Pflicht zur Krankenversicherung Meldung

Endlich krankenversichert: Die AOK musste Sandra Carradus und ihren Sohn Devin nach der Rückkehr aus den USA aufnehmen.

Krank, aber nicht versichert – das muss nicht sein. Die ­Gesundheitsreform bringt die Chance, in einer gesetzlichen Kasse oder privaten Krankenversicherung unterzukommen.

Wie viele Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung leben, weiß niemand. Das Statistische Bundesamt schätzte ihre Zahl im Jahr 2003 auf 188 000, inzwischen sind es vermutlich mehr. Viele von ihnen sind seit dem 1. April versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse, einige haben seit 1. ­Juli das Recht, sich privat zu versichern – ab 2009 wird auch daraus eine Pflicht.

Gesetzlich versicherungspflichtig

Gesetzlich versicherungspflichtig sind alle, die keinen anderen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt in einer gesetzlichen Kasse versichert ­waren. Das sind zum Beispiel

  • ehemals freiwillig gesetzlich Versicherte, denen die Krankenkasse wegen Beitragsrückständen gekündigt hatte,
  • ehemals Pflicht- oder Familienversicherte, die es versäumt haben, die freiwillige Weiterversicherung zu beantragen,
  • ehemals gesetzlich versicherte Beamte, wenn sie keinen die Beihilfe ergänzenden privaten Versicherungsschutz haben,
  • ehemals gesetzlich versicherte Auslandsrückkehrer ohne aktuellen Krankenversicherungsschutz.

Eine solche Auslandsrückkehrerin ist die 29-jährige Sandra Carradus. Sie hat einen US-Amerikaner geheiratet und vier Jahre in den Vereinigten Staaten gelebt. In Zukunft will sie mit ihrem Mann und dem zweijährigen Sohn Devin in Deutschland leben. Sie und das Kind wohnen schon wieder in der alten Heimat im Allgäu. Die ersten Monate war Sandra Carradus dort ohne Krankenversicherung.

Die neue Versicherungspflicht kam für sie wie gerufen: Sofort fragte sie bei der AOK Baden-Württemberg an, bei der sie vor ihrem USA-Aufenthalt versichert war. Die Kassen-Mitarbeiter blockten ab: Frau Carradus könne nicht mehr in die AOK, weil sie im Ausland privat versichert gewesen sei. Doch das spielt gar keine Rolle: Entscheidend ist, wie jemand in Deutschland zuletzt versichert war. Ebenfalls unerheblich ist, ob Behandlungen anstehen oder bereits laufen. Beim zweiten Anlauf lenkte die Kasse ein und nahm Mutter und Kind rückwirkend zum 1. April auf.

Ob sich alle Versicherungspflichtigen tatsächlich bei ihrer Krankenkasse melden, kontrolliert keiner. Doch wer später kommt, muss nachzahlen. Die Kasse berechnet die Beiträge rückwirkend bis zum Beginn der Versicherungspflicht. Auch Frau Carradus muss Beiträge nachzahlen, rund 130 Euro pro Monat. Sie bekommt dafür auch Behandlungskosten erstattet, die sie seit 1. April privat bezahlt hatte. Zum Glück hat sie alle Belege aufbewahrt.

Für die nach dem neuen Gesetz Versicherungspflichtigen berechnen die Krankenkassen den Beitrag wie bei freiwillig Versicherten. Alle Einkünfte zählen, nicht nur Arbeitslohn, sondern zum Beispiel auch Miet- oder Zinseinnahmen.

Wer von sehr wenig Geld leben muss, zahlt trotzdem mindestens so viel, als hätte er monatliche Einkünfte von 816,67 Euro. Je nach Beitragssatz der Kasse sind das um die 115 Euro Beitrag im Monat. Ist jemand hauptberuflich selbstständig, gehen die Kassen sogar von einem fiktiven Mindesteinkommen von 1 837,50 Euro im Monat aus, das entspricht etwa 260 Euro Beitrag. Bei Existenzgründern wird das Mindesteinkommen mit 1 225 Euro etwas niedriger angesetzt, sodass sie mindestens auf etwa 175 Euro Monatsbeitrag kommen. Das Gleiche gilt jetzt auch für Selbstständige, die in finanziell schwierigen Verhältnissen leben.

