Prämiensparen Special

Prämienspar­verträge waren in den 90er- und frühen 2000er-Jahren ein Bestseller vieler Sparkassen. Ihren Namen verdanken sie der jähr­lichen Prämie, die zusätzlich zu einem Grund- oder Basiszins gezahlt wird. Je länger der Vertrag läuft, desto höher ist die von Beginn an fest­gelegte Prämie. Das ist für viele Sparkassen in Zeiten von nied­rigen Zinsen ein Problem – und sie kündigen alte Spar­verträge. Nun sind viele Kunden sauer und fühlen sich betrogen. In vielen Fällen lohnt der Protest.

Anschaffung fürs Leben

Ein Spar­vertrag als Anschaffung fürs Leben: Das Sparkassen­angebot „Prämiensparen flexibel“ scheint das mit einer angegebenen Lauf­zeit von maximal 99 Jahren perfekt zu erfüllen. Die lang­fristige Perspektive war auch der entscheidende Grund für Günter Baldauf aus Werdau, den Vertrag im Jahr 2012 aus dem Erbe seines Vaters weiterzuführen. Er hätte damals attrakti­vere Zins­angebote abschließen können, folgte aber der Empfehlung der Sparkassenberaterin, dabei­zubleiben.

Aus 99 Jahren Lauf­zeit wurden 19 Jahre

Prämiensparen Special

Günter Baldauf.

Nur etwa fünf Jahre später erhielt Baldauf von der Sparkasse Zwickau das Kündigungs­schreiben. Aus 99 Jahren waren 19 Jahre Lauf­zeit geworden, obwohl im Vertrag von einem vorzeitigen Kündigungs­recht der Sparkasse keine Rede ist. Baldauf sagt heute: „Den Spar­vertrag hatte ich für meine Alters­vorsorge vorgesehen. Wenn ich geahnt hätte, dass die Sparkasse vorzeitig kündigen kann, hätte ich ihn niemals über­nommen.“

Unser Rat

Abwarten. Handeln Sie nicht über­stürzt, wenn Ihre Sparkasse einen alten Prämienspar­vertrag kündigt. Lösen Sie das Spar­konto nicht voreilig auf, denn damit berauben Sie sich der Möglich­keit, gegen die Kündigung vorzugehen.

Beratung. Lassen Sie sich von Experten beraten. Ein Termin in der nächst­gelegenen Beratungs­stelle einer Verbraucherzentrale hilft oft weiter, da deren Mitarbeiter einen Über­blick über vergleich­bare Fälle haben.

Neube­rechnung. Falls Sie Zweifel daran haben, dass die Zinsen Ihres Prämienspar­vertrags korrekt berechnet wurden, können Sie die Verzinsung Ihres Vertrags bei der Verbraucherzentrale Sachsen nach­rechnen lassen. Dieser Service kostet 85 Euro. Auch die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt bietet die Über­prüfung alter Verträge an und wendet sich dabei vor allem an Sparer aus ihrem Einzugs­gebiet. Der Service kostet 60 Euro. Interes­sierte werden gebeten, sich an eine Beratungs­stelle der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt zu wenden.

Leider kein Einzel­fall

Der 67-jährige Rentner steht mit seinem Problem nicht allein da. Die Verbraucherzentrale (VZ) Sachsen kennt Hunderte Fälle, die ähnlich gelagert sind, sagt Andrea Heyer, Referats­leiterin Finanz­dienst­leistungen bei der VZ. Auch in einigen anderen Bundes­ländern sind Kündigungen alter Sparkassen­verträge an der Tages­ordnung.

Prämienspar­verträge: Bestseller aus den 90er-Jahren

Prämienspar­verträge waren in den 90er- und frühen 2000er-Jahren ein Bestseller vieler Sparkassen. Ihren Namen verdanken sie der jähr­lichen Prämie, die zusätzlich zu einem Grund- oder Basiszins gezahlt wird. Je länger der Vertrag läuft, desto höher ist die von Beginn an fest­gelegte Prämie. Ab dem 15. Lauf­zeit­jahr gibt es in der Regel 50 Prozent Bonus auf die jähr­liche Einzahlung. Der sogenannte Basiszins ist variabel und liegt zurzeit, dem Zins­niveau entsprechend, nahe null. Allein die Prämie ist attraktiv.

Wie aus einer Win-Win-Situation ein lästiges Problem wurde

Zum Zeit­punkt, als die meisten Prämienspar­verträge geschlossen wurden, schienen sie für die Sparkassen eine ideale Möglich­keit, um sich lang­fristig und vergleichs­weise günstig mit Kapital auszustatten. Da die Verträge durch ihre Konstruktion den Sparer zu dauer­haftem Sparen moti­vierten, konnten Sparkassen lang­fristig mit dem Geld planen. Auf der anderen Seite waren auch die meisten Sparer zufrieden, denn die steigenden Boni wirkten verlockend. Dass ein Direkt­vergleich mit anderen sicheren Zins­anlagen kaum möglich war, störte kaum einen.

