Die Postbank darf für die Bearbeitung einer Pfändung von Spar- und Girokonten keine Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt (Az: XI ZR 8/99).

Der Verbraucherschutzverein hatte die Gebühr von "bis zu 75 Mark" als völlig unangemessen kritisiert. Auch die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hatten bereits die Klausel im Preisverzeichnis der Postbank als "viel zu weit gefasst" (Az: 6 U 46/98) beurteilt. Die Bank dürfe für die Pfändung kein Geld vom Kunden verlangen, da sie im eigenen Interesse oder in dem des Pfändungsgläubigers handle.

Der BGH (Az: XI ZR 219/98) hat auch ein Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt. Das Gericht untersagte darin einer Sparkasse die Verwendung einer vergleichbaren Klausel.

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