Nicht gesetzlich versichern müssen sich unter anderem

  • diejenigen, bei denen der Sozialhilfe­träger für Krankheitskosten aufkommt,
  • Soldaten und andere, die freie Heil­fürsorge vom Dienstherrn erhalten
  • oder Ausländer, die aufgrund von EU-Regelungen oder über Sozialversicherungsabkommen abgesichert sind.

Keiner fliegt raus

Zahlt jemand trotz Mahnung zwei Monate die Beiträge nicht, bleibt er jetzt dennoch in der Kasse. Er hat dann aber keinen Anspruch auf Leistungen. Außer bei akuten Erkrankungen und Schmerzen oder bei einer Schwangerschaft zahlt die Kasse nicht für Untersuchungen, Behandlungen oder Medikamente.

Versicherte bekommen erst dann wieder alle Behandlungen bezahlt, wenn sie ihre Beitragsschulden beglichen haben – auch für die Monate, in denen sie keinen Leistungsanspruch hatten. Hinzu kommt ein Säumniszuschlag, der im ersten Monat 1 Prozent und für jeden weiteren Monat 5 Prozent des Beitrags beträgt. Eine ähnliche Regelung sieht das Gesetz ab 1. Januar 2009 auch für die private Krankenversicherung vor.

Wird jemand so bedürftig, dass er  ­Anspruch auf laufende Hilfen vom Sozialhilfeträger oder der Arbeitsagentur hat, zahlen diese die Beiträge. Wenn nötig einschließlich der aufgelaufenen Schulden und Säumniszuschläge.

Pflicht zur Privatversicherung

Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig geworden sind, müssen sich ab dem 1. ­Januar 2009 privat krankenversichern. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Personen, die vor dem Verlust ihrer Krankenversicherung privat versichert waren. Aber auch diejenigen, die in ihrem Leben noch nie in Deutschland gesetzlich oder privat versichert waren, fallen nicht unter den gesetzlichen Schutz, wenn sie selbstständig erwerbstätig sind. Auch sie müssen sich ab 1. Januar 2009 privat versichern. Das ­können sie dann unter anderem im neuen Basistarif, den alle privaten Krankenversicherer ab 2009 anbieten müssen. Der ­Basistarif soll Leistungen im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten und auch nicht teurer sein.

Recht auf Privatversicherung

Bereits seit 1. Juli haben alle Nichtversicherten, die 2009 versicherungspflichtig in der privaten Krankenversicherung werden, ein vorgezogenes Recht auf Aufnahme in den modifizierten Standardtarif. Auch dieser Tarif gewährt Leistungen, die denen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sind. Am 1. Januar 2009 werden diese Verträge dann automatisch auf den neuen Basistarif umgestellt.

Wie später im Basistarif müssen die Versicherer Kunden ohne Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse aufnehmen, auch wenn sie schon alt oder schwer krank sind. Die Continentale Krankenversicherung streitet sich allerdings derzeit mit der Bundesregierung, ob sie auch für bereits begonnene Behandlungen zahlen muss (siehe „Continentale will Kranke rausekeln“).

Die Beiträge dürfen sowohl im modifizierten Standardtarif wie auch später im Basistarif nicht höher sein als der Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, derzeit 505,88 Euro im Monat.

Heute zahlen männliche Neukunden mit 30 Jahren etwa 348, gleich alte Frauen etwa 420 Euro im Monat. 40 Jahre alte Männer müssen etwa 404 Euro Monatsbeitrag zahlen, gleich alte Frauen etwa 472 Euro. Beim Eintritt mit 50 Jahren muss ein Mann etwa 477 Euro zahlen, Frauen erreichen den Höchstbeitrag von 505,88 Euro. Ohne die Begrenzung müssten sie 522 ­Euro zahlen.

Die Leistungen des modifizierten Standardtarifs sind identisch mit denen des bisherigen Standardtarifs für Rentner. Einen Überblick bietet die Tabelle.

Für beide gilt eine wichtige Neuerung: Ärzte und Zahnärzte dürfen Standardtarif-Patienten jetzt nicht mehr abweisen. Bisher kam es vor allem bei Zahnärzten vor, dass sie es ablehnten, Standardtarif-Versicherte zu der vorgesehenen Vergütung zu behandeln. Die Patienten mussten dann die höheren Honorare privat zahlen oder sich einen anderen Arzt suchen. Damit ist jetzt Schluss. Ärzte mit Kassenzulassung sind verpflichtet, Standardtarif-Versicherte zu behandeln.

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