Zwei wichtige Urteile für Solarmarktinvestoren fällte das Landgericht Bamberg: Zwei Anleger müssen ein Darlehen nicht an die Deutsche Kreditbank (DKB) zurückzahlen, das sie zur Finanzierung von Photovoltaikmodulen der Firma SN Solartechnics aufgenommen hatten. Berufung ist jeweils möglich.
Solarmodule zurückverpachtet
Beide Kläger hatten Solarmodule über eine mit der SN Solartechnics verflochtene Firma für jeweils etwa 68 000 Euro gekauft und an die SN Solartechnics zurückverpachtet. Die Pacht für die Dächer sollte ihre Kreditraten decken und Rendite bringen. Doch SN Solartechnics wurde insolvent, die Hintermänner wegen Betrugsverdachts angeklagt. Da nicht klar ist, welcher Anleger welches Modul erworben hat, forderte der Insolvenzverwalter Pacht von den Anlegern zurück. Gleichzeitig bestand die DKB auf Rückzahlung der Darlehen.
Anleger können gegen Verträge vorgehen
Die Anleger müssen nicht zahlen, weil sie beim Abschluss der Verträge betrogen wurden. Die DKB habe gewusst, wofür die Darlehen verwendet wurden. Anleger können deshalb gegen den Darlehensvertrag genauso wie gegen den Kaufvertrag vorgehen. Es komme nicht darauf an, ob der Bankmitarbeiter in den Betrug eingeweiht gewesen sei, erklärt Markus Joachimsthaler von der Kanzlei Mattil & Kollegen.
Urteile auf andere Fälle übertragbar
Laut Joachimsthaler sind die Urteile auf Fälle übertragbar, bei denen Bausparkassen wie BHW und Wüstenrot vergleichbare Module finanziert hätten.
-
Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Gerichtsvollzieher
- Wer Rechnungen nicht zahlt, dem droht die Überschuldung. Wir erklären, wie Sie auf einen Mahnbescheid reagieren sollten und wie eine Privatinsolvenz funktioniert.
-
Viele UDI-Firmen vor der Pleite
- Anleger sollten auf Geld verzichten, um UDI-Gesellschaften zu retten. Geklappt hat das nicht. Finanztest warnt seit 2018.
-
So wehren sich Kunden gegen Kreditwucher
- Hunderttausende von Bankkunden stecken in Ratenkrediten fest. Oft treiben Gebühren und Restschuldversicherungen die Kosten. Daran verdienen Banken zusätzlich. Doch...
