Ärger um Prämienspar­verträge – zwei Beispielfälle

Fall 1: Günter Baldauf folgte Empfehlung der Sparkasse

Günter Baldauf.

Ein Spar­vertrag als Anschaffung fürs Leben: Das Sparkassen­angebot „Prämiensparen flexibel“ scheint das mit einer angegebenen Lauf­zeit von maximal 99 Jahren perfekt zu erfüllen. Die lang­fristige Perspektive war auch der entscheidende Grund für Günter Baldauf aus Werdau, den Vertrag im Jahr 2012 aus dem Erbe seines Vaters weiterzuführen. Er hätte damals attrakti­vere Zins­angebote abschließen können, folgte aber der Empfehlung der Sparkassenberaterin, dabei­zubleiben.

Aus 99 Jahren Lauf­zeit wurden 19 Jahre. Nur etwa fünf Jahre später erhielt Baldauf von der Sparkasse Zwickau das Kündigungs­schreiben. Aus 99 Jahren waren 19 Jahre Lauf­zeit geworden, obwohl im Vertrag von einem vorzeitigen Kündigungs­recht der Sparkasse keine Rede ist. Baldauf sagt heute: „Den Spar­vertrag hatte ich für meine Alters­vorsorge vorgesehen. Wenn ich geahnt hätte, dass die Sparkasse vorzeitig kündigen kann, hätte ich ihn niemals über­nommen.“

Streitfall Kündigung

Alters­vorsorge. Der 67-jährige ­Günter Baldauf hatte den Prämienspar­vertrag bei der Sparkasse Zwickau aus dem Erbe seines Vaters weitergeführt, weil er ihn für ­eine ideale Ergän­zung seiner Alters­vorsorge hielt. Die Kündigung der Sparkasse machte ihm einen Strich durch die Rechnung.

Lauf­zeit. Prämienspar­verträge sind auf sehr lange Lauf­zeiten zuge­schnitten. Da die Höchst­prämie in der Regel erst nach 15 Jahren erreicht wird, lohnt es sich für Sparer, lange durch­zuhalten. In Baldaufs Vertrag steht eine Lauf­zeit von 1 188 Monaten. Die Höhe der jähr­lichen Prämien ist bis zum 32. Lauf­zeit­jahr aufgeführt. Die Sparkasse kündigte bereits nach 19 Jahren.

Werbung. Viele Sparkassen hatten in Werbeflyern explizit mit der langen Lauf­zeit geworben. Für Sparer, die von einer Kündigung betroffen sind, kann diese Werbung bei gericht­lichen Auseinander­setzungen wert­volle Argumentations­hilfe liefern.

Verzinsung. In Baldaufs Vertrag ist eine Band­breite für die Grund­verzinsung angegeben. Demnach darf der Zins nicht unter 0,5 Prozent sinken und über 4,5 Prozent steigen. Tatsäch­lich schrieb die Sparkasse ihm seit 2012 aber nur zwischen 0,3 und 0,001 Prozent pro Jahr gut.

Fall 2: Ulrike B. hat Zweifel an korrekter Verzinsung

Die vorzeitige Kündigung ist nicht der einzige Streit­punkt bei variabel verzinsten Prämienspar­verträgen. Verbraucherschützer zweifeln auch daran, dass es bei der Verzinsung stets mit rechten Dingen zuging. Der Prämienspar­vertrag von Ulrike B. ist ein typisches Beispiel. Die 68-jährige Rentnerin hatte ihn im November 1993 abge­schlossen. Im Januar 2018 erhielt sie von der Erzgebirgss­parkasse in Anna­berg-Buch­holz ein Schreiben mit der Kündigung. B. wandte sich an die Verbraucherzentrale Sachsen, konnte gegen die Kündigung aber nichts mehr tun, da sie das Konto aufgelöst hatte.

Inakzeptables Vergleichs­angebot. Die Verbraucherzentrale bot ihr aber an, bei dieser Gelegenheit auszurechnen, ob die Grund­verzinsung in den knapp 25 Lauf­zeit­jahren den Vorgaben des Bundes­gerichts­hofs entsprochen hat. Die Neube­rechnung ergab tatsäch­lich eine große Differenz im Vergleich zu den gutgeschriebenen Zinsen. Nach einigem Schrift­wechsel bot die Erzgebirgss­parkasse der Kundin eine Nach­zahlung im Rahmen eines außerge­richt­lichen Vergleichs an. Darauf hat sich Ulrike B. nicht einge­lassen, denn das Angebot war für sie nicht akzeptabel. Die von der Sparkasse angebotene Nach­zahlung ist viel geringer als der von der Verbraucherzentrale Sachsen ausgerechnete Betrag. Ihr Fall liegt nun bei der Schlichtungs­stelle des deutschen Sparkassen- und Giro­verbands (DSGV).

Erzgebirgss­parkasse beruft sich auf Referenzzins. Auf unsere schriftliche Anfrage nach dem gewählten Referenzzins und den Anpassungs­regeln antwortete die Erzgebirgss­parkasse: „Die Zins­anpassungen erfolgten anhand der Entwick­lung eines Referenzzinses, der den Gegebenheiten des konkreten Spar­produkts möglichst nahe­kommt.“

Streitfall Verzinsung

Grund­zins. Die 68-jährige Ulrike B. streitet mit der Erzgebirgs­sparkasse über die Verzinsung ihres gekündigten Spar­vertrags. Grund­sätzlich ist der Basiszins von Prämienspar­verträgen variabel, kann also von der Sparkasse ge­ändert werden. In den 90er-Jahren gab es noch keine Regeln für die Anpassung des Basiszinses.

Recht­sprechung. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat 2004 entschieden, dass für die Verzinsung von variabel verzinsten Sparplänen mit Bonus­system eine anerkannte Richt­schnur heran­zuziehen ist. Dafür kommen zum Beispiel Rendite­zeitreihen der Bundes­bank für Anleihen mit langer Lauf­zeit infrage.

Trans­parenz. Für Sparplan­besitzer muss nach­voll­zieh­bar sein, nach welchen Regeln ihr Sparplan verzinst wird. Eine Vereinbarung über die Verzinsung ist unwirk­sam, wenn sie „nicht das erforderliche Mindest­maß an Kalkulier­barkeit möglicher Zins­änderungen aufweist“, stellte der Bundes­gerichts­hof in einem weiteren Urteil aus dem Jahr 2010 fest.

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