Prämienspar­verträge waren ein Sparkassen-Bestseller: Zusätzlich zum Zins für den Kunden wurde eine Prämie vereinbart, die umso höher ist, je länger der Vertrag läuft. In Nied­rigzins-Zeiten ist das für Sparkassen ein Problem: Sie kündigen alte Spar­verträge – und Kunden fühlen sich betrogen. Nach einem sparkassenfreundlichen Urteil des Bundes­gerichts­hofs setzte eine Kündigungs­welle ein. Betroffene Sparer sollten ihre Verträge über­prüfen lassen, ehe sie eine Kündigung akzeptieren. Im Streit um die Verzinsung alter Spar­verträge hat die Verbraucherzentrale Sachsen zudem eine Muster­fest­stellungs­klage einge­reicht. Betroffene können sich anschließen.

Bundes­gerichts­hof erlaubt Kündigung von Prämien-Spar­verträgen

Sparkassen dürfen Prämienspar­verträge kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) am 14. Mai 2019 entschieden (Az. XI ZR 345/18). Für unzäh­lige Kunden, deren Verträge gekündigt wurden oder noch werden, ist das eine bittere Pille. Die Erfolgs­aussichten von Sparern, die sich vor Gericht wehren wollen, waren schon vorher nicht besonders gut. Mehrere Urteile verschiedener Instanzen fielen zugunsten von Sparkassen aus. Nun hat auch der BGH eine Klage von Sparkassen­kunden abge­wiesen. Die Kläger wollten den Fort­bestand ihrer Prämienspar­verträge bei der Kreissparkasse Stendal erreichen. Es ging um drei Verträge aus den Jahren 1996 und 2004, die von der Kreissparkasse gekündigt worden waren.

Kündigungs­welle nach BGH-Urteil

Mit Verweis auf das BGH-Urteil haben zahlreiche weitere Institute Verträge gekündigt. Zwei besonders spektakuläre Fälle betreffen Sparer in Bayern: Die Sparkasse Nürn­berg beendete zu Ende September 2019 etwa 21 000 Verträge, die Stadt­sparkasse München verschickte im selben Monat rund 28 000 Kündigungs­schreiben. Allein im September informierten uns Leser über mehr als 30 weitere Kündigungs­fälle, von über 20 Sparkassen liegt uns das Kündigungs­schreiben vor (Tabelle: Kündigende Sparkassen). Falls Sie von einer Sparkasse, die nicht in der Tabelle auftaucht, ein Kündigungs­schreiben erhalten haben, bitten wir Sie, uns dieses an praemiensparen@stiftung-warentest.de zu senden. Alle Ihre Daten behandeln wir selbst­verständlich vertraulich.

Prämien-Spar­vertrag & Kündigung: Das Wichtigste in Kürze

Abwarten. Handeln Sie nicht über­stürzt, wenn Ihre Sparkasse einen alten Prämienspar­vertrag kündigt. Lösen Sie das Spar­konto nicht voreilig auf, denn damit berauben Sie sich der Möglich­keit, gegen die Kündigung vorzugehen.

Beratung. Lassen Sie sich von Experten beraten. Ein Termin in der nächst­gelegenen Beratungs­stelle einer Verbraucherzentrale hilft oft weiter, da deren Mitarbeiter einen Über­blick über vergleich­bare Fälle haben.

Neube­rechnung. Falls Sie Zweifel daran haben, dass die Zinsen Ihres Prämienspar­vertrags korrekt berechnet wurden, können Sie die Verzinsung Ihres Vertrags nach­rechnen lassen (siehe weiter unten die Informationen „Service: Verbraucherzentralen prüfen Verträge“).

BGH: Nied­rige Zinsen recht­fertigen Kündigung

Laut dem Urteil sind Kündigungen nach ­Erreichen der höchsten Prämienstufe wirk­sam. Das ist oft nach 15 Jahren der Fall. ­Gemäß ihrer allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) dürfe die Sparkasse bei Vorliegen eines „sachgerechten Grundes“ den Vertrag kündigen. Ein solcher Grund könne das nied­rige Zins­niveau sein. Zwar fanden sich in den Werbe­prospekten von Sparkassen oft Muster­rechnungen über sehr lange Zeiträume – meist 25 Jahre. In den Worten des BGH ist solch eine Berechnung aber nur ein „Rechenbei­spiel, mit dem keine verbindliche Aussage zur tatsäch­lichen Lauf­zeit des Vertrags verbunden ist“. Diese ergebe sich vielmehr aus den „Vertrags­antragsfor­mu­laren“, die Kunden zu Beginn erhielten. Trotz dieses Rück­schlags haben Verbraucherschützer für manche Vertrags­varianten noch Hoff­nung.