Lange Lauf­zeiten waren kein Problem

Wegen der varia­blen Grund­verzinsung war eine exakte Berechnung des Ertrags unmöglich. Das unterscheidet Prämienspar­verträge von Sparplänen mit festem Zins oder vertraglich vereinbarter Zinstreppe. Finanztest hat in den 2000er-Jahren in mehreren Veröffent­lichungen lang­fristige Spar­verträge untersucht. Von wenigen Ausnahmen abge­sehen, haben die beteiligten Sparkassen Lauf­zeiten von 25 oder 30 Jahren angegeben. Die Sparkasse Leipzig bezeichnete die Lauf­zeit sogar als unbe­grenzt.

Prämienzahlung als Bumerang

Dass es so große Probleme mit den Spar­verträgen gibt, hat zwei Ursachen: die Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hofs (BGH) und das jahre­lang sinkende allgemeine Zins­niveau. Der BGH hat im Jahr 2004 entschieden, dass Banken den Grund­zins bei variabel verzinsten Sparplänen mit Bonus­system nicht nach Belieben verändern dürfen (Zinsen zurück für Sparer). Vielmehr müssen sie die Zins­erhöhungen und -senkungen im Einklang mit einer anerkannten Richt­schnur vornehmen. Seitdem sind Banken dazu verpflichtet, die Verzinsung an einem unabhängigen Referenzzins auszurichten. Es ist nicht mehr ohne Weiteres möglich, die Rendite durch eine unan­gemessene Absenkung des Grund­zinses zu drücken. Der Basiszins muss das allgemeine Auf und Ab des Zins­marktes widerspiegeln.

Nied­rige Zinsen machen Banken zu schaffen

Gravierender ist aus Sicht der Sparkassen aber das anhaltende Nied­rigzins­niveau der letzten Jahre. Wenn Sparkassen Einlagen zum Beispiel bei der Europäischen Zentral­bank parken wollen, müssen sie sogar Minuszinsen zahlen. Da passt es schlecht ins Konzept, wenn manche Sparpläne allein dank der Prämien noch über 2 Prozent pro Jahr bringen.

Sparer wehren sich

Da viele Sparer die Kündigung ihrer Verträge nicht wider­spruchs­los hinnehmen, gibt es reichlich Arbeit für Schieds­stellen und Gerichte. In den Beratungs­stellen von Verbraucherzentralen ist der Andrang zeit­weise so groß, dass zum Beispiel in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt eigene Info­ver­anstaltungen durch­geführt oder Beratungs­hotlines einge­richtet wurden.

Ombuds­leute halten Kündigung für rechtens

Die Schlichtungsstelle beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband hat bereits in ihrem Tätig­keits­bericht aus dem Jahr 2017 die Kündigung von Prämienspar­verträgen als Schwer­punkt ihrer Arbeit benannt: „Aufgrund der anhaltenden Nied­rigzins­phase sehen sich immer mehr Sparkassen dazu veranlasst, derartige Prämienspar­verträge zu kündigen, da die in den Spar­verträgen versprochenen Leistungen nicht mehr zu erwirt­schaften sind.“ Ombuds­männer der Sparkassen halten die Kündigung für „recht­lich nicht zu bean­standen“ und empfehlen Betroffenen, sie zu akzeptieren.

Verbraucherschützer setzen sich für Sparer ein

Verbraucherzentralen sehen das natürlich anders (Interview: „Das Risiko wird einfach abgewälzt“). Die VZ Sachsen führt oder unterstützt aktuell zehn Klagen gegen die Sparkasse Zwickau und die Erzgebirgss­parkasse. Die Verbraucherschützer setzen sich aber auch auf anderen Ebenen für betroffene Sparer ein. So hat die VZ Sachsen mit Sparkassen­vorständen verhandelt, um für Kunden, die nicht klagen wollen, akzeptable Kompromisse zu finden.

Vereinzelt lenken Sparkassen ein

Das ist in mehreren Fällen gelungen. Einige Sparkassen erklärten sich bereit, zumindest für eine Über­gangs­phase eine Verzinsung zu zahlen, die deutlich über dem aktuellen Markt­niveau liegt.

