Prämienspar­verträge: Ärgerliche Kündigungen, umstrittene Zins­anpassung

BGH: Nied­rige Zinsen recht­fertigen Kündigung

Laut Urteil sind Kündigungen nach ­Erreichen der höchsten Prämienstufe wirk­sam. Das ist oft nach 15 Jahren der Fall. ­Gemäß ihrer allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) dürfe die Sparkasse bei Vorliegen eines „sachgerechten Grundes“ den Vertrag kündigen. Ein solcher Grund könne das nied­rige Zins­niveau sein. Zwar fanden sich in den Werbe­prospekten von Sparkassen oft Muster­rechnungen über sehr lange Zeiträume – meist 25 Jahre. In den Worten des BGH ist solch eine Berechnung aber nur ein „Rechenbei­spiel, mit dem keine verbindliche Aussage zur tatsäch­lichen Lauf­zeit des Vertrags verbunden ist“. Diese ergebe sich vielmehr aus den „Vertrags­antragsfor­mu­laren“, die Kunden zu Beginn erhielten. Trotz dieses Rück­schlags haben Verbraucherschützer für manche Vertrags­varianten noch Hoff­nung.

Kündigungs­welle nach BGH-Urteil

Mit Verweis auf das BGH-Urteil haben zahlreiche weitere Institute Verträge gekündigt. Zwei besonders spektakuläre Fälle betreffen Sparer in Bayern: Die Sparkasse Nürn­berg beendete zu Ende September 2019 etwa 21 000 Verträge, die Stadt­sparkasse München verschickte im selben Monat rund 28 000 Kündigungs­schreiben. Mitte Dezember lagen uns von fast 100 Sparkassen Kündigungs­schreiben vor (Tabelle: Kündigende Sparkassen). Haben Sie von einer Sparkasse, die nicht in der Tabelle auftaucht, ein Kündigungs­schreiben erhalten? Schi­cken Sie uns bitte eine Kopie an praemiensparen@stiftung-warentest.de. Ihre Daten behandeln wir selbst­verständlich vertraulich.

In welchen Fällen ist ein Wider­spruch sinn­voll?

Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, sagt: „Hinsicht­lich der Prämienspar­verträge, in denen eine konkrete Lauf­zeit vereinbart ist, sind wir unver­ändert opti­mistisch.“ Dabei geht es zum Beispiel um Verträge, in denen eine Lauf­zeit von 1 188 Monaten genannt wird – sie steht nicht nur in der Werbung. Auch wenn die letzte Prämienstufe noch nicht erreicht ist, dürfen Banken den Vertrag nicht kündigen. Dies bestätigen zwei neuere Gerichts­urteile (OLG Dresden, Az. 8 U 1770/18 und Land­gericht Stendal Az. 22 S 104/18).

Da die Bedingungen der Prämiensparver­träge sehr unterschiedlich sind und manchmal dieselbe Sparkasse verschiedene Vari­anten verkauft hat, kann ein Wider­spruch nach wie vor sinn­voll sein, wenn

• die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht wurde,
• eine fest vereinbarte Lauf­zeit noch nicht abge­laufen ist,
• der Vertrag keine exakte, aber ­eine maximale Lauf­zeit enthält,
• personalisierte Beispiel­rechnungen zum Vertrags­inhalt wurden,
• die höchste Prämienstufe laut Vertrag für genau definierte Jahre weitergelten soll,
• der Vertrag durch Zusatz­vereinbarungen erweitert oder verändert wurde.

Verbraucherzentralen bieten Muster­briefe im Internet

Betroffene finden auf der gemein­samen Seite der Verbraucherzentralen einen allgemeinen Musterbrief und auf der Seite der VZ Brandenburg spezielle Musterbriefe für die Brandenburger Sparkassen. Damit können Sparer gegen eine Kündigung Wider­spruch einlegen. Die VZ Sachsen führte bereits mehrere Klagen gegen Sparkassen und setzt sich auch auf anderen Ebenen für betroffene Sparer ein. So hat sie mit Sparkassen­vorständen verhandelt, um für Kunden, die nicht klagen wollen, akzeptable Kompromisse zu finden. Das ist in mehreren Fällen gelungen. Einige Sparkassen erklärten sich bereit, zumindest für eine Über­gangs­phase eine Verzinsung zu zahlen, die deutlich über dem aktuellen Markt­niveau liegt.

