Interview: „Das Risiko wird einfach abge­wälzt“

Prämiensparen Special

Andrea Heyer von der VZ Sachsen

Andrea Heyer ist Referats­leiterin für Finanz­dienst­leistungen bei der Verbraucherzentrale Sachsen. Sie befasst sich seit Jahren mit Problemen rund um Prämienspar­verträge.

Warten auf die höchst­richterliche Klärung

Die Kündigung vermeintlich unbe­fristeter Verträge ist für Anleger bitter. Viele Sparkassen führen die unvor­hersehbare Zins­entwick­lung ins Feld. Was halten Sie davon?

Unser Verständnis hält sich in Grenzen. Natürlich ist die anhaltende Nied­rigzins­phase eine Belastung, doch professionelle Kredit­institute sollten typische Risiken wie das Zins­änderungs­risiko im Griff haben. Es geht nicht, dass dieses Risiko auf den schwächeren Vertrags­partner abge­wälzt wird. Außerdem wurden andere Möglich­keiten, etwa Vertrags­änderungen, nach unserer Kennt­nis nicht versucht.

Die Schlichtungs­stelle des Sparkassen­verbands macht Anlegern keine Hoff­nung, sich gegen die Kündigung gericht­lich durch­zusetzen. Würden Sie dennoch zu einer Klage raten?

Oft ist es ja im Leben so, dass man um sein Recht lange und hart kämpfen muss. Das Risiko zu verlieren bleibt, aber dann muss man sich nicht mit dem Gedanken quälen, nicht alles versucht zu haben. Zur Kündigungs­problematik gibt es noch keine herr­schende Recht­sprechung, sondern aus Verbrauchersicht negative wie positive Urteile. Das liegt auch daran, dass verschiedene Vertrags­gestaltungen von Gerichten unterschiedlich bewertet werden. Wahr­scheinlich wird der Bundes­gerichts­hof (BGH) das letzte Wort haben; bis dahin wird es noch etwas dauern.

Neube­rechnung der Zinsen kann sich lohnen

Die VZ Sachsen bietet Sparplan­besitzern an, die Verzinsung neu zu berechnen. Wann kann es sich lohnen, davon Gebrauch zu machen?

Nach unseren ersten Erfahrungen lohnt sich das besonders für lang­fristige Spar­verträge mit varia­blem Zins und fest vereinbarter Prämienstaffel, die ab Mitte der 90er-Jahre bis etwa 2004 abge­schlossen wurden.

Es gibt verschiedene Auffassungen, wie der Grund­zins eines Prämienspar­vertrags zu berechnen ist. Worauf stützt sich die Verbraucherzentrale? 

Wir stützen uns auf höchst­richterliche Urteile. Der Referenzzins für die Zins­anpassung muss sich an Zinsen für vergleich­bare lang­fristige Spar­einlagen orientieren (BGH, Urteil vom 13. April 2010). Welcher Zins dafür infrage kommt, hat der BGH nicht gesagt. Nach Beratung mit mathematischen Sach­verständigen und Fach­anwälten rechnen wir mit der Bundes­bank­zeitreihe WX4260 (Umlaufs­renditen inländischer Hypothekenpfand­briefe mit neun bis zehn Jahren Lauf­zeit, gleitender Durch­schnitt). Möglich wären auch andere Referenzzinsen wie die Umlaufs­renditen für öffent­liche Pfand­briefe zehn Jahre.

VZ erwägt Muster­fest­stellungs­klage

Anleger müssen für die Neube­rechnung 85 Euro zahlen. Ist das Geld verloren, wenn bei einer Auseinander­setzung mit der Bank nichts heraus­kommt?

Wir gehen davon aus, dass Sparer selbst bei einem Kompromiss mit dem Kredit­institut mehr als 85 Euro an Nach­zahlung bekommen. Sollte sich ein Institut weigern, prüfen wir die Möglich­keit einer Muster­fest­stellungs­klage, um möglichst vielen Betroffenen zu helfen.

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