Gerichte urteilen unterschiedlich

In vielen Fällen bleibt Sparern aber nichts anderes übrig, als vor Gericht zu ziehen. Ihre Erfolgs­aussichten sind unklar, denn mehrere Urteile fielen zugunsten von Sparkassen aus. Bisher gibt es allerdings noch keine höchst­richterliche Entscheidung. Gut möglich, dass der Bundes­gerichts­hof das letzte Wort hat.

Lange Lauf­zeiten als Köder

Unabhängig von den Erfolgs­aussichten vor Gericht bleibt fest­zustellen, dass viele Sparkassen die langen Lauf­zeiten als Köder in der Werbung für ihre Spar­verträge einge­setzt haben. So wies ein Werbeflyer aus den 90er-Jahren ein besonders attraktives Endvermögen nach 25 Jahren Lauf­zeit aus, um Anlegern die „finanzielle Sicherheit im Alter“ schmack­haft zu machen. Im Spar­vertrag von Günter Baldauf hat die Sparkasse Zwickau die Bonushöhe sogar bis zum 32. Spar­jahr akribisch aufgelistet. Eine vorzeitige Kündigung passt nicht in dieses Bild.

Streitfall Kündigung

Alters­vorsorge. Der 67-jährige ­Günter Baldauf hatte den Prämienspar­vertrag bei der Sparkasse Zwickau aus dem Erbe seines Vaters weitergeführt, weil er ihn für ­eine ideale Ergän­zung seiner Alters­vorsorge hielt. Die Kündigung der Sparkasse machte ihm einen Strich durch die Rechnung.

Lauf­zeit. Prämienspar­verträge sind auf sehr lange Lauf­zeiten zuge­schnitten. Da die Höchst­prämie in der Regel erst nach 15 Jahren erreicht wird, lohnt es sich für Sparer, lange durch­zuhalten. In Baldaufs Vertrag steht eine Lauf­zeit von 1188 Monaten. Die Höhe der jähr­lichen Prämien ist bis zum 32. Lauf­zeit­jahr aufgeführt. Die Sparkasse kündigte bereits nach 19 Jahren.

Werbung. Viele Sparkassen hatten in Werbeflyern explizit mit der langen Lauf­zeit geworben. Für Sparer, die von einer Kündigung betroffen sind, liefert diese Werbung bei gericht­lichen Auseinander­setzungen wert­volle Argumentations­hilfe.

Verzinsung. In Baldaufs Vertrag ist eine Band­breite für die Grund­verzinsung angegeben. Demnach darf der Zins nicht unter 0,5 Prozent sinken und über 4,5 Prozent steigen. Tatsäch­lich schrieb die Sparkasse ihm seit 2012 aber nur zwischen 0,3 und 0,001 Prozent pro Jahr gut.

Manchen Sparern wurden sogar zwei Verträge empfohlen

Ein weiteres Indiz dafür, dass Prämienspar­verträge als sehr lang­fristige Sparform verkauft wurden, nennt Ute Bernhardt, Leiterin Referat Recht der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Sie kennt zahlreiche Fälle, in denen Sparer auf Empfehlung ihres Beraters zwei Verträge mit gleicher Monats­rate abschlossen. Dies sei günstig für den Fall, dass der Sparer nicht mehr die volle Summe aufbringen könne. Dann würde zumindest ein Vertrag fort­bestehen.

Zweifel an korrekter Verzinsung

Die vorzeitige Kündigung ist nicht der einzige Streit­punkt bei variabel verzinsten Prämienspar­verträgen. Verbraucherschützer zweifeln auch daran, dass es bei der Verzinsung stets mit rechten Dingen zuging. Der Prämienspar­vertrag von Ulrike B. ist ein typisches Beispiel. Die 68-jährige Rentnerin hatte ihn im November 1993 abge­schlossen. Im Januar 2018 erhielt sie von der Erzgebirgss­parkasse in Anna­berg-Buch­holz ein Schreiben mit der Kündigung. B. wandte sich an die Verbraucherzentrale Sachsen, konnte gegen die Kündigung aber nichts mehr tun, da sie das Konto aufgelöst hatte.

Verbraucher­service: Neube­rechnung für 85 Euro

Besitzer alter Prämienspar­verträge, die Zweifel haben, dass die Zinsen immer korrekt berechnet wurden, können ihren Vertrag neu berechnen lassen. Die Verbraucherzentrale Sachsen prüft, ob die Zins­anpassung den recht­lichen Vorgaben entspricht, und bietet gegen ein Entgelt von 85 Euro eine komplette Neube­rechnung mit recht­licher Bewertung an. Sie wendet sich mit dem Angebot auch an Betroffene aus anderen Bundes­ländern. Für die Neube­rechnung benötigt die Verbraucherzentrale eine Kopie des Vertrags sowie eine voll­ständige Über­sicht der Sparraten und Zins­zahlungen, wie sie zum Beispiel aus dem Spar­buch hervorgehen. Vertrag, Vertrags­änderungen und Spar­buch können einge­scannt an die VZ Sachsen gesendet werden. Bitte keine Original­unterlagen schi­cken!
Verbraucherzentrale Sachsen, Katharinen­straße 17, 04109 Leipzig, Tel: 03 41/ 69 62 92 9, E-Mail: Vzs@vzs.de, verbraucherzentrale-sachsen.de/geld-versicherungen/zinsanpassung

