Prämiensparpläne Meldung

Bundesgerichtshof verschärft Vorgaben zur Zinsberechnung von langlaufenden Sparplänen mit steigenden Prämien.

Urteil

Ein neues Urteil des Bundes­gerichtshofs (BGH) macht Sparern mit langjährigen Prämiensparplänen Hoffnung auf höhere Zinsen. Die Richter urteilten, dass die Zinsberechnung für einen im Jahre 1986 abgeschlossenen Prämiensparplan für den Kunden unfair war. Der Sparplan lief über 20 Jahre, der Sparer sollte Zinsen und mit der Laufzeit steigende Prämien bekommen. Nur die Höhe der Prämien war bei Vertragsabschluss festgelegt, die Zinsen waren variabel.

Bezugszins

Seit einem Urteil des BGH aus dem Jahr 2004 müssen Banken variable Zinsen für Sparpläne an eine Bezugsgröße koppeln. Sie dürfen die Zinsen nicht willkürlich ändern. In dem aktuellen Fall hatte die Bank ihren Zins nachträglich an die in der Bundesbankstatistik ausgewiesenen Zinsen für zwei- und für zehnjährige Anlagen gekoppelt. Sie änderte den Zinssatz ihres Sparplans, wenn sich der Referenzzins um mehr als 0,1 Prozentpunkte verändert hatte.

Fairness

Das Vorgehen der Bank sei nicht rechtens, entschied nun der BGH. Die Verzinsung zweijähriger Anlagen dürfe nicht als Maßstab für eine 20-jährige Laufzeit herangezogen werden. Auch die Anpassungsschwelle von 0,1 Prozentpunkten benachteilige Kunden. Was ein fairer Referenzzins ist, führte der BGH nicht im Detail aus. Das wird demnächst das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken festlegen müssen.

Folgen

Die betroffenen Banksparpläne sind nach Auskunft des Sparkassen- und Giroverbandes nicht mehr am Markt. Es gibt jedoch noch zahlreiche langlaufende Banksparpläne, die ähn­liche Referenzgrößen wie der kritisierte Sparplan haben.

Tipp: Wenn Sie einen ähnlichen Sparplan haben, lassen Sie von Experten prüfen, zum Beispiel bei einer Verbraucherzentrale, ob Sie Anspruch auf einen Zinsnachschlag haben könnten oder ob der Vertrag schon verjährt ist.

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