Prämienspar­verträge waren lange ein Sparkassen-Bestseller. Zusätzlich zum Zins erhält der Sparer eine jähr­liche Prämie, die mit der Lauf­zeit ansteigt. In Nied­rigzins-Zeiten wird diese Prämie für die Sparkassen zur Belastung – sie kündigen alte Spar­verträge. Viele Kunden fühlen sich betrogen, aber ein BGH-Urteil stärkt die Position der Banken. Auch die Praxis der Zins­anpassungen steht in der Kritik. Viele Sparer haben womöglich Anspruch auf Nach­zahlungen. Zwei Muster­fest­stellungs­klagen laufen bereits. Wir sagen, wie Betroffene sich anschließen können.

Kündigung alter Spar­verträge

Sparkassen dürfen Prämienspar­verträge kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) am 14. Mai 2019 entschieden (Az. XI ZR 345/18). Solche Sparpläne wurden unter Bezeichnungen wie Prämiensparen flexibel, Prämienspar­vertrag, Vermögens­plan oder Vorsorgesparen verkauft. Für unzäh­lige Kunden, deren Verträge gekündigt wurden oder noch werden, ist das eine bittere Pille. Die Erfolgs­aussichten von Sparern, die sich vor Gericht wehren wollen, waren schon vorher nicht besonders gut. Mehrere Urteile verschiedener Instanzen fielen zugunsten von Sparkassen aus. Nun hat auch der BGH eine Klage von Sparkassen­kunden abge­wiesen. Die Kläger wollten den Fort­bestand ihrer Prämienspar­verträge bei der Kreissparkasse Stendal erreichen. Es ging um drei Verträge aus den Jahren 1996 und 2004, die von der Kreissparkasse gekündigt worden waren.

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BGH: Nied­rige Zinsen recht­fertigen Kündigung

Laut Urteil sind Kündigungen nach ­Erreichen der höchsten Prämienstufe wirk­sam. Das ist oft nach 15 Jahren der Fall. ­Gemäß ihrer allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) dürfe die Sparkasse bei Vorliegen eines „sachgerechten Grundes“ den Vertrag kündigen. Ein solcher Grund könne das nied­rige Zins­niveau sein. Zwar fanden sich in den Werbe­prospekten von Sparkassen oft Muster­rechnungen über sehr lange Zeiträume – meist 25 Jahre. In den Worten des BGH ist solch eine Berechnung aber nur ein „Rechenbei­spiel, mit dem keine verbindliche Aussage zur tatsäch­lichen Lauf­zeit des Vertrags verbunden ist“. Diese ergebe sich vielmehr aus den „Vertrags­antragsfor­mu­laren“, die Kunden zu Beginn erhielten. Trotz dieses Rück­schlags haben Verbraucherschützer für manche Vertrags­varianten noch Hoff­nung.

Kündigungs­welle nach BGH-Urteil

Mit Verweis auf das BGH-Urteil haben zahlreiche weitere Institute Verträge gekündigt. Zwei besonders spektakuläre Fälle betreffen Sparer in Bayern: Die Sparkasse Nürn­berg beendete zu Ende September 2019 etwa 21 000 Verträge, die Stadt­sparkasse München verschickte im selben Monat rund 28 000 Kündigungs­schreiben. Allein im September und Oktober informierten uns Leser über mehr als 50 weitere Kündigungs­fälle; von über 30 Sparkassen liegt uns das Kündigungs­schreiben vor (Tabelle: Kündigende Sparkassen). Haben Sie von einer Sparkasse, die nicht in der Tabelle auftaucht, ein Kündigungs­schreiben erhalte? Schi­cken Sie uns bitte eine Kopie an praemiensparen@stiftung-warentest.de. Ihre Daten behandeln wir selbst­verständlich vertraulich.

Was tun nach einer Kündigung? Das Wichtigste in Kürze

Abwarten. Immer wieder berichten uns Leser von Anrufen ihrer Sparkasse, in denen eine Kündigung angekündigt oder ein Beratungs­termin angeboten wird. Manche Sparkassen empfehlen Sparern auch, die Verträge von sich aus zu beenden. Darauf sollten Sie sich nicht einlassen. Lösen Sie das Spar­konto nicht voreilig auf, denn damit berauben Sie sich der Möglich­keit, gegen die Kündigung vorzugehen.

Kündigung. Lassen Sie sich von Experten beraten, wenn Sie Zweifel daran haben, dass die Kündigung rechtens ist – zum Beispiel, weil die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht wurde. Ein Termin in der nächst­gelegenen Beratungs­stelle einer Verbraucherzentrale hilft oft weiter, da deren Mitarbeiter einen Über­blick über vergleich­bare Fälle haben.

In welchen Fällen ist ein Wider­spruch sinn­voll?

Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, sagt: „Hinsicht­lich der Prämienspar­verträge, in denen eine konkrete Lauf­zeit vereinbart ist, sind wir unver­ändert opti­mistisch.“ Dabei geht es zum Beispiel um Verträge, in denen eine Lauf­zeit von 1 188 Monaten genannt wird – sie steht nicht nur in der Werbung. Auch wenn die letzte Prämienstufe noch nicht erreicht ist, dürfen Banken den Vertrag nicht kündigen. Da die Bedingungen der Prämiensparver­träge sehr unterschiedlich sind und manchmal dieselbe Sparkasse verschiedene Vari­anten verkauft hat, kann ein Wider­spruch nach wie vor sinn­voll sein. Betroffene finden auf der Seite der Verbraucherzentrale Brandenburg einen Musterbrief, mit dem sie gegen eine Kündigung Wider­spruch einlegen können. Die VZ Sachsen führte bereits mehrere Klagen gegen Sparkassen und setzt sich auch auf anderen Ebenen für betroffene Sparer ein. So hat sie mit Sparkassen­vorständen verhandelt, um für Kunden, die nicht klagen wollen, akzeptable Kompromisse zu finden. Das ist in mehreren Fällen gelungen. Einige Sparkassen erklärten sich bereit, zumindest für eine Über­gangs­phase eine Verzinsung zu zahlen, die deutlich über dem aktuellen Markt­niveau liegt.

So funk­tioniert Prämiensparen

Beim Prämiensparen zahlen Kunden in der Regel monatlich einen konstanten Betrag ein und erhalten ab einer fest­gelegten Frist jähr­liche Prämien, die im Laufe der Zeit steigen. Üblich ist in der Höchst­stufe eine Prämie in Höhe von 50 Prozent der Einzahlungen, die der Kunde im Jahr leistet. Es gibt aber auch Vertrags­varianten mit bis zu 100 Prozent Prämie. Der sogenannte Basiszins ist variabel und liegt zurzeit, dem Zins­niveau entsprechend, nahe null. Allein die Prämie ist attraktiv.

Was sollten betroffene Sparkassen-Kunden tun?

Kunden gehen kein Risiko ein, wenn sie der Kündigung schriftlich wider­sprechen und die Sparraten einfach weiterzahlen. Sie sollten danach möglichst Rat bei ihrer örtlichen Verbraucherzentrale einholen. Wer eine Rechtsschutzversicherung besitzt, sollte fragen, ob sie die Kosten eines Streits über­nimmt. Wichtig ist es, das Geld aus dem Spar­vertrag nicht anzu­tasten. Dadurch würden Sparer die Kündigung akzeptieren und ihre Ansprüche verlieren.

Wie aus einer Win-Win-Situation ein lästiges Problem wurde

Zum Zeit­punkt, als die meisten Prämienspar­verträge geschlossen wurden, schienen sie für die Sparkassen eine ideale Möglich­keit, um sich lang­fristig und vergleichs­weise günstig mit Kapital auszustatten. Da die Verträge durch ihre Konstruktion den Sparer zu dauer­haftem Sparen moti­vierten, konnten Sparkassen lang­fristig mit dem Geld planen. Auf der anderen Seite waren auch die meisten Sparer zufrieden, denn die steigenden Boni wirkten verlockend. Dass ein Direkt­vergleich mit anderen sicheren Zins­anlagen kaum möglich war, störte kaum einen.

Lange Lauf­zeiten waren üblich

Wegen der varia­blen Grund­verzinsung war eine exakte Berechnung des Ertrags unmöglich. Das unterscheidet Prämienspar­verträge von Sparplänen mit festem Zins oder vertraglich vereinbarter Zinstreppe. Finanztest hat in den 2000er-Jahren in mehreren Veröffent­lichungen lang­fristige Spar­verträge untersucht. Von wenigen Ausnahmen abge­sehen, haben die beteiligten Sparkassen Lauf­zeiten von 25 oder 30 Jahren angegeben. Die Sparkasse Leipzig bezeichnete die Lauf­zeit sogar als unbe­grenzt.

Fast jeder Vertrag ist anders

Das Konzept der von verschiedenen Sparkassen verkauften Prämienspar­verträge ist zwar ähnlich, aber im Detail sind sie meist verschieden. Verbraucherzentralen müssen sich deshalb jeden Beschwerdefall ganz genau anschauen. Der Ausgang von Gerichts­verfahren ist schwer kalkulier­bar.

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Umstrittene Zins­anpassung

Unabhängig von der Kündigungs­welle gibt es mit Prämienspar­verträgen ein weiteres Problem. Nicht nur nach Meinung von Verbraucherschützern lief die Zins­anpassung vieler Verträge nicht korrekt. Eine neue Studie der Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg zeigt, dass die Zins­berechnung vieler Sparkassen einer Über­prüfung nicht standhält und Sparer oft Anspruch auf hohe Nach­forderungen geltend machen können. Und selbst das Bundes­finanz­ministerium räumt in seiner Antwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Grünen ein, dass „eine Vielzahl“ von Verbrauchern von unwirk­samen Zins­anpassungs­klauseln betroffen sei.