Ein Widerruf birgt kein Risiko

Kunden gehen kein Risiko ein, wenn sie der Kündigung schriftlich wider­sprechen und die Sparraten einfach weiterzahlen. Sie sollten danach möglichst Rat bei ihrer örtlichen Verbraucherzentrale einholen. Wer eine Rechtsschutzversicherung besitzt, sollte fragen, ob sie die Kosten eines Streits über­nimmt. Wichtig ist es, das Geld aus dem Spar­vertrag nicht anzu­tasten. Dadurch würden Sparer die Kündigung akzeptieren und ihre Ansprüche verlieren.

Prämienspar­verträge unterscheiden sich von Sparplänen mit Fest­zins oder Zinstreppe

Wegen der varia­blen Grund­verzinsung war eine exakte Berechnung des Ertrags unmöglich. Das unterscheidet Prämienspar­verträge von Sparplänen mit festem Zins oder vertraglich vereinbarter Zinstreppe. Finanztest hat in den 2000er-Jahren in mehreren Veröffent­lichungen lang­fristige Spar­verträge untersucht. Von wenigen Ausnahmen abge­sehen, haben die beteiligten Sparkassen Lauf­zeiten von 25 oder 30 Jahren angegeben. Die Sparkasse Leipzig bezeichnete die Lauf­zeit sogar als unbe­grenzt.

Das Konzept der von verschiedenen Sparkassen verkauften Prämienspar­verträge ist zwar ähnlich, aber im Detail sind sie meist verschieden. Verbraucherzentralen müssen sich deshalb jeden Beschwerdefall ganz genau anschauen. Der Ausgang von Gerichts­verfahren ist schwer kalkulier­bar.

Kritik von VZ und Bafin

Eine Studie der Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württem­berg zeigt: Die Zins­berechnung vieler Sparkassen hält einer Über­prüfung anhand der Kriterien der Gerichte nicht stand. Auch die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) hat sich inzwischen einge­schaltet. Sie will Banken dazu verpflichten, Prämiens­parkunden über unwirk­same Zinspassungs­klauseln zu informieren. Die Banken müssen ihren Kunden auch erklären, ob sie dadurch zu geringe Zinsen erhalten haben.

Chance auf Nach­zahlung

Sparer haben deshalb oft Anspruch auf hohe Nach­forderungen. Die Verbraucherzentralen von Sachsen und Bayern sowie der Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv) gehen recht­lich gegen Zins­anpassungs­klauseln mehrerer Sparkassen vor und bieten Betroffenen Hilfestellung. Bei in den vergangenen Jahren gekündigten oder ausgelaufenen Verträgen sollten Bank­kunden die dreijäh­rige Verjährungs­frist beachten. Die Verjährung können sie stoppen, in dem sie ihre Rechte zur Muster­fest­stellungs­klage anmelden oder sich beim Ombuds­mann beschweren. Einzel­heiten dazu finden Sie in unserem Artikel Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen.

Über­prüfung lohnt sich oft

Die Verbraucherzentralen Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt bieten Sparern eine Über­prüfung an, ob die Verzinsung über all die Jahre korrekt war. Nach den bisherigen Erfahrungen lohnt sie sich für Sparer oft. Zum Beispiel beträgt nach Auskunft der VZ Sachsen der durch­schnitt­liche Anspruch bei den geprüften Fällen der Erzgebirgss­parkasse aus Anna­berg-Buch­holz rund 6 000 Euro. Auch sonst waren die Nach­zahlungen von Sparkassen meist um ein Vielfaches höher als die Kosten für die Über­prüfung (Brandenburg und Sachsen jeweils 85 Euro, Sachsen-Anhalt 60 Euro, für Sparer aus der Region).

Muster­fest­stellungs­klagen gegen Sparkassen

Mehrere Klagen anhängig. Nachdem sich keine Einigung über die Zins­anpassung erzielen ließ, hat die Verbraucherzentrale Sachsen am 17. Juni 2019 eine Muster­fest­stellungs­klage gegen die Sparkasse Leipzig einge­reicht, es folgten weitere Muster­fest­stellungs­klagen gegen die Erzgebirgss­parkasse, die Sparkasse Zwickau, die Sparkasse Vogt­land und die Saalesparkasse. Ende Juli 2020 hat der vzbv eine Muster­fest­stellungs­klage gegen die Sparkasse Nürn­berg einge­reicht und im Januar 2021 gegen die Sparkasse München.

Ansprüche nicht verjährt. Die Klage gegen die Sparkasse Leipzig wurde inzwischen vom Ober­landes­gericht Dresden weit­gehend zugunsten der Sparer entschieden. Demnach sind die Klauseln in den Verträgen unwirk­sam und die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt. Daraus lässt sich ein Anspruch auf die Nach­zahlung entgangener Zinsen für die gesamte Vertrags­lauf­zeit ableiten.

