Pflegeversicherung Meldung

Die gesetzliche Pflegekasse darf einer querschnittsgelähmten Frau nicht die Leistungen streichen, wenn sie eine ärztliche Nachuntersuchung ablehnt. Das Bundessozialgericht hat die Techniker Krankenkasse dazu verurteilt, das Pflegegeld an eine von Geburt an gelähmte Frau aus Brandenburg weiterzuzahlen (Az. B 3 P 20/00 R).

Ohne Hinweise darauf, dass sich der Gesundheitszustand der Patientin verändert haben könnte, wollte die Kasse ihr einen Prüfarzt des Medizinischen Dienstes ins Haus schicken. Auf die Idee gekommen war die Kasse möglicherweise deswegen, weil die Rollstuhlfahrerin trotz ihrer schweren Behinderung voll berufstätig ist.

Die Frau, die schon seit 1993 Leistungen wegen ihrer Pflegebedürftigkeit bezieht, verweigerte eine ärztliche Untersuchung. Daraufhin stellte die Kasse die Zahlungen ein. Eine Klage dagegen blieb vor dem Sozialgericht Potsdam und vor dem Landessozialgericht Brandenburg erfolglos.

Erst das Bundessozialgericht gab der Pflegebedürftigen Recht. Ohne den geringsten Anhaltspunkt für eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse dürfe die Kasse langjährige Leistungsempfänger nicht zu einer Nachuntersuchung auffordern.

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