Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe können einzelne Phoenix-Gläubiger keine Rechte geltend machen, nach denen sie gesondert Geld aus der Insolvenzmasse bekommen. Der BGH urteilte, dass die sichergestellten Gelder in Höhe von rund 170 Millionen Euro als Teil der Insolvenzmasse anzusehen sind und nach den Regeln der Insolvenzordnung unter allen 30 000 Gläubigern verteilt werden müssen (AZ: IX ZR 49/10).

Hindernis aus dem Weg geräumt

Insolvenzverwalter Frank Schmitt von der Kanzlei Schultze & Braun zeigte sich nach dem Urteil erleichtert: „Mit dieser Entscheidung ist ein großes Hindernis aus dem Weg geräumt worden. Angesichts der Komplexität dieses Falls werden wir jedoch noch Jahre benötigen, um die restlichen Vermögenswerte zu realisieren und das Insolvenzverfahren abzuschließen“. Maßgeblich für die Entscheidung des BGH war nach Ansicht von Schmitt die Tatsache, dass es auf Grund zahlreicher Kontobewegungen im Nachhinein nicht mehr möglich ist, die gesicherten Kontoguthaben eindeutig einzelnen Anlegern zuzuordnen.

Ausschüttungen an Anleger vermutlich erst nächstes Jahr

Der Insolvenzverwalter will nun in Abstimmung mit dem Insolvenzgericht und dem Gläubigerausschuss prüfen, wie er einen Teil der Insolvenzmasse an die Gläubiger ausschütten kann. Wegen der dafür nötigen Abstimmung mit der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen und der Vielzahl beteiligter Gläubiger rechnet er allerdings nicht mit einer Auszahlung der Gelder noch in diesem Jahr.

Insolvenzverfahren wurde 2005 eröffnet

Über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH wurde im Juli 2005 durch das Insolvenzgericht Frankfurt das Insolvenzverfahren eröffnet. Phoenix hatte Geldanlagen wie Optionen und Futures angeboten und den Anlegern dafür hohe Gewinne vorgetäuscht. Zu Anfang dieser als Managed Account bezeichneten Anlageform wurden hohe Verluste erzielt. Ab 1998 sind die Kundengelder dann nur noch in geringem Umfang angelegt worden. Es ist vielmehr Vermögen bei Kreditinstituten aufgebaut worden, mehr als die Hälfte des eingezahlten Geldes wurde für den laufenden Geschäftsbetrieb einschließlich Zahlungen an externe Vermittler und Steuerzahlungen sowie die Ausschüttung von Scheingewinnen an Anleger ausgegeben. Zur Unterlegung der vermeintlich hohen Renditen wurden jahrelang Kontoauszüge eines fiktiven Kontos gefälscht.

Diese Fälschung fiel erst im Jahr 2005 auf und führte zum Insolvenzantrag, insgesamt wurden mit diesem Schneeballsystem über 30 000 Anleger geschädigt. Der Gesamtschaden liegt bei rund 600 Millionen Euro.

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