Zins­berechnung unklar. Gericht­lich nicht geklärt ist allerdings, nach welcher Maßgabe die Zinsen zu berechnen sind. Davon hängt entscheidend auch die Höhe möglicher Nach­zahlungen ab. Das Urteil des Ober­landes­gerichts ist noch nicht rechts­kräftig. Wahr­scheinlich wird sich im kommenden Jahr der Bundes­gerichts­hof des Themas annehmen.

Details zu den konkreten Klagen finden Sie in unserem Special Musterfeststellungsklage.

Verzinsung darf nicht will­kürlich sein

Ursprüng­lich folgten Spar­verträge mit varia­blem Zins und steigendem Jahres­bonus gar keinen fest­gelegten Regeln für die Zins­anpassung. Dem schob der Bundes­gerichts­hof (BGH) im Jahr 2004 einen Riegel vor und hat seitdem in mehreren Urteilen bestimmte Vertrags­klauseln zur Zins­anpassung für unzu­lässig erklärt (Az. XI ZR 361/01, Az. XI ZR 140/03, Az. XI ZR 52/08, Az. XI ZR 197/09, Az. XI ZR 508/15). Gemäß der BGH-Entscheidungen darf der Grund­zins bei Sparplänen mit Bonus­systemen nicht nach Belieben verändert werden (Zinsen zurück für Sparer). Vielmehr müssen die Banken Zins­erhöhungen und -senkungen im Einklang mit einer anerkannten Richt­schnur vornehmen. Sie sind verpflichtet, die Verzinsung an einem unabhängigen Referenzzins auszurichten. Seit dem BGH-Urteil ist es nicht mehr ohne Weiteres möglich, die Rendite durch eine unan­gemessene Absenkung des Grund­zinses zu drücken. Der Basiszins muss das allgemeine Auf und Ab des Zins­marktes widerspiegeln.

Diese Anwälte waren bereits erfolg­reich

test.de nennt Rechts­anwältinnen und Rechts­anwälte, die bereits Zins­nach­schläge für Prämiensparer durch­gesetzt haben.

• Derra, Meyer & Partner, 01099 Dresden
• Dr. Bock & Collegen, 01187 Dresden und 09112 Chemnitz
• Kai Malte Lippke, 04229 Leipzig
• Schirp & Partner Rechtsanwälte, 10117 Berlin
• Olivia Holik, 10629 Berlin
• Dr. Storch & Kollegen, 10789 Berlin
• Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte, 12203 Berlin
• Wittum & Partner, 31683 Obernkirchen
• Juliane Brauckmann, 33517 Bielefeld
• Wolfgang Benedikt-Jansen, 35066 Frankenberg
• Richard Vogelskamp, 42119 Wuppertal
• Rechtsanwälte Preisigke & Preisigke, 47799 Krefeld
• Mogwitz Rechtsanwälte, 56068 Koblenz
• Michael Strauß, 66123 Saarbrücken
• Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen am Neckar
• ASP Rechtsanwälte, 81675 München
• Christoph Ruther, 88662 Überlingen
• Rechtsanwälte Tolle.Hoffmann, 90419 Nürnberg
• Schieder & Partner, 90489 Nürnberg

Bitte melden! test.de nimmt alle Kanzleien in die Liste auf, die erfolg­reich für Sparkassen-Prämiensparer tätig waren und einen Zins­nach­schlag durch­gesetzt haben. Als Erfolg werten wir Urteile und Vergleiche, nach denen die Sparkasse mehr als die Hälfte der Kosten zu tragen hat.

Folgende Sparkassen haben bereits ohne Gerichts­verfahren Zins­nach­schläge gezahlt:

• Kreissparkasse Kaisers­lautern (inzwischen: Sparkasse Kaisers­lautern)
• Sparkasse Meißen
• Sparkasse Minden-Lübbecke
• Sparkasse Regens­burg

Folgende Sparkassen haben erst nach Klageerhebung Zins­nach­schläge gezahlt oder wurden dazu verurteilt:

• Berliner Sparkasse
• Sparkasse Ansbach*
• Sparkasse Krefeld
• Sparkasse Uelzen
• Stadt­sparkasse Dresden (inzwischen: Ostsächsische Sparkasse)*
• Stadt­sparkasse Hameln (inzwischen: Sparkasse Hameln-Weser­berg­land)*

* nicht rechts­kräftig

Bitte melden! test.de nennt Sparkassen, die Prämiensparern mit oder ohne Gerichts­verfahren Zins­nach­schläge gezahlt haben.