In welchen Fällen ist ein Wider­spruch sinn­voll?

Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, sagt: „Hinsicht­lich der Prämienspar­verträge, in denen eine konkrete Lauf­zeit vereinbart ist, sind wir unver­ändert opti­mistisch.“ Dabei geht es zum Beispiel um Verträge, in denen eine Lauf­zeit von 1 188 Monaten genannt wird – sie steht nicht nur in der Werbung. Auch wenn die letzte Prämienstufe noch nicht erreicht ist, dürfen Banken den Vertrag nicht kündigen. Da die Bedingungen der Prämiensparver­träge sehr unterschiedlich sind und manchmal dieselbe Sparkasse verschiedene Vari­anten verkauft hat, kann ein Wider­spruch nach wie vor sinn­voll sein. Betroffene finden auf der Seite der Verbraucherzentrale Brandenburg einen Musterbrief, mit dem sie gegen eine Kündigung Wider­spruch einlegen können.

So funk­tioniert Prämiensparen

Beim Prämiensparen zahlen Kunden in der Regel monatlich einen konstanten Betrag ein und erhalten ab einer fest­gelegten Frist jähr­liche Prämien, die im Laufe der Zeit steigen. Üblich ist in der Höchst­stufe eine Prämie in Höhe von 50 Prozent der Einzahlungen, die der Kunde im Jahr leistet. Es gibt aber auch Vertrags­varianten mit bis zu 100 Prozent Prämie. Der sogenannte Basiszins ist variabel und liegt zurzeit, dem Zins­niveau entsprechend, nahe null. Allein die Prämie ist attraktiv.

Banken­liste wird immer länger

In der Sparkassen-Tabelle sind jene Sparkassen aufgelistet, die Prämienspar­verträge gekündigt oder Sparern eine Kündigung angedroht haben. Für viele Sparkassen­kunden läuft das oft aufs Gleiche hinaus. So stellte die Sparkasse Alt­ötting-Mühl­dorf einen Kunden Anfang 2018 vor die Wahl, entweder kurz­fristig ein neues Zins­angebot zu akzeptieren oder mit dreimonatiger Frist gekündigt zu werden.

Besonders interes­sant: Der im Jahr 2004 geschlossene Vertrag hätte die höchste Prämienstufe erst 2024 erreicht. Eine Kündigung wäre auch nach dem aktuellen BGH-Urteil nicht zulässig. Das Alternativ­angebot der Sparkasse war nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg weniger attraktiv: „Verbraucher sollen mit verhält­nismäßig hohen Sparzinsen geködert werden. Im bestehenden Vertrag wäre die Rendite durch die jähr­liche Prämie jedoch deutlich höher“. Wie viele Kunden das Angebot der Sparkasse trotzdem akzeptiert haben, ist nicht bekannt.

Was sollten betroffene Sparkassen-Kunden tun?

Kunden gehen kein Risiko ein, wenn sie der Kündigung schriftlich wider­sprechen und die Sparraten einfach weiterzahlen. Sie sollten danach möglichst Rat bei ihrer örtlichen Verbraucherzentrale einholen. Wer eine Rechts­schutz­versicherung besitzt, sollte fragen, ob sie die Kosten eines Streits über­nimmt (zu,m Vergleich Rechtsschutzversicherung). Wichtig ist es, das Geld aus dem Spar­vertrag nicht anzu­tasten. Dadurch würden Sparer die Kündigung akzeptieren und ihre Ansprüche verlieren.

Über­prüfung geht weiter – Studie zu Kündigungen veröffent­licht

Die Verbraucherzentralen Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt kämpfen nicht nur gegen die Kündigungen, sondern bieten Sparern auch eine Über­prüfung an, ob die Verzinsung über all die Jahre korrekt war. Diese Frage ist unab­hängig von dem BGH-Urteil weiter aktuell. Nach Erfahrung der Verbraucherzentralen lohnt sich die Über­prüfung für Sparer oft. Die Nach­zahlungen von Sparkassen waren meist um ein Vielfaches höher als die Kosten für die Über­prüfung (Brandenburg und Sachsen jeweils 85 Euro, Sachsen-Anhalt 60 Euro, für Sparer aus der Region). Eine neue Studie der Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg zeigt, dass die Zins­berechnung vieler Sparkassen einer Über­prüfung nicht standhält und Sparer oft Anspruch auf hohe Nach­forderungen geltend machen können.