Über­prüfung lohnt sich oft

Die Verbraucherzentralen Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt bieten Sparern eine Über­prüfung an, ob die Verzinsung über all die Jahre korrekt war. Nach den bisherigen Erfahrungen lohnt sie sich für Sparer oft. Zum Beispiel beträgt nach Auskunft der VZ Sachsen der durch­schnitt­liche Anspruch bei den geprüften Fällen der Erzgebirgss­parkasse aus Anna­berg-Buch­holz rund 6 000 Euro. Auch sonst waren die Nach­zahlungen von Sparkassen meist um ein Vielfaches höher als die Kosten für die Über­prüfung (Brandenburg und Sachsen jeweils 85 Euro, Sachsen-Anhalt 60 Euro, für Sparer aus der Region).

Muster­fest­stellungs­klagen gegen Sparkassen

Nachdem sich keine Einigung über die Zins­anpassung erzielen ließ, hat die Verbraucherzentrale Sachsen am 17. Juni 2019 eine Muster­fest­stellungs­klage gegen die Sparkasse Leipzig einge­reicht, am 22. Oktober 2019 folgte eine weitere Muster­fest­stellungs­klage gegen die Erzgebirgss­parkasse. Beiden Klagen können sich Betroffene ohne Prozess­kostenrisiko anschließen. Details zu den konkreten Klagen finden Sie in unserem Special Musterfeststellungsklage.

Service: Verbraucherzentralen prüfen Prämien-Spar­verträge

Besitzer alter Prämienspar­verträge, die Zweifel haben, dass die Zinsen immer korrekt berechnet wurden, können ihren Vertrag neu berechnen lassen. Die Verbraucherzentralen Brandenburg und Sachsen prüfen, ob die Zins­anpassung den recht­lichen Vorgaben entspricht, und bieten gegen ein Entgelt von 85 Euro eine komplette Neube­rechnung mit recht­licher Bewertung an. Bei der VZ Brandenburg ist nur eine persönliche Beratung vorgesehen, die VZ Sachsen wendet sich mit dem Angebot auch an Betroffene aus anderen Bundes­ländern. Für die Neube­rechnung benötigt sie eine Kopie des Vertrags sowie eine voll­ständige Über­sicht der Sparraten und Zins­zahlungen, wie sie zum Beispiel aus dem Spar­buch hervorgehen. Vertrag, Vertrags­änderungen und Spar­buch können einge­scannt an die VZ Sachsen gesendet werden. Bitte keine Original­unterlagen schi­cken!

Verbraucherzentrale Sachsen, Katharinen­straße 17, 04109 Leipzig, Tel: 03 41/ 69 62 92 9, E-Mail: vzs@vzs.de,
verbraucherzentrale-sachsen.de/geld-versicherungen/zinsanpassung.

Auch die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt bietet die Über­prüfung alter Verträge an und wendet sich dabei vor allem an Sparer aus ihrem Einzugs­gebiet. Der Service kostet 60 Euro. Interes­sierte werden gebeten, sich an eine Beratungs­stelle der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt zu wenden.

Verzinsung darf nicht will­kürlich sein

Ursprüng­lich folgten Spar­verträge mit varia­blem Zins und steigendem Jahres­bonus gar keinen fest­gelegten Regeln für die Zins­anpassung. Dem schob der Bundes­gerichts­hof (BGH) im Jahr 2004 einen Riegel vor und hat seitdem in mehreren Urteilen bestimmte Vertrags­klauseln zur Zins­anpassung für unzu­lässig erklärt (Az. XI ZR 361/01, Az. XI ZR 140/03, Az. XI ZR 52/08, Az. XI ZR 197/09, Az. XI ZR 508/15). Gemäß der BGH-Entscheidungen darf der Grund­zins bei Sparplänen mit Bonus­systemen nicht nach Belieben verändert werden (Zinsen zurück für Sparer). Vielmehr müssen die Banken Zins­erhöhungen und -senkungen im Einklang mit einer anerkannten Richt­schnur vornehmen. Sie sind verpflichtet, die Verzinsung an einem unabhängigen Referenzzins auszurichten. Seit dem BGH-Urteil ist es nicht mehr ohne Weiteres möglich, die Rendite durch eine unan­gemessene Absenkung des Grund­zinses zu drücken. Der Basiszins muss das allgemeine Auf und Ab des Zins­marktes widerspiegeln.

Dieses Special ist erst­mals am 18. Februar 2019 auf test.de erschienen. Es wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 5. November 2019.

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