Allgemeine Geschäfts­bedingungen: Ellen­lang und teil­weise kundenunfreundlich

Umfang­reiche Klausel­werke. Wer ein Privat­auto mieten oder vermieten und sich über die damit verbundenen Rechte und Pflichten informieren will, muss sich durch lange Schrift­stücke quälen. 17 bis 22 eng bedruckte Seiten umfassen die Klausel­werke der drei Vermitt­lungs­portale CarUnity, Drivy und Tamyca. Zu den allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) kommen oft noch lange Zusatz­regelungen, etwa zu Versicherungs- und Daten­schutz­bedingungen. Das ist verbraucherunfreundlich.

Schwierige Rechts­lage. Wir haben das Klein­gedruckte juristisch prüfen lassen. Bei Drivy war das nur bedingt möglich, denn für diesen Vermittler gilt französisches Recht. Das deutsche AGB-Recht spielt hier keine Rolle. Unzu­lässig: Laut AGB soll in Frank­reich geklagt werden.

Unklare Situation. Wie so oft in der modernen „Ökonomie des Teilens“ stellt sich auch für private Auto­vermieter die Frage: Betreibe ich ein anmelde­pflichtiges Gewerbe oder nicht? Juristisch ist die Sache nicht abschließend geklärt. Vieles spricht dafür, dass private Verleiher den gewerb­lichen nicht gleich­zustellen sind. Das gilt zumindest dann, wenn sie nicht in erster Linie die Absicht haben, Gewinne zu erzielen. Ab welcher Einnahmenhöhe die Schwelle zum „Brotberuf“ über­schritten ist und Gewer­beamt, Finanz­amt und Tüv auf den Plan treten, lässt sich pauschal nicht sagen. Die Portale jedenfalls klären über dieses Thema kaum auf.

Fragwürdige Regeln. Einer der Knack­punkte beim Auto­teilen ist der Versicherungs­schutz. Alle drei Portale bieten eine zusätzliche Versicherung an, sodass die Haft­pflicht- und Kasko­versicherung des Halters außen vor bleibt. Der Selbst­behalt für Mieter beträgt bei Tamyca und CarUnity 500 Euro beziehungs­weise 1 000 Euro für Fahr­zeuge, die älter als 15 Jahre sind. Bei Drivy liegt er bei mindestens 800 Euro, lässt sich aber reduzieren. Intrans­parent: Drivy spricht von einer „umfassenden“ Versicherung, erläutert jedoch deren Umfang nicht näher. Details erfährt der Mieter erst während des Buchungs­vorgangs. Außerdem droht Drivy mit dem Verlust des Versicherungs­schutzes bei verspäteter Rück­gabe oder zu viel gefahrenen Kilo­metern. Ob das rechtens ist, erscheint fraglich. Nicht kundenfreundlich ist es allemal, diese Drohung verklausuliert ins Klein­gedruckte zu packen. Laut AGB sollen Drivy-Nutzer, die ein Auto verspätet zurück­geben, eine pauschale Vertrags­strafe zahlen, die je zur Hälfte an Besitzer und Vermittler geht. Nach deutschem Recht wäre diese Klausel unwirk­sam.

Rechts­widrige Gebühren. In diesem Punkt agiert Drivy im Sinne seiner Nutzer: Wer recht­zeitig storniert, zahlt keine Provision. Tamyca und CarUnity verwenden dagegen unwirk­same Klauseln. Sie verlangen eine Pauschal­gebühr – selbst wenn durch eine Stornierung nach­weislich gar kein Schaden entstanden ist.