Service: Verbraucherzentralen prüfen Prämien-Spar­verträge

Besitzer alter Prämienspar­verträge, die Zweifel haben, dass die Zinsen immer korrekt berechnet wurden, können ihren Vertrag neu berechnen lassen. Die Verbraucherzentralen Brandenburg und Sachsen prüfen, ob die Zins­anpassung den recht­lichen Vorgaben entspricht, und bieten gegen ein Entgelt von 85 Euro eine komplette Neube­rechnung mit recht­licher Bewertung an. Bei der VZ Brandenburg ist nur eine persönliche Beratung vorgesehen, die VZ Sachsen wendet sich mit dem Angebot auch an Betroffene aus anderen Bundes­ländern. Für die Neube­rechnung benötigt sie eine Kopie des Vertrags sowie eine voll­ständige Über­sicht der Sparraten und Zins­zahlungen, wie sie zum Beispiel aus dem Spar­buch hervorgehen. Vertrag, Vertrags­änderungen und Spar­buch können einge­scannt an die VZ Sachsen gesendet werden. Bitte keine Original­unterlagen schi­cken!

Verbraucherzentrale Sachsen, Katharinen­straße 17, 04109 Leipzig, Tel: 03 41/ 69 62 92 9, E-Mail: vzs@vzs.de,
verbraucherzentrale-sachsen.de/geld-versicherungen/zinsanpassung.

Auch die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt bietet die Über­prüfung alter Verträge an und wendet sich dabei vor allem an Sparer aus ihrem Einzugs­gebiet. Der Service kostet 60 Euro. Interes­sierte werden gebeten, sich an eine Beratungs­stelle der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt zu wenden.

Wie aus einer Win-Win-Situation ein lästiges Problem wurde

Zum Zeit­punkt, als die meisten Prämienspar­verträge geschlossen wurden, schienen sie für die Sparkassen eine ideale Möglich­keit, um sich lang­fristig und vergleichs­weise günstig mit Kapital auszustatten. Da die Verträge durch ihre Konstruktion den Sparer zu dauer­haftem Sparen moti­vierten, konnten Sparkassen lang­fristig mit dem Geld planen. Auf der anderen Seite waren auch die meisten Sparer zufrieden, denn die steigenden Boni wirkten verlockend. Dass ein Direkt­vergleich mit anderen sicheren Zins­anlagen kaum möglich war, störte kaum einen.

Lange Lauf­zeiten waren üblich

Wegen der varia­blen Grund­verzinsung war eine exakte Berechnung des Ertrags unmöglich. Das unterscheidet Prämienspar­verträge von Sparplänen mit festem Zins oder vertraglich vereinbarter Zinstreppe. Finanztest hat in den 2000er-Jahren in mehreren Veröffent­lichungen lang­fristige Spar­verträge untersucht. Von wenigen Ausnahmen abge­sehen, haben die beteiligten Sparkassen Lauf­zeiten von 25 oder 30 Jahren angegeben. Die Sparkasse Leipzig bezeichnete die Lauf­zeit sogar als unbe­grenzt.

Prämienzahlung als Bumerang

Dass es so große Probleme mit den Spar­verträgen gibt, hat zwei Ursachen: die Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hofs (BGH) und das jahre­lang sinkende allgemeine Zins­niveau. Der BGH hat im Jahr 2004 entschieden, dass Banken den Grund­zins bei variabel verzinsten Sparplänen mit Bonus­system nicht nach Belieben verändern dürfen (Zinsen zurück für Sparer). Vielmehr müssen sie die Zins­erhöhungen und -senkungen im Einklang mit einer anerkannten Richt­schnur vornehmen. Seitdem sind Banken dazu verpflichtet, die Verzinsung an einem unabhängigen Referenzzins auszurichten. Es ist nicht mehr ohne Weiteres möglich, die Rendite durch eine unan­gemessene Absenkung des Grund­zinses zu drücken. Der Basiszins muss das allgemeine Auf und Ab des Zins­marktes widerspiegeln.

