicher nur ansatzweise vorstellen, wie komplex dies sein muss.
Wie erwähnt erwartet meine Sparkasse, dass ich die alten Sparbücher vorlegen soll, um meinen Anspruch darzulegen. Kann/darf die Sparkasse dies erwarten?
Sollte dies legitim sein, hat sich diese Angelegenheit für mich und für viele andere Sparer sicher schon erledigt. Die wenigsten Sparer bewahren wahrscheinlich entwertete Sparbücher der letzten 20 -40 Jahre auf.

Profilbild Stiftung_Warentest am 25.04.2022 um 09:58 Uhr
URTEIL ZU PRÄMIENSPARVERTRÄGEN

@osterhaesken: Bitte lesen Sie unseren Artikel. Wir berichten über das Urteil ebenfalls - seit dem Tag seiner Verkündung. Wir prüfen, ob wir einen Rechner erstellen können, mit dem Leser ermitteln können, wie viel Geld Ihnen aufgrund der Ansagen des Oberlandesgerichts Dresden zusteht. Leider ist das ziemlich kompliziert.