Polizei­kontrolle Special

Reden ist Silber, Schweigen Gold. Das gilt vor allem, wenn Polizisten oder gar Staats­anwälte fragen. Wer sich um Kopf und Kragen redet, zahlt am Ende drauf. test.de sagt, wie Sie sich bei Verkehrs­kontrollen und Bußgeld­bescheiden verhalten sollten.

Die richtige Antwort lautet: Nein

„Wissen Sie, warum wir Sie angehalten haben?“ Verkehrs­sünder kennen die Frage. Polizei­beamte stellen sie gern, wenn sie Auto­fahrer nach einer Geschwindig­keits­kontrolle stoppen oder sonst einen Verstoß gegen die Verkehrs­regeln gesehen haben. Die einzig richtige Antwort lautet: Nein. Auch wenn der Misse­täter sehr wohl weiß, was der Polizei­beamte ihm ankreidet.

Geldbußen verdoppeln sich

Zwei Beispiele: „Ich wollte nur eben noch parken“, sagt der Fahrer eines alten Autos ohne grüne Plakette in der Umwelt­zone. Ein Radler fuhr gerade bei Rot über die Kreuzung und erklärt: „Da kam ja niemand.“ Der Polizist weiß nun sofort: Der Verdächtige war genau im Bild. Von Rechts wegen heißt das: Er handelte vorsätzlich. Die Folge: Geldbußen ab 35 Euro verdoppeln sich. Die Fahrt in die Umwelt­zone kostet dann 80 Euro und die Miss­achtung der Ampel 200 Euro, wenn schon länger als eine Sekunde Rot zu sehen war.

Niemand muss sich selbst belasten

Polizei­kontrolle Special

Verkehrs­sünderin in einer Polizei­kontrolle. Angaben zur Person sind Pflicht.

Seit Über­windung der mittel­alterlichen Straf­verfolgung mit Daumenschraube und Streck­bank garan­tiert jeder Rechts­staat: Sanktionen setzt es nur, wenn die Schuld des Verdächtigen in einem fairen Verfahren unter Einhaltung aller Regeln fest­gestellt wird. Die Grund­regel heißt: Niemand muss sich selbst belasten. So kennen wir es aus amerikanischen Krimis: „Sie haben das Recht zu schweigen“, erklären die Cops bei einer Fest­nahme immer. Auch für deutsche Polizisten gilt: Sie müssen Verdächtigen vor einer Vernehmung sagen, dass es ihnen frei steht, sich zu äußern. Das gilt nicht nur bei Verdacht auf Straftaten, sondern auch bei Ordnungs­widrigkeiten. Aussagen vor der Belehrung dürfen Behörden und Gerichte nicht verwerten. Aber: „Richter davon zu über­zeugen, dass eine Belehrung fehlte, ist oft schwierig“, erklärt Rechts­anwältin Daniela Mielchen, Vorstands­mitglied der Arbeits­gemeinschaft Verkehrs­recht im Deutschen Anwalt­ver­ein.

Lügen erlaubt – aber nicht zu empfehlen

Die Grund­regel für jeden Ärger mit Polizei, Ordnungs­amt oder gar Staats­anwalt­schaft lautet daher: Sagen Sie jetzt nichts. Sie dürfen sogar lügen. Davon raten Straf­verteidiger aber ab. Erfahrene Beamte brauchen meist nur wenige Nach­fragen, bis Verdächtige sich in Wider­sprüche verstri­cken und dann bald über­führt sind.

Ruhig Blut auch für Begleiter

Auch Begleiter sollten ruhig bleiben, wenn die Polizei auf den Plan tritt. Wenn die Beifahrerin beim Radarfallen-Stopp für die Beamten hörbar sagt: „Ich hab‘ Dir doch gesagt: Fahr nicht so schnell“, steht fest: Da ist die doppelte Buße fällig. Wer nicht selbst verdächtig ist, kann als Zeuge vernommen werden. Zur Aussage verpflichtet ist er jedoch nur gegen­über Staats­anwälten und Gerichten. Niemand muss auf eine Vorladung der Polizei hin ins Revier kommen. Angehörige, Partner und Verlobte haben auch gegen­über Richtern und Staats­anwälten ein Zeug­nisverweigerungs­recht.

Post von der Bußgeld­stelle

Häufiger als der persönliche Stopp durch die Polizei schnappt die auto­matische Radarfalle zu. Die Bußgeld­stelle hält sich zunächst an den Halter des Wagens. Ist das ein Mann, auf dem Foto aber eine Frau zu sehen oder umge­kehrt, schickt sie einen Anhörungs­bogen. Die Behörde will wissen, wer gefahren ist. Oft suggerieren die Schreiben: Der Adressat muss antworten. Doch das stimmt nicht. Pflicht sind nur Angaben zur Person, und die sind übers Nummern­schild bereits ermittelt. Auch wenn die Behörde eine Person fälsch­lich unter Verdacht hat, muss sie den Anhörungs­bogen nicht ausfüllen und womöglich Freunde oder Verwandte belasten.

Ein kurzer Satz genügt

Gelingt es nicht, den Schuldigen zu ermitteln, kann die Behörde die Führung eines Fahrten­buchs anordnen. Doch das ist nur recht­mäßig nach schweren Ordnungs­widrigkeiten oder wenn der Wagen schon öfter zu schnell unterwegs war. Verhängt die Behörde eine Buße gegen einen Unschuldigen, kann dieser Einspruch einlegen. Das geht ohne Anwalt. Es genügt zu schreiben: „Ich habe die mir vorgeworfene Ordnungs­widrigkeit nicht begangen.“ Das Schreiben muss inner­halb von zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeld­bescheids bei der Behörde ankommen. Sie über­prüft die Buße und wird sie aufheben, wenn der Empfänger nicht auf dem Kontroll­foto zu erkennen ist und sonst keine Beweise vorliegen.

Wann ein Anwalt sinn­voll ist

Wer eine hohe Buße und Fahr­verbot oder Führer­schein­entzug verhindern will, sollte sofort und ohne vorher selbst irgend­etwas zu unternehmen, einen in derartigen Fällen erfahrenen Anwalt einschalten. Der kann Akten­einsicht nehmen und abschätzen, ob Widerstand sinn­voll ist, und wie sich Betroffene am besten verteidigen.

Plädoyer für Charme und Höflich­keit

Zuweilen erfolg­reicher als die Verteidigung mit allen juristischen Schikanen sind Höflich­keit und Charme. Polizei und Ordnungs­amt haben bei Ordnungs­widrigkeiten einen Ermessens­spielraum. Sie müssen nicht unbe­dingt ein Verwarnungs­geld kassieren oder sogar eine Anzeige schreiben. Darauf zu verzichten, sollten Sie den Beamten so leicht wie möglich machen.

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