Nied­rige Zinsen machen Banken zu schaffen

Gravierender ist aus Sicht der Sparkassen aber das anhaltende Nied­rigzins­niveau der letzten Jahre. Wenn Sparkassen Einlagen zum Beispiel bei der Europäischen Zentral­bank parken wollen, müssen sie sogar Minuszinsen zahlen. Da passt es schlecht ins Konzept, wenn manche Sparpläne allein dank der Prämien noch über 2 Prozent pro Jahr bringen.

Ombuds­leute halten Kündigung für rechtens

Die Schlichtungsstelle beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband hat bereits in ihrem Tätig­keits­bericht aus dem Jahr 2017 die Kündigung von Prämienspar­verträgen als Schwer­punkt ihrer Arbeit benannt: „Aufgrund der anhaltenden Nied­rigzins­phase sehen sich immer mehr Sparkassen dazu veranlasst, derartige Prämienspar­verträge zu kündigen, da die in den Spar­verträgen versprochenen Leistungen nicht mehr zu erwirt­schaften sind.“ Ombuds­männer der Sparkassen halten die Kündigung für „recht­lich nicht zu bean­standen“ und empfehlen Betroffenen, sie zu akzeptieren.

Verbraucherschützer setzen sich für Sparer ein

Verbraucherzentralen sehen das natürlich anders (Interview: „Das Risiko wird einfach abgewälzt“). Die VZ Sachsen führt oder unterstützt mehrere Klagen gegen die Sparkasse Zwickau und die Erzgebirgss­parkasse. Die Verbraucherschützer setzen sich aber auch auf anderen Ebenen für betroffene Sparer ein. So hat die VZ Sachsen mit Sparkassen­vorständen verhandelt, um für Kunden, die nicht klagen wollen, akzeptable Kompromisse zu finden. Das ist in mehreren Fällen gelungen. Einige Sparkassen erklärten sich bereit, zumindest für eine Über­gangs­phase eine Verzinsung zu zahlen, die deutlich über dem aktuellen Markt­niveau liegt

Muster­fest­stellungs­klage gegen Sparkasse Leipzig

Am 17. Juni 2019 hat die Verbraucherzentrale Sachsen dennoch eine Muster­fest­stellungs­klage gegen die Sparkasse Leipzig einge­reicht, der sich Betroffene ohne Prozess­kostenrisiko anschließen können. Details zur konkreten Klage finden Sie in unserem Special Musterfeststellungsklage.

Lange Lauf­zeiten als Köder

Viele Sparkassen setzten die langen Lauf­zeiten als Köder in der Werbung für ihre Spar­verträge ein. So wies ein Werbeflyer aus den 90er-Jahren ein besonders attraktives Endvermögen nach 25 Jahren Lauf­zeit aus, um Anlegern die „finanzielle Sicherheit im Alter“ schmack­haft zu machen. Im Spar­vertrag von Günter Baldauf hat die Sparkasse Zwickau die Bonushöhe sogar bis zum 32. Spar­jahr akribisch aufgelistet. Eine vorzeitige Kündigung passt nicht in dieses Bild. Der BGH urteilte im vorliegenden Fall hingegen, die Muster­rechnung im Werbeflyer stelle lediglich ein Beispiel dar, mit dem keine verbindliche Aussage zur tatsäch­lichen Lauf­zeit des Vertrages verbunden sei.

Manchen Sparern wurden sogar zwei Verträge empfohlen

Ein weiteres Indiz dafür, dass Prämienspar­verträge als sehr lang­fristige Sparform verkauft wurden, nennt Ute Bernhardt, Leiterin Referat Recht der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Sie kennt zahlreiche Fälle, in denen Sparer auf Empfehlung ihres Beraters zwei Verträge mit gleicher Monats­rate abschlossen. Dies sei günstig für den Fall, dass der Sparer nicht mehr die volle Summe aufbringen könne. Dann würde zumindest ein Vertrag fort­bestehen.

Fast jeder Vertrag ist anders

Das Konzept der von verschiedenen Sparkassen verkauften Prämienspar­verträge ist zwar ähnlich, aber im Detail sind sie meist verschieden. Verbraucherzentralen müssen sich deshalb jeden Beschwerdefall ganz genau anschauen. Der Ausgang von Gerichts­verfahren ist schwer kalkulier­bar.

Dieses Special ist erst­mals am 18. Februar 2019 auf test.de erschienen. Es wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 1. Oktober 2019.

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