Pflege­wohn­geld: Ehemann muss das Haus verkaufen

Eine Pfle­geheimbe­wohnerin hat keinen Anspruch auf Pflege­wohn­geld, wenn ihr Ehemann ein Haus besitzt, das er verkaufen könnte, um für sie zu zahlen. So entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nord­rhein-West­falen (Az. 12 A 3076/15). Pflege­wohn­geld gibt es nur in den Bundes­ländern Nord­rhein-West­falen, Meck­lenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Während die Pflege­versicherung Kosten der Pflege bezu­schusst, müssen Pfle­geheimbe­wohner für Unterkunft und Verpflegung selbst zahlen, auch anteilige Investitions­kosten für Erhalt und Reno­vierung des Heims müssen sie allein tragen. Für die Investitions­kosten können sie in den drei Bundes­ländern Pflege­wohn­geld beantragen.

Das Gericht stufte das Haus, dessen Eigentümer der Ehemann ist, als verwert­bares Vermögen ein. Durch den Haus­verkauf soll er bestimmte Heim­kosten seiner Frau bezahlen. Das gilt selbst dann, wenn die Ehefrau nicht über das Vermögen ihres Manns verfügen kann und der Ehemann sich weigert, das Haus zu verkaufen.