Pleite von Flex­strom Meldung

Vergangene Woche hat das Strom­unternehmen Flex­strom Insolvenz beantragt. Mitt­lerweile ist klar: Über eine halbe Million Kunden sind von der Pleite betroffen. Unterdessen hat der Bundes­gerichts­hof kundenfreundliche Urteile im Streit um Flex­strom-Boni gesprochen.

540 000 Betroffene bei drei Firmen

Nach der Pleitemitteilung des Berliner Unternehmen Flex­strom ist nun die Zahl der Kunden bekannt. Betroffen sind rund 540 000 Verbraucher, teilt die Bundes­netz­agentur mit. 314 000 Kunden sind es bei Flex­strom direkt, 63 500 beim Tochter­unternehmen OptimalGrün und 97 000 bei Tochter Löwenzahn Energie.

Insolvenz­verwalter ist benannt

Bei den drei Firmen geht nun nicht gleich das Licht aus. Das Amts­gericht Berlin hat Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger von der Kanzlei White & Case zum vorläufigen Insolvenz­verwalter bestellt. Dieselbe Kanzlei wurde schon 2011 mit der Insolvenz­verwaltung der bisher größten Pleite am Strommarkt beauftragt, als Teldafax im Jahr 2011 Insolvenz anmeldete. Flex­strom teilt auf der Home­page mit, der Geschäfts­betrieb werde fortgeführt, die Kunden würden weiter beliefert. Das heißt: Wenn die Lieferanten bei der Stange bleiben, bekommen die Kunden weiter Strom von Flex­strom. Sie sind dann an den Vertrag gebunden und müssen weiterhin ihre Abschläge zahlen. Sie haben jetzt kein Sonderkündigungs­recht. Allein die Tatsache, dass Flex­strom Insolvenz angemeldet hat, gibt Verbrauchern kein Recht zur frist­losen Kündigung. Wer aus dem Vertrag heraus will, kann erst mit der vertraglich vereinbarten Frist aussteigen.

Insolvenz­verwalter will keine hohen Voraus­zahlungen

Laut Bundes­netz­agentur hat der Insolvenz­verwalter zugesagt, dass Flex­strom nun keine Voraus­kasse für mehrere Monate mehr kassiert, sondern nur noch – wie am Markt üblich – monatliche Abschläge verlangen wird. Wer erst kürzlich per Einzugs­ermächtigung eine Jahres­voraus­zahlung geleistet hat, sollte sie jetzt bei seiner Bank widerrufen. Das geht kostenlos mindestens sechs Wochen lang. Sinn­voll ist es, wenn Flex­strom-Kunden ihre Zählerstände ablesen, sobald ein Liefer­stopp erfolgen sollte. Diese Daten sollten sie dann dem Netz­betreiber, dem örtlichen Grund­versorger und Flex­strom mitteilen. Das erleichtert eine korrekte Abrechnung.

Boni und Erstattungen auf Eis gelegt

Kunden, die für Monate im Voraus gezahlt haben, müssen nun hoffen, dass Flex­strom möglichst lange weiter liefert – jedenfalls so lange, bis ihr voraus­bezahltes Guthaben aufgebraucht ist. Eine Teil­auszahlung des Guthabens kommt schon aus insolvenzrecht­lichen Gründen nicht in Frage, teilt die Kanzlei White & Case mit. Dasselbe gilt für Bonuszah­lungen. Schon seit Monaten beschweren sich Kunden in den Verbraucherzentralen, Flex­strom zahle die versprochenen Boni nicht aus. Es sind vor allem diese Boni, die den Flex­strom­tarif so preisgünstig gemacht haben. Im Regelfall sollen sie nach Ablauf des ersten Vertrags­jahres ausgezahlt werden. Eine Auszahlung dieser Gelder kommt nun erst­mal nicht in Frage. Noch ist das Insolvenz­verfahren nicht eröffnet. Laut White & Case wird es voraus­sicht­lich am 1. Juli eröffnet. Erst dann können Kunden ihre Forderungen beim Insolvenz­verwalter anmelden.

Bundes­gerichts­hof gibt Bonus-Kunden Recht

Am Mitt­woch, 17. April 2013, sprach der Bundes­gerichts­hof in zwei Urteilen Flex­strom-Kunden den Bonus zu. Das Unternehmen hatte sich mit Verweis auf das Klein­gedruckte geweigert, einen versprochenen „Aktions­bonus“ zu zahlen, wenn Kunden ihre Verträge bereits zum Ablauf des ersten Belieferungs­jahres kündigten. Flex­strom meinte, dass Kunden für den Bonus mindestens zwei Jahre bei der Stange bleiben müssten. Das sah das Gericht nun anders: Die Flex­strom-Klausel sei für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden so zu verstehen, dass sie Anspruch auf den Bonus haben, wenn der Vertrag mindestens ein Jahr bestanden hat (Az. VIII ZR 225/12 und VIII ZR 246/12). Ob diese höchst­richterlichen Entscheidungen den betroffenen Kunden finanziell noch etwas bringen, ist angesichts des bevor­stehenden Insolvenz­verfahrens ungewiss.

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