Haftungs­summe für Pauschal­reisen: Reicht das Geld?

Felix Methmann

Urlauber, die eine Pauschal­reise gebucht haben, erhalten einen Sicherungs­schein, der ihre Zahlungen für den Fall der Insolvenz des Reise­ver­anstalters absichern soll. Doch reicht die gesetzlich fest­gelegte Haftungs­summe von 110 Millionen Euro aus, um alle von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffenen Pauschal­reise-Kunden auszuzahlen? test.de sprach direkt nach Stellen des Insolvenz­antrages mit Felix Methmann, Reiserecht-Experte beim Verbraucherzentrale Bundes­verband (vzbv). Er sieht auch den Staat in der Pflicht.

Derzeitige Haftungs­grenze stammt noch aus DM-Zeiten

Wieso sind Sie der Ansicht, dass die Haftungs­summe von 110 Millionen Euro im Fall der Thomas-Cook-Pleite nicht ausreichen wird?

Nach Angaben von Thomas Cook sind derzeit 140 000 deutsche Urlauber mit der Gesell­schaft oder einer ihrer Marken verreist. Allein ihre Rück­holung würde, konservativ gerechnet, schät­zungs­weise 70 Millionen Euro kosten. Übrig bleiben noch 40 Millionen Euro. Die Herbst­ferien stehen vor der Tür und viele haben bereits ihre Pauschal­reise für diese Zeit komplett bezahlt. Hinzu kommen noch die Anzah­lungen für die Weihnachts­reisen und erste Früh­buchungen für 2020. Man muss kein Reiseex­perte sein, um zu sehen, dass die Summe hierfür nicht ausreichen kann.

Sie haben zuletzt im Jahr 2016 eine Erhöhung der Haftungs­grenze auf 250 Millionen Euro gefordert.

Das stimmt. Die derzeitige Haftungs­grenze stammt noch aus DM-Zeiten und wurde 1994 einge­führt. Sie betrug damals 220 Millionen DM und dann nach Euroum­stellung 110 Millionen Euro. Wir hatten zuletzt im Jahr 2016 eine Erhöhung der Sicherungs­grenze auf 250 Millionen Euro gefordert. Das war bei der Verbändeanhörung zur Umsetzung der neuen Pauschal­reise­richt­line der EU in deutsches Recht.

Staats­haftung: Bundes­regierung in der Pflicht

Das heißt: Sie sind mit der Umsetzung der EU-Richt­linie nicht zufrieden?

Das ist richtig. Die EU-Richt­linie schreibt vor, dass die einzelnen Länder einen wirk­samen Schutz für die Abdeckung der vorhersehbaren Insolvenz­kosten einrichten müssen. Schon im Jahr 2016 war aber klar, dass die Haftungs­grenze von 110 Millionen Euro bei der Insolvenz einer sehr großen Gesell­schaft nicht ausreichen würde. Die Lösung sollte ein Gutachten zur Höhe der Haftungs­grenze sein, das vom Bundes­justiz­ministerium in Auftrag gegeben wurde. Bis heute, also drei Jahre später, liegen immer noch keine Ergeb­nisse vor. Die Bundes­tags­faktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte als einzige Partei das Thema im März diesen Jahres aufgegriffen und einen Antrag im Bundes­tag auf Erhöhung gestellt, der aber noch nicht debattiert wurde.

Für die betroffenen Urlauber ist das sehr ärgerlich. Sehen Sie die Bundes­regierung in der Haftung?

Die Bundes­regierung hat Pauschal­urlauber sehenden Auges in diese Situation gebracht. Sollte es jetzt dazu kommen, dass einzelne Urlauber ihr Geld nicht wieder­sehen, ist das ein Fall für eine Staats­haftung. Schließ­lich hat die Bundes­regierung eine EU-Richt­linie fehler­haft umge­setzt.

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