Phoenix Kapitaldienst Meldung

Guter Tag für mehr als 30 000 Anleger des Pleiteunternehmens Phoenix Kapitaldienst. Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) muss sofort prüfen, wer Geld bekommt, und es spätestens drei Monate nach Bestätigung der Ansprüche auszahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. [Update 16.11.2011] Mit der Entschädigung erhalten Anleger auch die von ihnen gezahlten Provisionen zurück.

[Update 16.11.2011] Anleger erhalten auch Provisionen

Anleger der Pleitegesellschaft Phoenix erhalten bei ihrer Entschädigung auch die von ihnen gezahlten Provisionen zurück. Das entschied der BGH. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem betrügerischen Verhalten von Phoenix. Laut Urteil muss die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) die von Phoenix damals einbehaltene Verwaltungsgebühr in Höhe von 0,5 Prozent im Monat auch zurückzahlen. Das Gericht gab damit einer Klägerin Recht, die bei Phoenix mehr als 27 000 Euro angelegt und eine Entschädigungsberechnung einschließlich der von ihr gezahlten Provisionen gefordert hatte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2011
Aktenzeichen: XI ZR 67/11
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Phoenix-Anleger bekommen eher Geld

Der BGH hat die zögerliche Rückzahlungspraxis der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen (EdW) kritisiert. Die EdW soll „unverzüglich“ die Entschädigungsansprüche der geprellten Phoenix-Anleger prüfen. Hat die EdW danach den tatsächlichen Anspruch auf Entschädigung bestätigt, muss sie innerhalb von drei Monaten das Geld auszahlen, entschieden die Karlsruher Richter.

EdW zahlt bis zu 20 000 Euro zurück

Laut Gesetz erhalten geprellte Phoenix-Anleger von der EdW 90 Prozent des angelegten Betrages bis zu einer Summe von maximal 20 000 Euro. Wer mehr Geld verloren hat, musste darüber hinausgehende Ansprüche an den Insolvenzverwalter richten. Die EdW hat seit dem Jahr 2009 nach eigenen Angaben 160 Millionen Euro ausgezahlt. Die Entscheidung hat Signalcharakter, weil noch etwa 2 000 weitere Klagen von Phoenix-Anlegern vorliegen. Der Insolvenzverwalter von Phoenix, Frank Schmitt von der Rechtsanwaltsgesellschaft Schultze & Braun in Frankfurt am Main, hatte angekündigt, dass die Gelder von der EdW erst 2012 ausgezahlt werden sollen, test.de berichtete.

Bisher gab es nur Teilentschädigung

Die EdW hatte sich in den vergangenen sechs Jahren viel Zeit mit der Prüfung der Ansprüche gelassen und überwiegend nur Teilbeträge ausgezahlt. Nach Aussage der Entschädigungseinrichtung sei vorerst nicht zu klären gewesen, ob die Anleger einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter der Phoenix Kapitaldienst besäßen. Diese Verteidigungslinie war bereits im Februar vor dem BGH gescheitert. Nun legten die Richter nach und bekräftigen, dass die EdW nur über einen Musterprozess die Fälligkeit hätte aufschieben können. Dies sei indes nicht erfolgt.

Anleger mit Schneeballsystem getäuscht

Phoenix Kapitaldienst hatte die Finanzaufsicht Bafin 2005 geschlossen. Das Unternehmen wollte das Geld seiner Kunden in spekulativen Termingeschäften anlegen. Ab 1998 hatte Phoenix die Einlagen neuer Kunden überwiegend in einem Schneeballsystem als vermeintliche Gewinne den Bestandskunden ausbezahlt und für die Deckung der laufenden Kosten verwendet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2011
Aktenzeichen: XI ZR 434/10

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