Einige Verwaltungsbescheide dürfen nicht mit einfachen Briefen per Post verschickt werden. Sie sind zuzustellen. Will eine Behörde etwa per Bescheid einen Widerspruch zurückweisen, muss sie genaue Zustellregeln einhalten.

In der Regel muss der Brief dann dem Empfänger persönlich ausgehändigt werden. Ist der nicht zu Hause, darf auch ein Familienmitglied den Brief annehmen oder er wird bei der Post hinterlegt. Keine ordnungsgemäße Zustellung liegt dagegen vor, wenn ein Schreiben nur in den Hausbriefkasten geworfen wurde, entschied unlängst das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10030/00).

Wichtigste Konsequenz der Zustellung: Fristen beginnen zu laufen (meist ein Monat). Ist der Brief nicht korrekt zugestellt worden, gilt er als nicht eingegangen. Die Klagefrist war deshalb im konkreten Fall nicht abgelaufen.

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