Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden ist mit ihrem Versuch gescheitert, die neue Post­bank­gebühr für Beleg­buchungen zu stoppen. Das hat Rechts­anwalt Benedikt-Jansen mitgeteilt. Er habe den Eilantrag gegen die Post­bank zurück­genommen, nachdem das Land­gericht Köln in der Verhand­lung heute signalisiert hatte: Der Antrag ist aussichts­los. Die Schutz­gemeinschaft hält die Gebühr weiter für rechts­widrig und will jetzt gegen andere Banken vorgehen. test.de sagt, was Post­bank-Kunden trotzdem noch tun können.*

Teure Kunden im Visier

Seit Mai kassiert die Post­bank von den meisten ihrer knapp fünf Millionen Giro­konto-Kunden 99 Cent für jeden schriftlichen Auftrag. Nur per Online- oder Telefon­banking erteilte Aufträge bleiben gebührenfrei. Das trifft vor allem ältere Kunden ohne Lust auf oder Zugang zu Telefon- oder Online-Banking. Die Regelung gilt für „Giro plus“-Konten. Bei „Giro extra plus“-Konten bleiben Beleg­buchungen auch weiterhin kostenlos. 0,99 Euro je Buchung führen bei Konten, die ausschließ­lich über schriftliche Aufträge geführt werden, schnell zu enorm hohen Gebühren.

Tipp: Sie wollen in Sachen Post­bank-Gebühren auf dem Laufenden bleiben? Dann abonnieren Sie den kostenlosen Newsletter von test.de.

Schutz­gemeinschaft vor Gericht ohne Erfolg

Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden hält die neue Post­bank­gebühr für rechts­widrig. Mit einem Antrag auf Erlass einer einst­weiligen Verfügung gegen die Post­bank scheiterten die Verbraucherschützer allerdings. Der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer des Land­gerichts Köln signalisierte in der Verhand­lung heute: Keine Chance. Er halte die Gebühr für zulässig. Schutz­gemein­schafts-Anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen nahm den Antrag darauf­hin zurück. Auf eine Klage gegen die Post­bank will er jetzt verzichten. Für die wäre die gleiche Kammer des Land­gerichts Köln zuständig. Die Schutz­gemeinschaft will aber gegen die entsprechenden Gebühren anderer Banken und Sparkassen klagen, für die verbraucherfreundlichere Gerichte zuständig sind. Wenn das Erfolg hat, könnte indirekt dann auch die Post­bank-Gebühr noch kippen. Bis dahin werden allerdings Jahre ins Land gehen.

Tipps für Post­bank-Kunden

Post­bank-Kunden bleibt einst­weilen nur, sich mit der Gebühr zu arrangieren oder zu einer anderen Bank zu wechseln. Wer bei der Post­bank bleibt, sollte sich vorbehalten, Erstattung der Beleg­buchungs­gebühren zu fordern, wenn die sich doch noch als rechts­widrig erweist. Dabei hilft unser Muster­brief Neue Postbank-Gebühr: Vorbehalt der Rückforderung. Einziger wirk­licher Ausweg: Im Einzel­fall verzichtet die Post­bank guten Stamm­kunden gegen­über unter dem Stich­wort „Seniorenkulanz“ auf die neue Gebühr. Kunden müssen das im Einzel­fall beantragen. Einen Rechts­anspruch gibt es nicht. Gute Grund­lage für die Suche nach einem neuen Konto ist der Produktfinder Girokonten der Stiftung Warentest. Allerdings haben inzwischen eine ganze Reihe von Banken Extra-Gebühren für Beleg­buchungen einge­führt. Weitere werden vermutlich folgen.

Kunden berichten von Problemen mit der Konto­umstellung

Unterdessen hat die Post­bank offen­bar nach wie vor Schwierig­keiten mit der Frei­schaltung von Online-Konten, nachdem wegen der neuen Gebühren zahlreiche Kunden ihre Konto­führung umstellen wollen. test.de-Leser berichten, dass sie ihr Konto auch mehrere Wochen nach dem Antrag noch nicht online führen können. Bereits im April hatten Leser sich über lange Warte­zeiten beschwert.

* Diese Meldung erschien erst­mals am 30. Januar 2015 auf test.de und wurde mehr­fach aktualisiert – zuletzt am 20. Mai 2015.

Dieser Artikel ist hilfreich. 334 Nutzer finden das hilfreich.