Inakzeptables Vergleichs­angebot

Die Verbraucherzentrale bot ihr aber an, bei dieser Gelegenheit auszurechnen, ob die Grund­verzinsung in den knapp 25 Lauf­zeit­jahren den Vorgaben des Bundes­gerichts­hofs entsprochen hat. Die Neube­rechnung ergab tatsäch­lich eine große Differenz im Vergleich zu den gutgeschriebenen Zinsen. Nach einigem Schrift­wechsel bot die Erzgebirgss­parkasse der Kundin eine Nach­zahlung im Rahmen eines außerge­richt­lichen Vergleichs an. Darauf hat sich Ulrike B. nicht einge­lassen, denn das Angebot war für sie nicht akzeptabel. Die von der Sparkasse angebotene Nach­zahlung ist viel geringer als der von der Verbraucherzentrale Sachsen ausgerechnete Betrag. Ihr Fall liegt nun bei der Schlichtungs­stelle des deutschen Sparkassen- und Giro­verbands (DSGV).

Erzgebirgss­parkasse beruft sich auf Referenzzins

Auf unsere schriftliche Anfrage nach dem gewählten Referenzzins und den Anpassungs­regeln antwortete die Erzgebirgss­parkasse: „Die Zins­anpassungen erfolgten anhand der Entwick­lung eines Referenzzinses, der den Gegebenheiten des konkreten Spar­produkts möglichst nahe­kommt.“

Streitfall Verzinsung

Grund­zins. Die 68-jährige Ulrike B. streitet mit der Erzgebirgs­sparkasse über die Verzinsung ihres gekündigten Spar­vertrags. Grund­sätzlich ist der Basiszins von Prämienspar­verträgen variabel, kann also von der Sparkasse ge­ändert werden. In den 90er-Jahren gab es noch keine Regeln für die Anpassung des Basiszinses.

Recht­sprechung. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat 2004 entschieden, dass für die Verzinsung von variabel verzinsten Sparplänen mit Bonus­system eine anerkannte Richt­schnur heran­zuziehen ist. Dafür kommen zum Beispiel Rendite­zeitreihen der Bundes­bank für Anleihen mit langer Lauf­zeit infrage.

Trans­parenz. Für Sparplan­besitzer muss nach­voll­zieh­bar sein, nach welchen Regeln ihr Sparplan verzinst wird. Eine Vereinbarung über die Verzinsung ist unwirk­sam, wenn sie „nicht das erforderliche Mindest­maß an Kalkulier­barkeit möglicher Zins­änderungen aufweist“, stellte der Bundes­gerichts­hof in einem weiteren Urteil aus dem Jahr 2010 fest.

Fast jeder Vertrag ist anders

Das Konzept der von verschiedenen Sparkassen verkauften Prämienspar­verträge ist zwar ähnlich, aber im Detail sind sie meist verschieden. Verbraucherzentralen müssen sich deshalb jeden Beschwerdefall ganz genau anschauen. Der Ausgang von Gerichts­verfahren ist schwer kalkulier­bar.

Viele Sparkassen unternehmen nichts

Auch die Sparkassen verhalten sich unterschiedlich. Den Kündigungs­wellen einiger Institute steht eine „schweigende Mehr­heit“ gegen­über, die nichts unternommen hat, um Verträge loszuwerden. Nach Schät­zung der Verbraucherzentrale Brandenburg ist in dem Bundes­land nur etwa jeder Zehnte von rund 50 000 Sparplan­besitzern von einer erfolgten oder bevor­stehenden Kündigung betroffen. Betroffene finden auf der VZ-Website einen Musterbrief, mit dem sie gegen eine Kündigung Wider­spruch einlegen können.

VZ Sachsen fordert Alternativ­angebote

Die VZ Sachsen appelliert an Sparkassen, keine weiteren Kündigungen auszusprechen. Für bereits gekündigte Sparer fordert sie Alternativ­angebote mit gleicher Sicherheit und Rendite wie im Ursprungs­vertrag.

Dieses Special ist erst­mals am 18. Februar 2019 auf test.de erschienen. Es wurde am 7. März 2019 aktualisiert.

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